Sprecher: StS Seibert, Eichele (BMELV), Kreienbaum (BMF)

Vors. Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS Seibert: Guten Tag! Ich möchte Ihnen eine wichtige Personalentscheidung bekannt geben: Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller wird zum 1. Juli der neue Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt. Herr Prof. Röller ist ein renommierter Ökonom mit internationaler Erfahrung. Er ist im Übrigen auch ein exzellenter Kenner wirtschaftspolitischer Zusammenhänge in der Europäischen Union. Er wird dann mit sofortiger Wirkung den Posten des G8-Sherpas sowie im kommenden Jahr auch den des G20-Sherpas übernehmen. Die Bundeskanzlerin kennt und schätzt die Arbeit und die Persönlichkeit von Prof. Röller aus mancherlei Begegnungen in den letzten Jahren. Sie freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Prof. Röller ist seit 2006 der Präsident der European School of Management and Technology, die unter seiner Leitung eine herausragende Entwicklung genommen hat. Er war zuvor von 2003 bis 2006 der erste Chef-Ökonomen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Sie sehen also: In seiner beruflichen Biografie verbindet sich wissenschaftliche mit administrativer Erfahrung.

Zugleich war heute der letzte Tag im Bundeskanzleramt von Dr. Uwe Corsepius. Die Bundeskanzlerin hat Dr. Corsepius sehr herzlich für seine Leistung der letzten Jahre und seinen außerordentlichen Beitrag gedankt, den er als Leiter der europapolitischen Abteilung von 2006 bis 2011 erbracht hat, sowie auch für die letzten Monate, in denen er in Nachfolge von Jens Weidmann die wirtschafts- und finanzpolitische Abteilung geleitet hat. Herr Corsepius wird jetzt einen der wichtigsten Posten innerhalb der Europäischen Union annehmen, nämlich den des Generalsekretärs des Europäischen Rates. Die Tatsache, dass er auf diesen Posten wechselt, ist sicherlich auch ein Ausdruck der hohen Wertschätzung, die er eben nicht nur in Berlin, sondern in vielen anderen europäischen Hauptstädten und auch in Brüssel genießt. Die guten Wünsche der Bundeskanzlerin begleiten ihn in seine neue Aufgabe nach Brüssel. Ich darf hinzufügen: Auch die guten Wünsche vieler Kollegen und Mitarbeiter, denen die Zusammenarbeit mit ihm immer ein wirkliches Vergnügen und auch eine äußerst wertvolle Erfahrung gewesen ist, begleiten ihn.

Dann würde ich Ihnen ganz kurz sagen, was heute im Kabinett anstand.

Das eine ist der Gegenstand, über den Sie, glaube ich, gerade sehr ausführlich von den drei Ministern unterrichtet worden sind, also die verschiedenen Gesetzentwürfe und Verordnungen zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts vom Herbst unter der Überschrift „Der Weg zur Energie der Zukunft“. Ich werde darauf jetzt im Einzelnen nicht eingehen.

Anschließend hat der Bundesfinanzminister kurz zu Griechenland vorgetragen. Das Wichtigste ist, dass der Troika-Bericht noch nicht fertig erarbeitet worden ist und hoffentlich Mitte der Woche auch der Bundesregierung vorliegen wird. Bis dahin ist jede Diskussion über Eventualmaßnahmen nach gemeinsamer Ansicht der Bundesregierung nicht sinnvoll.

Der Bundesgesundheitsminister und die Bundesverbraucherministerin, also Herr Bahr und Frau Aigner, haben anschließend dem Kabinett über den Stand in Sachen EHEC berichtet. Detailfragen können dann sicherlich auch von den Ressorts beantwortet werden.

Der Bundesaußenminister hat darüber informiert, dass die deutsche Botschaft im Jemen, in Sanaa, nun nach einem Artillerieeinschlag in der Nachbarschaft geschlossen worden ist. Er hat noch einmal den Appell wiederholt, der gestern auch als gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Großbritanniens herausgegeben wurde, dass sich nun, da Herr Saleh zur medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien ist, alle Konfliktparteien im Jemen an den Waffenstillstand halten mögen. Diesen Appell hat der Bundesaußenminister im Kabinett auch noch einmal wiederholt. – So weit ein kurzer Bericht aus dem Kabinett.

