Berlin 11. April 2022: Seit 2018 übt Jürgen Dusel sein Amt als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus, bereits in seiner zweiten Amtszeit. Am Montag empfing Bundeskanzler Olaf Scholz ihn zum Gespräch.
Beim Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama betonte Bundeskanzler Scholz, dass sich Deutschland mit Nachdruck für den schnellstmöglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien einsetze.
Albanien unterstütze auch die Beschlüsse der EU in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu 100 Prozent, sagte Scholz. „So wie wir und die Partner in der Europäischen Union verurteilt Albanien die von Russland an der Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen klar und deutlich und setzt EU-Sanktionen gegen Russland um.“
Berlin, 12. April 2022: Am Dienstag kam erneut das Sicherheitskabinett zusammen.
Am Abend tauschte sich der Kanzler mit den Vorstandsvorsitzenden deutscher DAX-Unternehmen über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft aus. Die Unternehmen bekräftigten ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland.
Berlin, 13. April 2022: Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Rentenanpassung für 2022. Demnach steigen zum 1. Juli die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent.
„Wir werden keinen Alleingang machen“. Das betonte der Kanzler in einem Radio-Interview zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Bundesrepublik liefere Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen und sehr viele andere militärische Güter in die Ukraine, sagte Scholz. Dabei stimme sich die Bundesregierung eng mit allen Verbündeten ab.