Berlin, 19. Januar 2020: Deutschland unterstützt die Bemühungen der UN, nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen zu schaffen. Nach monatelangen Vorbereitungen findet im Kanzleramt die Libyen-Konferenz statt. Mit dabei ist auch Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Ankunft im Kanzleramt: Die Bundesregierung hat Vertreter all jener Staaten eingeladen, die Einfluss auf die Konfliktparteien in Libyen haben.
Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen, wie der Europäischen Kommission oder der Afrikanischen Union, sind der Einladung nach Berlin gefolgt.
Merkel hatte sich während ihres Besuchs in Moskau vor einer Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausführlich zu Libyen und der Berliner Libyen-Konferenz beraten.
Der Bürgerkrieg in Libyen verhindert, dass das Land zur Ruhe kommt und Stabilität findet. Er schafft zum Teil katastrophale humanitäre Situationen. Ein funktionierender Staat oder Entwicklungschancen für seine Bürgerinnen und Bürger sind unter diesen Umständen nicht möglich.
Merkel hatte Vertreter von insgesamt zwölf Staaten nach Berlin eingeladen, um an der Libyen-Konferenz teilzunehmen. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt.
Es liegt in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, ein einheitliches und starkes Bekenntnis zu einem Waffenstillstand, zum Stopp von Waffenlieferungen aus dem Ausland nach Libyen und zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland zu formulieren.
Es sind "sehr intensive und ernsthafte" Verhandlungen, berichtet Bundeskanzlerin Merkel. Die Bundesregierung ist überzeugt: Der Bürgerkrieg kann nur durch eine politische Lösung zu einem Ende gebracht werden.
Nach intensiven Gesprächen einigen sich die Teilnehmer auf die Einhaltung und stärkere Kontrolle eines Waffenembargos und auf den Verzicht militärischer Unterstützung der libyschen Konfliktparteien. Am Sonntagabend wird die Presse über die Ergebnisse informiert.