Weitere Themen : Bewerbungsausschreibung der GIZ für einen Sicherheitsberater für Saudi-Arabien, Ausbau der A 100, Investitions- und Wachstumsoffensive des Wirtschaftsministers für Griechenland

Sprecher: StS Seibert, Puls (BMZ), Moosmayer (BMVBS), Pohl (BMWi)

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Heute habe ich einen nicht allzu langen Bericht aus dem Kabinett mitgebracht. Er beginnt unüblicherweise mit einer Personalie: Das Kabinett hat heute beschlossen, Herrn Jörg Asmussen, Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und eine national wie international anerkannte Persönlichkeit in Währungs- und Finanzfragen, als Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank zu benennen. Die achtjährige Amtszeit beginnt frühestens ab November.

Wie ist das Verfahren von hier aus? Die Frist für den Vorschlag von Kandidaten endet heute, am 27. September. Danach wird der ECOFIN-Rat im Oktober eine Empfehlung an den Europäischen Rat abgeben. Der Europäische Rat entscheidet dann nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats mit qualifizierter Mehrheit der Vertreter der Eurostaaten.

Nächstes Thema war im Kabinett der Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland verbessern. Sie hat deshalb heute den Aktionsplan 2011 beschlossen. Vorgelegt wurde er von Bundesfamilienministerin Schröder. Ziel des Aktionsplans ist es, Kindern und Jugendlichen eine sichere, von Vertrauen und Schutz geprägte Umgebung zu gewährleisten, in der sie unbelastet aufwachsen können.

Dieser Aktionsplan knüpft an den ersten Aktionsplan 2003 an: Er entwickelt wichtige Ansätze zum Schutz von Jungen und Mädchen, die darin schon enthalten waren, zu einem Gesamtkonzept weiter. Dieser Plan reagiert auch sehr stark auf die Arbeit des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ und auf die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für die Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann. In diesem Plan werden sieben Schwerpunktfelder festgelegt. Das sind die Bereiche Prävention, Intervention, Forschung, sexualisierte Gewalt und Ausbeutung in den digitalen Medien, der Handel mit Kindern zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Touristen als Sexualstraftäter und die internationale Zusammenarbeit.

Bundesfinanzminister Schäuble hat anschließend dem Kabinett über die Tagung von IWF und Weltbank am Wochenende in Washington berichtet. Diese Tagung sei von der Sorge um eine befürchtete Abkühlung der Weltwirtschaft beherrscht gewesen. Zwei Wirtschaftsgebiete standen dabei im Mittelpunkt der Betrachtungen: der amerikanische Raum mit seinen erheblichen Schuldenproblemen und wir in Europa mit der fortdauernden Staatschuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone.

Im Kabinett herrschte Einigkeit darüber, dass es jetzt darum geht, in einem Prozess aufeinanderfolgender Maßnahmen das Fundament zu schaffen, auf dem diese Probleme bewältigt werden können, und dass der EFSF, über den der Deutsche Bundestag am Donnerstag abstimmt, in diesem Fundament ein wichtiger Stein sein wird.

Vom Finanzminister wie auch vom Wirtschaftsminister wurde noch einmal klargestellt: Der EFSF wird so ertüchtigt, also so mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet, wie das von den Chefs der Eurozone am 21. Juli in Brüssel beschlossen wurde. Es geht nicht um Erweiterungen darüber hinaus. Das Volumen von 440 Milliarden Euro gilt, die Obergrenze der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro gilt ebenso. Darüber herrschte im Kabinett vollkommene Einigkeit.

Zuletzt hat Bundesaußenminister Westerwelle über den bisherigen Verlauf der Generaldebatte der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York berichtet. Eine ungewöhnlich konfrontative Situation, berichtete er, vor allem am Freitag mit den Reden des palästinensischen Präsidenten und des israelischen Premierministers. Er hob positiv hervor, dass es auch auf starkes deutsches Betreiben hin gelungen ist, eine neue Erklärung des Nahost-Quartetts zu beschließen. Diese Erklärung wiederum eröffne neue Chancen, auf die man jetzt setzen müsse.

Soweit der Bericht aus dem Kabinett.

Frage: Herr Seibert, wahrscheinlich ist es noch zu früh. Aber gibt es denn schon einen Nachfolger, falls Herr Asmussen Chefvolkswirt der EZB werden würde ‑ auch mit Blick darauf, dass Herr Weidmann auch schon weg ist und vielleicht ein kleines Vakuum entstanden ist, was Expertenwissen angeht?

StS Seibert: Dass in der Bundesregierung ein Vakuum in Bezug auf Expertenwissen entstanden sei, muss ich allerdings zurückweisen. Ich kann Ihnen über eine Nachfolgeregelung noch nichts berichten. Wir haben heute Herrn Asmussen als Kandidaten für das Direktorium der EZB vorgeschlagen.

Frage: Herr Seibert, Herr Kotthaus, BBC hat jetzt gemeldet, es gebe die Überlegung, den EFSF mit indirekten Instrumenten auf 2 Billionen zu erweitern. Ist das jetzt nach der Kabinettssitzung und der Festlegung dort ausgeschlossen?

StS Seibert: Es ist genauso, wie ich es Ihnen dargestellt habe. Im Bundekabinett, in der Bundesregierung, herrscht vollkommene Einigkeit, dass der EFSF, der jetzt am Donnerstag dem Deutschen Bundestag vorliegt, genauso ausgestattet sein soll wie am 21. Juli beschlossen. Andere Diskussionen, andere Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMZ: Frau Puls, bis Ende der Woche läuft noch eine Bewerbungsausschreibung der GIZ für einen Sicherheitsberater für Saudi-Arabien. Er soll dort das saudi-arabische Innenministerium bei Sicherheitsmaßnahmen unterstützen. Können Sie mir sagen, was der Berater genau tut und wie seine Tätigkeit angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung in Saudi-Arabien nennt, mit dem Menschenrechtskonzept der Bundesregierung vereinbar ist?

