„Das sind Taten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten“, machte Bundesinnenministerin Nancy Faser deutlich. Am Dienstag stellte sie mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die bundesweiten Fallzahlen 2023 für den Bereich Politisch motivierter Kriminalität vor. Die Zahlen hätten einen Höchststand erreicht, so Faeser. Dabei hätten rechtsextremistische Taten weiter stark zugenommen. Und seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Gaza-Krieg seien antisemitische Taten drastisch angestiegen.

„Zudem erleben wir eine Eskalation der politischen Aggression mit immer stärkeren Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren, so die Ministerin. „Unsere Demokratie ist unter Druck“, warnte sie und forderte, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

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Taten von rechts

Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um circa 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. 1.270 dieser Straftaten waren Gewaltdelikte, das entspricht einer Steigerung um 8,6 Prozent gegenüber 2022.

2023 haben die Straftaten gegen Geflüchtete erneut deutlich zugenommen. Die Polizeibehörden registrierten 2.488 Straftaten gegen Asylbewerber, darunter 321 Gewalttaten. Das entspricht insgesamt einem Anstieg um 75 Prozent. „Es ist im höchsten Maße menschenverachtend“, so Faeser, „Menschen zu attackieren, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind und bei uns Schutz gefunden haben.“ Fast 90 Prozent dieser Taten seien im Phänomenbereich „PMK rechts“ erfasst.

Ausländische Ideologie

Stark angestiegen sind die Straftaten im Phänomenbereichen „PMK ausländische Ideologie“ um 33 Prozent auf 5.170 Taten, und im Phänomenbereich „PMK religiöse Ideologie“ sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen. Hier ist festzustellen, dass die Entwicklungen im Nahen Osten nach den Anschlägen der Terrororganisation Hamas gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 erhebliche Auswirkungen auf die Straftatenentwicklung in Deutschland haben.

Steigerung bei antisemitischen Taten

Erkennbar ist dies auch an den antisemitischen Straftaten, die mit 5.164 Delikten einen neuen Höchststand erreicht haben. Der massive Anstieg (2022: 2.641, davon 88 Gewalttaten) ist vor allem auf den Anstieg nach dem 7. Oktober 2023 zurückzuführen. „Die Gewaltspirale aus Gewalt im Nahen Osten, die zu Judenhass in Deutschland führt, müssen wir durchbrechen“, fordert Bundesinnenministerin Faeser.

Rückgang im Bereich „Reichsbürger“

Im Themenfeld „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurden 2023 1.300 Straftaten erfasst. Das entspricht einem Rückgang von circa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Delikte wie Beleidigung, Nötigung und Erpressung sind teilweise deutlich zurückgegangen, was darauf zurückgeführt werden kann, dass die Sicherheitsbehörden verstärkt mit Maßnahmen gegen Personen aus diesem Spektrum vorgegangen sind.

Keine Entwarnung bei Linksextremismus

Die registrierten Straftaten im Phänomenbereich „PMK links“ sind um gut elf Prozent auf 7.777 Straftaten angestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist auf insgesamt 916 Straftaten angestiegen. Der Anstieg von Brandstiftungen um zwei Drittel auf 117 Delikte weist auf das erhöhte Gefährdungspotenzial der Szene hin.

Politisch motivierten Kriminalität: Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, erfassen Bund und Länder gemeinsam. Das gewährleistet bundesweit eine einheitliche, detaillierte und systematische Erhebung der gesamten Straftaten zur Politisch motivierten Kriminalität. Dadurch wird eine verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertungen, statistische Aussagen, Führungsentscheidungen, kriminalpolitische Entscheidungen und die kriminologische Forschung zum Zwecke der Prävention und Repression geschaffen.