Damit der Waffenstillstand dauerhaft sein könne, müssten Schritte vorgesehen werden, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die palästinensischen Anforderungen für eine Aufhebung der Blockade gleichermaßen berücksichtigen, so die Außenminister am vergangenen Samstag.

Als übergeordnetes Ziel nennen Steinmeier, Fabius und Hammond die Rückkehr zu Gesprächen über eine Zwei-Staatenlösung , "die der einzige Weg ist, den Konflikt zu lösen und das humanitäre Leid ein für alle Mal zu beenden".

Europäische Mission zur Grenzsicherung reaktivieren

Für eine umfassende Lösung in Nahost hält Außenminister Steinmeier zwei Voraussetzungen für unabdingbar: Die Waffen der Hamas dürfen für Israel keine ständige militärische Bedrohung darstellen, und die Menschen in Gaza müssen auf verbesserte Lebensbedingungen hoffen können. Steinmeier schlägt deshalb eine EU-Mission zur Überwachung der Grenzübergänge aus Gaza vor.

Als Beitrag zu einer nachhaltigen Beruhigung der Lage im Nahost-Konflikt spricht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern die EU-Mission zur Überwachung der Grenzübergänge (EUBAM Rafah) zu reaktivieren. Die Initiative Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens solle dazu dienen, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen zu flankieren.

Der Status Quo in Gaza sei nicht haltbar. Dies würden die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zeigen, schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der "Welt am Sonntag" vom 3. August.

Fast zwei Millionen Menschen leben dort auf engstem Raum, "von der Außenwelt abgeschnitten, über die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche". Und kontrolliert werde diese Millionenstadt von einer Gruppe, die das Existenzrecht Israels ablehne und ihre Waffen in Wohnblöcken und Schulen lagere, so Steinmeier.

Ein Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung "könnte eine Öffnung von Grenzübergängen unter internationaler Überwachung sein, damit der Waffenschmuggel unterbunden wird". Der Außenminister schlägt in seinem Gastbeitrag deshalb erneut vor, die EU-Grenzmission EUBAM Rafah zu reaktivieren.

Die Rolle eines legitimen und vertrauenswürdigen Partners vor Ort müsse wieder die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Abbas übernehmen. "Das kann nicht die Hamas sein, die nach wie vor die Vernichtung Israels fordert", stellt der Außenminister klar.

Mehr humanitäre Hilfe für Gaza

Bundesentwicklungsminister Müller kündigte am Mittwoch 20 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen an. Im Gazastreifen soll mit den zusätzlichen Entwicklungsgeldern ein rascher Neuanfang unterstützt werden.

Das Auswärtige Amt hatte bereits Ende Juli weitere 8,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza zur Verfügung gestellt. Außenminister Steinmeier hatte dazu erklärt: "Die Eskalation der Gewalt in Gaza führt erneut zu Flucht und Leid vieler Menschen. Wie so häufig, sind vor allem jene am stärksten betroffen, die ohnehin schon in schwierigen Notlagen leben. Diese Menschen dürfen wir in der gegenwärtigen Krise nicht vergessen."

Mit der humanitären Hilfe werden verschiedene Sofortmaßnahmen unterstützt, insbesondere Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge und von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Ernährungshilfe und Gesundheitsversorgung.