Puls: Sie wissen sicherlich, dass Saudi-Arabien kein Partnerland der deutschen Entwicklungshilfe ist. Das heißt, zu diesem Projekt ganz direkt kann ich nur sehr wenig sagen. Die GIZ hat das ausgeschrieben; das ist richtig. Wir werden über diese Ausschreibung selbstverständlich informiert, und Sie können sich sicher sein: Die entwicklungspolitischen Grundsätze der Bundesregierung und auch die darin enthaltenen menschenrechtspolitischen Vorgaben werden dabei eingehalten.

Zusatzfrage: In ihrem Papier zur Sicherheitssektorreform schreibt die GIZ, dass ihre Arbeit in diesem Bereich ‑ um den geht es ja ‑ vor allem darauf abzielt, die demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors zu verbessern und so Rechtsstaatlichkeit und Stabilität zu fördern. Würden Sie denn sagen, dass eine Unterstützung bei Videoüberwachungen und Sicherheitsmaßnahmen für das saudi-arabische Innenministerium in diese Rubrik fällt?

Puls: Die Information darüber, was er dort genau machen soll, liegt mir jetzt nicht vor. Ich weiß, dass es ein Sicherheitsexperte ist, der das Innenministerium bei der Konzeption von Sicherheitseinrichtungen von Gebäuden mit beraten soll. Das, was ich noch dazu sagen kann und betonen möchte, ist, dass dabei natürlich die entwicklungspolitischen Grundsätze und die Menschenrechte eingehalten und garantiert werden.

Zusatzfrage: Beabsichtigt die GIZ, vor allem der Geschäftsbereich International Services, eine Ausweitung seiner Tätigkeit in diesen Bereich Sicherheitssektor, der ja kein klassisches Entwicklungsthemenfeld ist?

Puls: Richtig. Zu dem IS-Sektor würde ich auch vorschlagen, die GIZ zu befragen; denn der IS-Sektor hat ja mit der Entwicklungspolitik, wie Sie selbst sagen, nichts zu tun.

Zusatz: Er steht aber auch unter den konzeptionellen Vorbehalten des BMZ.

Puls: Er steht auch darunter, die Grundsätze gelten, aber es ist eben Drittgeschäft. Die Grundsätze werden also garantiert. Über die genauen Einzelheiten kann ich mich gern noch einmal schlau machen, im Moment kann ich aber nichts dazu sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Dabei geht es um Berlin. Gestern haben sich SPD und GRÜNE geeinigt, die Mittel für den Ausbau der A 100 umzuwidmen. Das sind Bundesmittel. Ist das überhaupt möglich?

Moosmayer: Nach unserer Erkenntnis ist es nicht möglich. Der Bund finanziert ja grundsätzlich Bundesfernstraßen bedarfsorientiert, das heißt die einzelnen Projekte sind in sich geschlossen zu sehen. Sie werden angemeldet, weil sie eben notwendig sind. Sie werden dann als in sich geschlossenes Projekt durchgeplant und durchfinanziert, das heißt sie sind nicht irgendwie gegeneinander aufzurechnen. Wenn ein Land ein Projekt, das es angemeldet hat und für das wir Gelder bereitstellen, nicht mehr haben will, fließt dieses Geld, das wir eingestellt haben, in die Mittel zurück, die insgesamt für Bedarfsplanvorhaben zur Verfügung stehen, und wird, wenn sie weiterhin bestehen bleiben, für andere Bedarfsplanprojekte zur Verfügung stehen, die wichtig sind und von den Ländern vorangetrieben werden.

Zusatzfrage: Es obliegt dann dem Bund zu entscheiden, in welche möglichen anderen Projekte diese nicht abgerufenen Mittel für den Straßenausbau investiert werden?

Moosmayer: Nein, es gibt keine Entscheidung, dass man sagt: Jetzt machen wir das so oder anders. Es gibt festgelegte Verfahren. Es gibt den Bundesverkehrswegeplan, in den alle diese Projekte eingestellt sind. Es gibt Bedarfspläne, in denen die Projekte, je nach Baureife, eingestellt sind. Wichtig ist für die Mittel, die eingestellt sind, dass Baureife besteht, das heißt man muss überhaupt erst einmal Baurecht schaffen, und die Projekte, die Baurecht haben, kommen vorrangig in den Genuss von Mitteln, die bereits zur Verfügung gestellt werden. In Berlin gibt es meines Wissens keine anderen baureifen Neubauprojekte außer der A 100. Von daher gibt es keine Möglichkeit, es auf andere Projekte umzuschichten.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Herr Minister Rösler hat vor zwei Monaten eine Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland vorgestellt. Ich hätte gern gewusst, was daraus geworden ist. Es waren, glaube ich, 16 Punkte. Sind davon schon Punkte umgesetzt worden?

Pohl: Wie Sie wissen, laufen gegenwärtig die Planungen für die Reise von Minister Rösler nach Griechenland, die für die nächste Woche angesetzt ist. Nach meinem Kenntnisstand befinden sich bestimmte Punkte dieses Dokuments, das Sie angesprochen haben, in der Umsetzung beziehungsweise sind umgesetzt. Ich kann allerdings im Moment nicht im Einzelnen sagen, um welche es sich handelt. Insofern müssten wir noch einmal Kontakt aufnehmen.