"Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntag (13.9.). Dies sei auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Der Schengener Grenzkodex würde dies ausdrücklich vorsehen.

Europäische Solidarität gefragt

Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte in der Regierungspressekonferenz am Montag (14.9.) in Berlin, die Maßnahme sei ein gemeinsamer Beschluss der Regierungskoalition. Deutschland komme seinen Verpflichtungen weiterhin national wie europäisch nach. "Die Lösung heißt Europa und es kann nur eine gemeinsame europäische Antwort geben." Dabei sei Solidarität gefragt. Zudem handele die Bundesregierung stets so, wie die Lage es erfordere, so Seibert.

Ausdrücklich erwähnte Seibert "die Menschen, die in der Hilfe für Flüchtlinge über sich hinauswachsen. Dafür kann man ihnen nicht genug danken."

Dublin-Verfahren gilt unverändert fort

Deutschland werde auch weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten, so auch de Maizière. "Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig."

Das Dublin-Verfahren und die sogenannten Eurodac-Regelungen würden unverändert fortgelten. "Und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten", betonte de Maizière. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.

Auch die Asylsuchenden müssten akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der EU, der ihnen Schutz gewährt, nicht aussuchen könnten. Das würde auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem komme.

Deutsche Hilfsbereitschaft aufrecht erhalten

Auch der Innenminister würdigte die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt habe, mit seinen hauptamtlichen und tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern. Diese Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden.

Signal an Europa

Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, hatte de Maizière klargestellt. "Aber die mit den Flüchtlingen verbunden Lasten müssen solidarisch verteilt werden."

Entscheidend bleibe die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, sodass sich nicht noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Weg machten. Dieses Thema und das Konzept der europäischen Wartezonen in Griechenland, Italien und gegebenenfalls Ungarn, wären Themen des EU-Innenministertreffens am heutigen Montag.

Engagement des Bundes

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies in der Regierungspressekonferenz (14.9.) auf die humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für insgesamt 20.000 syrische Flüchtlinge hin. Von den Ländern in der Region um Syrien abgesehen, stehe Deutschland damit an der Spitze der Länder, die syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Humanitäre Aufnahmeprogramme
Durch verschiedene humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge trägt der Bund der humanitären Verantwortung Deutschlands Rechnung. Dazu gehören derzeit das deutsche Resettlement-Programm sowie drei humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge.