Fall Nawalny
"Fernab rechtsstaatlicher Prinzipien" – so lautet das Urteil der Bundesregierung über die von einem Moskauer Gericht verhängte Haftstrafe gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny.
Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch namens der Bundeskanzlerin die am Vortag verhängte dreieinhalbjährige Haftstrafe gegen Alexej Nawalny scharf: "Das gestrige Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", betonte Seibert.
Es fuße auf einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits 2017 als "willkürlich" und als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren eingestuft habe.
Russland muss internationale Verpflichtungen einhalten
Der Regierungssprecher stellte klar: "Russland hat sich als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen." Deshalb rufe die Bundesregierung - "auch die Bundeskanzlerin persönlich" - dazu auf, Alexej Nawalny freizulassen.
Grundrechte in Russland sicherstellen
Die russische Staatsführung müsse zudem das Recht der russischen Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gewährleisten. Regierungssprecher Seibert verwies auf die "empörenden Beispielen von Polizeibrutalität" und "Polizeigewalt gegen friedliche und wehrlose Demonstranten". Er betonte: "Die Bundesregierung verurteilt diese systematische Gewaltanwendung".
Mit Blick auf den Giftanschlag gegen Nawalny im August 2020 in Sibirien formulierte Seibert die Erwartung der Bundesregierung an Russland, "dass es sich an das Chemiewaffenübereinkommen hält und die Umstände des Chemiewaffenanschlags gegen Herrn Nawalny auf russischem Boden aufklärt."
Es sei nicht zu akzeptieren, "dass sich das Opfer eines Chemiewaffenangriffs auf Grundlage eines willkürlichen Urteils hinter Gittern befindet, dass die Täter aber nicht belangt werden", so Seibert.
Der russische Oppositionspolitiker und Internet-Journalist Alexej Nawalny war im August 2020 bei Recherchen in Sibirien auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in Omsk wurde er dort wegen Vergiftungserscheinungen behandelt. 48 Stunden später konnte der Koma-Patient in die Berliner Charité ausgeflogen werden. Mehrere Speziallabors in Europa stellten als Vergiftungsursache den Einsatz eines verbotenen militärischen Nervengifts aus der sogenannten "Nowitschok"-Gruppe fest. Nawalny blieb nach dem Erwachen aus mehrwöchigem Koma zu Rehabilitationsmaßnahmen in Deutschland. Er kehrte am 17. Januar 2021 nach Moskau zurück und wurde noch am Flughafen in Haft genommen.