Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau: Bessere Rechtsetzung auch auf EU-Ebene gestärkt

Staatsminister Hendrik Hoppenstedt begrüßt die Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung, die die Europäische Kommission unter Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen heute veröffentlicht hat. Mit den beschlossenen Maßnahmen soll die Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene auch vor dem Hintergrund der Bewältigung der Corona-Pandemie gestärkt werden. Mit der Einführung des „One in, one out“-Prinzips auf EU-Ebene wird ein zentrales Anliegen Deutschlands und auch anderer Mitgliedstaaten umgesetzt. Neue bürokratische Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen durch mindestens gleich hohe Entlastungen im selben Politikbereich ausgeglichen werden.

Nach einer ersten Pilotphase im zweiten Halbjahr 2021 soll das Instrument ab 2022 vollständig wirksam werden. Der Umfang der Kosten, die in die Kompensationsregel einbezogen werden, bleibt aktuell allerdings hinter dem deutschen Instrument zurück. So werden bei EU-Vorhaben zunächst nur Bürokratiekosten regelmäßig kompensiert. In Deutschland wird darüber hinaus auch sonstiger laufender Aufwand erfasst, der für Unternehmen aus der Umsetzung einer gesetzlichen Vorschrift resultiert, z.B. die Kosten für Betrieb und Wartung einer vorgeschriebenen Filteranlage.

Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, zeigt sich dennoch zufrieden: „Die Bürokratiebremse ,One in, one out‘ ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Seit Einführung der ,One in, one out‘-Regel im Jahr 2015 haben wir sogar ,one in, three out‘ realisiert: Für jeden Euro, der die Wirtschaft durch Bundesgesetze neu belastet, wurden Unternehmen an anderer Stelle um mehr als drei Euro entlastet. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Instrument ,One in, one out‘ nun auch auf europäischer Ebene angewendet wird. Denn Belastungen, die am Ende bei der Wirtschaft und bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen, beruhen nicht nur auf deutschem Recht, sondern häufig auf europäischen Vorhaben. ,One in, one out‘ zwingt dazu, bestehende Regelungen mit bürokratischen Vorgaben immer wieder auf ihre Berechtigung und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Deshalb ist es so wichtig, dieses wirksame Instrument zur Verbesserung der Rechtsetzung auch auf europäischer Ebene anzuwenden. Auch wenn die Konzeption der Europäischen Kommission hinsichtlich der Kosten, die in die Kompensationsregel einbezogen werden, zunächst hinter dem deutschen Instrument zurückbleibt: Die Einführung auf EU-Ebene ist ein guter und richtiger Schritt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU in einem nächsten Schritt, zum Beispiel bei der vorgesehenen Überprüfung der Regelung, das System fortentwickelt, damit das Instrument optimale Wirkungskraft entfaltet.“