Eichele: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde sie auch heute gerne noch einmal über den aktuellen Sachstand in Sachen EHEC unterrichten. Sie wissen, dass das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Sonntagabend mitgeteilt hat, dass Sprossenprodukte aus einem Gartenbaubetrieb im Landkreis Uelzen in dringendem Verdacht stehen, EHEC-Keime verbreitet zu haben. Die Auswertung der Handelsbeziehungen hat mehrfach den Weg von diesem Erzeuger zu späteren Erkrankungsfällen gewesen. Laborbefunde sollen im Laufe dieses Nachmittags von niedersächsischer Seite vorgelegt werden.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat die Verbraucher dazu aufgerufen, auf den Verzehr von Sprossen zu verzichten, weil das die überzeugendste Einschleppungsquelle für EHEC-Erkrankungen sein dürfte. Das Bundesverbraucherministerin rät ebenfalls vom Verzehr von Sprossen ab, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Quelle für die EHEC-Infektionen nicht zweifelsfrei identifiziert und geschlossen ist.

Eine Terminankündigung dazu: Die Bundesministerin wird heute in Berlin ein Pressestatement abgeben. Der Termin ist um 16.15 Uhr bei uns im BMELV. Teilnehmen werden auch der Präsident des BfR und der Präsident des BVL, also des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie des Bundesinstituts für Risikobewertung. Die Einladung wird Ihnen in den nächsten Minuten zugehen.

Ich kann Ihnen auch berichten: Das Bundesverbraucherministerium hat die Lage gestern noch einmal eingehend mit der EU-Kommission erörtert. Wir sind uns einig in der Einschätzung, dass die Hinweise auf den Betrieb in Niedersachsen in der Tat eine wichtige Spur sind, die mit allem Nachdruck weiterverfolgt werden muss, ohne aber zum jetzigen Zeitpunkt schon andere Ermittlungsansätze aus dem Auge zu verlieren. Im Fall Uelzen heißt das ganz konkret: Die Kundenlisten des Betriebs müssen sorgfältig ausgewertet werden. Die Lieferketten müssen lückenlos weiterverfolgt werden. Für die Verbraucher ist wichtig, dass der Betrieb von den Behörden gesperrt wurde und dass nun alle Produkte des Betriebs unverzüglich vom Markt genommen wurden.

Derzeit ist der Nachweis nicht erbracht, dass dieser Betrieb oder die Sprossen die einzige Quelle von EHEC-Infektionen sind und auch nicht, ob die Kontamination in diesem Fall in dem Betrieb selbst liegt oder der Keim über Saatgut oder andere Materialien von außen in diesen Betrieb eingebracht wurde. Deshalb hat das Bundesverbraucherministerium die Länderbehörden gebeten, bundesweit schwerpunktmäßig Produzenten und Importeure von Sprossen und deren Produkte zu überprüfen, um sicherzustellen, dass unbelastete Ware auf den Markt gelangt. In diese Schwerpunktkontrollen einbezogen werden sollen selbstverständlich auch Importe von Samen aus dem Ausland.

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir wissen nicht, ob die Sprossen tatsächlich die Quelle für die schweren Infektionen waren. Selbst wenn es so gewesen sein sollte, wissen die Fachbehörden nicht, ob der wissenschaftliche Nachweis trotz intensiver Tests nach Tagen überhaupt noch im Labor zu erbringen ist. Es kann sein, dass die Ergebnisse am heutigen Nachmittag weiterführen werden, aber auch das ist noch offen. Wir teilen die Einschätzung der niedersächsischen Stellen, dass die Anzahl der Indizien in diesem Fall eine öffentliche Warnung erforderlich gemacht hat. Die Auswertung der Handelsbeziehungen des Betriebs, die in den vergangenen Tagen in mühevoller Kleinarbeit und intensiver Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden erfolgt ist, lässt einen Zusammenhang aus unserer Sicht sehr plausibel erscheinen. Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes und Gesundheitsschutzes war es auch in diesem Fall richtig, dass die zuständigen Landesbehörden Ihre Erkenntnisse umgehend öffentlich gemacht und umgehend die Bürger informiert haben. Der Verbraucherschutz muss in so einer Situation immer absoluten Vorrang haben.

