Vietnam sei ein "wichtiges Land in Südostasien, das in den letzten Jahren große Entwicklungssprünge gemacht hat, ein politisches und wirtschaftliches Schwergewicht in einer überaus dynamischen Region. Das Land ist zu einem Partner von großer und weiter wachsender Bedeutung für Deutschland geworden."

Deshalb sei es wichtig, die Zusammenarbeit mit Vietnam auszubauen, um "den Dialog über alle Themen zu intensivieren, die wichtig sind", betonte Steinmeier.

Recht und Rechtsstaat stärken

Am Montag eröffnete der Außenminister den Studiengang "Deutsches und Europäisches Recht" an der Rechtshochschule Hanoi im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs.

In seiner Rede betonte er die Bedeutung des Rechtsstaats für die Umsetzung der schwierigen Balance zwischen Freiheit und Gleichheit. Ob im Bereich der Wirtschaft, bei der Modernisierung des Gemeinwesens oder beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung: "Ein erfolgreicher Rechtsstaat ist nicht ohne die bürgerlichen Freiheiten denkbar, und ohne die Freiheit der Meinung", sagte der Minister.

Soziale Rechte und Standards zunehmend wichtiger

Auch bei Handelsabkommen seien Fragen der Gleichheit, der sozialen Rechte und Standards von zunehmender Bedeutung, um ein "faires Spielfeld für die Globalisierung" zu schaffen. "Das Freihandelsabkommen, das die Europäische Union mit Vietnam ausgehandelt hat, nimmt diese Ansprüche ernst. Beides ist darin erhalten: der Abbau von Handelsschranken, und zugleich die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und geistigem Eigentum", betonte Steinmeier.

Es sei eines der anspruchsvollsten Abkommen, das die Europäische Union je mit einem Schwellenland geschlossen habe, so der Außenminister. Er hob auch die Bedeutung des Doppelprinzips von Freiheit und Gleichheit im Völkerrecht hervor. Dass die Dominanz von Macht und Gewalt durch die Dominanz des Rechts ersetzt worden sei, sei eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft des Völkerrechts gewesen.

Völkerrecht und Politik zur Friedenssicherung

"Staaten, die Völkerrecht und Souveränität anderer Staaten verletzen, gefährden die große Errungenschaft der Friedensordnung, die sich die Welt nach unzähligen Kriegen in den Vereinten Nationen gegeben hat", sagte Steinmeier.

Frieden werde nur gesichert, wenn Völkerrecht und Politik zusammenspielten. "Der jüngste Schiedsspruch, basierend auf der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, war ein wichtiger rechtlicher Schritt. Jetzt kommt es darauf an, dass die wegweisenden Elemente des Schiedsspruches Schritt für Schritt auch völkerrechtliche Praxis werden", so Steinmeier mit Blick auf die Entscheidung des Den Haager UN-Schiedsgerichts zu den Ansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer.

Eröffnung des "Deutschen Hauses"

In Ho-Chi-Min-Stadt eröffnete der Außenminister am Dienstag das "Deutsche Haus". Dort sollen alle vor Ort vertretenen deutschen Institutionen und interessierte Unternehmen einen gemeinsamen Sitz haben.

Im Deutschen Haus sollen sich Politik, Wirtschaft und Kultur beider Länder in immer neuen Konstellationen begegnen. Als Symbol für die strategische Partnerschaft zwischen Vietnam und Deutschland soll es der Öffnung und Freiheit in der Gesellschaft dienen.