Unabhängig von den neuen Hinweisen aus Niedersachsen halten das RKI und das BfR vorerst weiterhin an ihren Verzehrempfehlungen für rohe Gurken, Tomaten und Salat   insbesondere für den Raum Norddeutschland   fest. Ich habe es am Freitag bereits ausführlich erörtert: Diese Verzehrempfehlungen beruhen auf einer epidemiologischen Studie, die ständig weiter fortgeschrieben wird, und auf intensiven Patientenbefragungen. Die Erkenntnisse dieser Studie wurden erst am vergangenen Freitag noch einmal ausdrücklich vonseiten der beiden Fachbehörden erneuert.

Auch das BfR und das RKI arbeiten eng mit den niedersächsischen Stellen zusammen und unterstützen die Spurensuche mit Hochdruck. Das BfR als nationales Referenzlabor wird darüber hinaus im Kreis Uelzen die niedersächsischen Behörden bei der weiteren Aufklärung unterstützen. Das BfR hat überdies auch seine Laborkapazitäten zur Abklärung der aktuellen Hinweise angeboten. Die ersten Proben dürften noch heute im Labor bearbeitet werden.

Frage: Herr Seibert, ich hätte gerne im Zusammenhang mit der Nominierung oder Ernennung von Herrn Röller gewusst, ob es noch weitere Veränderungen in der Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes gibt, weil er ja nun ein Quersteiger ist. Werden Kompetenzen neu gemischt, sodass er bestimmte Themengebiete erhält oder abgibt, die sein Vorgänger innehatte oder nicht innehatte?

STS Seibert: Ich kann Ihnen weder von weiteren Personalien noch von einem anderen Zuschnitt dieser Abteilungen berichten.

Zusatzfrage: Herr Seibert, Sie haben gesagt, dass man sich (bezüglich Griechenlands) einig gewesen sei, dass es nicht sinnvoll sei, jetzt über Eventualmaßnahmen nachzudenken. Nun hat der Finanzminister schon am letzten Freitag Vorschläge gemacht oder Forderungen dazu aufgestellt, was auf jeden Fall noch kommen müsse. Unter anderem gehörte dazu eine Beteiligung privater Gläubiger. Habe ich es richtig verstanden, dass diese vom Finanzminister ausgelöste Diskussion ebenfalls nicht sinnvoll ist? Wie steht die Bundesregierung zu dieser Forderung?

STS Seibert: Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden. Die Bundeskanzlerin unterstützt den Bundesfinanzminister in seiner Haltung. Aber es ist auch klar, dass es eine abgestimmte Position der Bundesregierung dann geben kann, wenn der Bericht gelesen und analysiert worden ist. Das geht noch nicht, solange der Bericht noch nicht auf dem Tisch liegt. Im Übrigen wird es jetzt natürlich auch zu einer intensiven Aussprache in den Bundestagsfraktionen sowie zu einer intensiven Informierung der Bundestagsfraktionen kommen.

Zusatzfrage: Herr Schäuble hatte gesagt, die privaten Gläubiger würden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen. Nur um sicher zu gehen: Unterstützt die Bundeskanzlerin diese Haltung?

STS Seibert: Ich habe gesagt, dass die Bundeskanzlerin die Position des Bundesfinanzministers unterstützt und dass die abgestimmte Haltung der Bundesregierung natürlich erst dann klar und öffentlich werden wird, wenn die Bedingung erfüllt ist, nämlich die, dass wir den Bericht vorliegen haben.

Frage: Herr Seibert, bisher war es immer die Linie der Bundesregierung, dass für die Anleihen vor 2013 keine Beteiligung privater Gläubiger vorgesehen ist oder dass sie nicht gezwungen werden, sich an irgendwelchen Maßnahmen zu beteiligen. Verschiebt sich da im Moment etwas?

STS Seibert: Nein, da verschiebt sich nichts. Ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass wir derzeit nicht in der Phase sind, in der wir über ein klares, von der Bundesregierung getragenes Programm sprechen; denn das muss ja erst erarbeitet werden. An dieser Annahme verschiebt sich nichts. Eine obligatorische Beteiligung privater Gläubiger kann es nach dem derzeitigen Instrumentarium nicht geben. Die kann es nach 2013 geben, wenn der ESM   der permanente Krisenmechanismus, für den sich Deutschland sehr eingesetzt hat   in Kraft treten wird. Das wird derzeit noch ausverhandelt. Bis dahin kann es das nicht geben.

Frage: Herr Kreienbaum, eine eher etwas technische Frage: Wenn es dazu kommen sollte, dass es ein zweites Hilfspaket für Griechenland gäbe, würde das dann automatisch ein Programm im Rahmen des EFSF sein? Griechenland läuft ja bisher etwas separat. Ist es schon klar, dass das unter diesen Mechanismus fallen würde? Wie wäre, wenn es ein mehrjähriges Programm ist, die Verbindung mit dem ESM? Würde das dann automatisch im Jahr 2013 in den ESM überführt?

Kreienbaum: Herr Rinke, noch steht ja im Detail nicht fest, wie der Bericht der Troika aussehen wird und wie die Empfehlungen aussehen werden. Insofern steht auch noch nicht fest, ob es zu einem weiteren Programm kommt. Wenn es zu einem weiteren Programm kommen sollte, steht auch nicht fest, unter welchem Regime dieses weitere Programm laufen wird.

Sie wissen, dass Griechenland bisher bilaterale Hilfen bekommt und auch nicht unter dem Regime des EFSF läuft. Sie wissen, dass wir diesen Mechanismus abstrakt geschaffen haben und er auch schon konkret von zwei weiteren Staaten der Eurogruppe in Anspruch genommen wird. Was nach dem Bericht der Troika-Kommission und den Empfehlungen dort letztendlich konkret vereinbart werden wird, wenn es zu einem weiteren Programm kommt, kann ich jetzt nicht sagen. Ich kann auch nicht sagen, unter welchem Regime es ablaufen wird.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage, um es zu verstehen: Es könnte also durchaus sein, dass es nicht unbedingt der EFSF ist? Muss das zwangsläufig eine EFSF-Hilfe sein, weil es jetzt diesen vorläufigen Rettungsschirm gibt? Oder wären auch andere Lösungen denkbar? So habe ich Sie jetzt verstanden.

Kreienbaum: Es ist nicht zwangsläufig der Fall, dass es der EFSF sein muss.

Frage: Herr Seibert, wann erwartet die Bundesregierung den Bericht der Troika?

STS Seibert: Mitte der Woche   man könnte auch Mittwoch sagen. Wir erwarten ihn Mittwoch, aber eine absolute Gewissheit hat man nicht.

Frage: Hinsichtlich des Zeitplans des Berichts ist mir eine Sache nicht ganz klar. Herr Juncker hat schon signalisiert, dass eine weitere Tranche seitens der Eurogruppe ausbezahlt werden soll. Warum bringen Sie immer das Argument, dass der Bericht abgewartet werden soll, wenn von anderen Stellen signalisiert wird, dass eigentlich schon die Entscheidungen sehr viel weiter gediehen sind?

STS Seibert: Das erscheint uns als ein solides und verantwortungsvolles Verhalten. Generell muss man sich natürlich daran erinnern, dass über deutsche Zahlungen nur von deutschen Stellen entschieden werden können. So ist es auch in jedem anderen Land. Das heißt: Was es derzeit auf europäischem Gebiet gibt, sind Vorschläge und Ideen, aber sicherlich keine Beschlussfassungen, die für die Bundesregierung und die Bundesrepublik jetzt schon sozusagen bindend sein können.

Zusatzfrage: War diese Zusage von Herrn Juncker mit der Bundesregierung abgestimmt?

STS Seibert: Ich glaube nicht, dass es sich um eine Zusage handelt. Ich glaube, dass es sich um einen Vorschlag, eine Meinungsäußerung handelt. Eine Zusage kann nur gegeben werden, wenn die Bundesregierung sich dazu geäußert hat.

Frage: Hat Herr Juncker als Vertreter der Euro-Gruppe gesprochen? Oder hat er seine eigene Meinung geäußert?

STS Seibert: Das ist eine Frage, die Sie in Luxemburg beziehungsweise Brüssel stellen müssen. Ich kann das nicht beurteilen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass nach unserer festen Auffassung   das gilt auch für alle anderen Länder   die Entscheidung, ob Zahlungen freigegeben werden oder nicht, eine nationale Entscheidung ist.

Frage: Herr Seibert, Sie hatten sich am Freitag hier zum Thema Slowenien und Rentenreform geäußert. Sie hatten erwähnt, dass es aus Sicht der Bundesregierung eine gute Idee sei, wenn diese Anhebung des Rentenalters beschlossen würde. Nun scheint das Referendum grandios gescheitert zu sein. Macht sich die Bundesregierung Sorgen, dass Slowenien nun nächster Problemfall in der Eurozone werden könnte?

STS Seibert: Slowenien hat sich, wie die anderen Mitglieder der Eurozone auch, zum Euro-Plus-Pakt verpflichtet und wird Wege finden, diesen Euro-Plus-Pakt auch national umzusetzen.

Kreienbaum: Ich kann dazu nichts ergänzen. Ich glaube, das ist voll umfänglich beantwortet.

Zusatzfrage: Dieser Euro-Plus-Pakt sieht auch vor, dass das Renteneintrittsalter im Verhältnis zu den Staatsfinanzen stehen sollte. Wenn die slowenische Bevölkerung es ablehnt, das Renteneintrittsalter über 57, 58 Jahre hinaus per Referendum zu beschließen, verstehe ich Sie richtig, dass die slowenische Regierung dann andere Wege finden muss, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen?

STS Seibert: Ich würde gerne bei der Aussage bleiben, die ich getroffen habe. Wir geben weder Empfehlungen noch anschließend Noten für den Ausgang von Referenden. Es bleibt bei der europäischen Verpflichtung, die Slowenien eingegangen ist und die im Interesse der Hebung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der Eurozone ausgesprochen sinnvoll ist. Ich bin sicher, dass es auch die slowenische Regierung so sieht, dass sie diese Verpflichtung national mit einem Paket von Maßnahmen umsetzen wird.

Frage: Herr Seibert, ich weiß natürlich, dass es ein Briefing zur Reise der Bundeskanzlerin nach Washington gab. Gestatten Sie mir trotzdem eine Nachfrage mit dem Ziel, einen O-Ton vor Kameras zu bekommen: Was ist das Ziel der Reise der Bundeskanzlerin nach Amerika? Wie sieht die Bundesregierung den Wunsch von Präsident Obama nach stärkerer Beteiligung Deutschlands in Sache Libyen? Wie steht es um den Unterschied bei der Bewertung der Finanzkrise?

STS Seibert: Ich würde zunächst gerne sagen, dass sich die Bundeskanzlerin sehr auf diesen intensiven Austausch, der in den nächsten anderthalb Tagen in Washington möglich ist, freut. Sie haben vielleicht das Interview des amerikanischen Präsidenten gelesen, in dem er davon spricht, dass die Kanzlerin eine gute Freundin und Deutschland einer der engsten Partner in der Welt sei. So würde es die Bundeskanzlerin umgekehrt auch darstellen. Gott sei Dank ist das Programm dieses Besuchs so gestaltet, dass es wirklich viel Zeit für einen sehr intensiven Meinungsaustausch inklusive Zeit für ein intensives vertrauliches Gespräch unter vier Augen geben wird, bei dem die gesamte Palette dessen, was diese beiden Länder an Werten, aber auch an internationalen Aufgaben verbindet, zur Sprache kommen wird.

Zu den beiden Themen, die Sie angesprochen haben: Sicherlich werden die beiden auch über Libyen sprechen. Dem würde ich ungern vorgreifen. Es findet eine ausführliche Pressekonferenz in Washington statt. Es ist natürlich ein Thema.

Frage: Eine Frage zu einem Aspekt, den wir nach dem Todesflug von Präsident Kaczynski hier schon einmal angesprochen haben, nämlich, dass das halbe Kabinett   Bundeskanzlerin, Vizekanzler, Finanz- und Verteidigungsminister   bei dieser Reise in einer Maschine sitzt. Es gibt keine Richtlinien dafür. Aber ist sich die Bundesregierung des Risikos bewusst?

STS Seibert: Wenn ich ehrlich bin, finde ich Ihre Frage etwas morbide. Es gibt eine solche Regelung nicht. Es ist ja auch keineswegs das gesamte Kabinett unterwegs. Es ist auch nicht das erste Mal, dass eine solche Vielzahl von Ministern und die Bundeskanzlerin an Bord sind. Das ist nicht selten der Fall, wenn es zu internationalen Regierungskonsultationen geht. Wir sehen also keinen Grund, eine andere Regelung als in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit vorzunehmen.