Weitere Themen: Erhöhung der Kita-Gebühren in Hamburg, Verbot von Kruzifixen in öffentlichen Schulen, Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Aufnahme von Flüchtlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo

Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Lörges (BMI), Mehwald (BMVBS), Kreienbaum (BMF), Schäfer (BMFSFJ), Moritz (BMVg)

Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Lörges: Ich darf Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, heute eine Reise des Bundesinnenministers ankündigen: Sie wird ihn von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche nach Washington D. C. führen. Die Reise ist seit langem vereinbart und thematisch breit aufgestellt. Der Minister wird dabei unter anderem an der Georgetown University eine Rede zu der transatlantischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung halten. Er wird am Mittwoch mit seinen amerikanischen Kollegen Janet Napolitano und Eric Holder Jr. wie auch mit Dennis Blair, dem Direktor der National Intelligence, Gespräche führen und schließlich in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder mit potenziellen Investoren für Ostdeutschland sprechen.

Mehwald: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf eine Veranstaltung hinweisen, die sich in genau 30 Tagen in Leipzig abspielen wird. Vom 26. bis zum 28. Mai wird in Leipzig das Weltverkehrsforum stattfinden. Das ist eine sehr große Veranstaltung. Die OECD, die das organisiert, sitzt mit dem Präsidenten Jack Short in Paris. Deutschland ist seit 2008 Gastgeberland. Der gastgebende Minister freut sich natürlich, unter dem Motto „Verkehr und Innovation – Die Potenziale ausschöpfen“ Verkehrsminister, Verkehrsexperten sowie Wissenschafts- und Wirtschaftsexperten aus 52 führenden Verkehrsnationen in Leipzig zu Gast zu haben. Es werden mehr als 900 geladene Gäste dabei sein. Auf der Tagesordnung stehen von unserer Seite natürlich die Themen Elektromobilität, Logistik, aber auch „innovative Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm“ und das so genannte E Ticketing.

Am politischen Haupttag wird der Minister die Eröffnungsrede mit dem Titel „Das globale Verkehrssystem der Zukunft“ halten. Das wird am 29. Mai sein. Die Rede wird um 9 Uhr gehalten werden. Am Abend wird er im Rahmen eines Gala-Diners gemeinsam mit dem Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik   Andreas Scheuer, unserem Parlamentarischen Staatssekretär   in einer Laudatio den Young Researcher Award verleihen.

Ein sehr schöner Termin wird bereits am Mittwoch stattfinden. Das wird am Nachmittag des Expertentags, des 26. Mai, ein Termin an der Kinderuniversität sein. Dort werden sich Grundschulen im Rahmen von Projektarbeiten mit dem Weltverkehrsforum und dem sogenannten Zukunftsmobil beschäftigen.

Gleich wird auch noch eine Pressemitteilung dazu herausgehen. Sie können sich dann beim Weltverkehrsforum in Paris anmelden. Wir werden das medial begleiten und sind für all Ihre Anfragen, Interviewwünsche und Ähnliches offen.

Frage (zu Griechenland): Ich habe an das Finanzministerium die Frage, inwieweit Sie sich auf ein Verfahren zur Gesetzgebung festgelegt haben. Wie stellen Sie sich das genau vor?

Kreienbaum: Frau Schmitt, ich würde Sie gerne zunächst darauf hinweisen, dass sich zur Stunde der Bundesfinanzminister mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages in dieser Sache bespricht und sie über die Situation in Griechenland sowie über seine Vorstellungen dazu, wie dort weiter verfahren werden soll, unterrichtet. Der Minister wird am Ende des Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden auch die Presse über das Ergebnis des Gesprächs unterrichten. Ich will hier insoweit nichts parallel kommunizieren oder vorwegnehmen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium mit der Bitte um die Klärung einer Zahl. Es geht dabei um die Vätermonate. Meine Frage ist, wie viel dabei jetzt eigentlich aus dem Haushalt gegenfinanziert werden soll. Es gibt diesbezüglich mindestens zwei verschiedene Zahlen. Wie berechnen Sie, was die Verlängerung der Vätermonate um zwei Monate pro Jahr kostet?

Schäfer: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich diese Frage nicht beantworten kann. Die Berechnungen laufen noch. Von daher kann ich Ihnen jetzt auch keine Zahl bestätigen, eine Zahl dementieren oder eine andere Zahl nennen.

Zusatzfrage: Liegt das eher in der Nähe von 250 Millionen Euro oder eher in der Nähe von 400 Millionen Euro?

Schäfer: Auch darauf kann ich Ihnen leider keinen Hinweis geben. Ich bitte wirklich um Geduld. Das ist noch in Arbeit. Ich bitte daher wirklich abzuwarten, bis eine solide, feste Zahl genannt werden kann.

Frage: Ich hätte gerne eine Frage an das Innenministerium gestellt, nachdem der Präsident des Verfassungsschutzes, Herr Fromm, von einer nicht akuten, aber sehr großen Gefährdung durch Terroranschläge in Deutschland gewarnt hat. Er verknüpft das auch mit dem, was jetzt in Afghanistan passiert ist, und sagt, die Islamisten schlachteten die tödlichen Angriff auf Bundeswehrsoldaten propagandistisch aus. Heißt das, dass die deutschen Sicherheitskräfte nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Deutschland Attentate erwarten? Wie groß sind die Indizien dafür? Ist das nur ein Gefühl, oder gibt es Indizien dafür, dass man diese Terrorgefahr nicht nur in Afghanistan, sondern auf einmal auch in Deutschland sieht?

Lörges: Herr El-Dick, ich würde Sie diesbezüglich gerne auf ein Interview des Ministers in der heutigen Ausgabe einer Hamburger Tageszeitung verweisen. Darin hat sich der Minister klar geäußert, nämlich so, dass die Lage unverändert sei. Es gebe zwar eine hohe Bedrohungslage, aber die Lage sei eben unverändert. Es gebe weder Anzeichen für eine Erhöhung noch für ein Nachlassen der Bedrohungslage.

Zusatzfrage: Aber was ist mit dieser Verknüpfung mit Afghanistan? Herr Fromm sagte sogar, man habe es mit Leuten zu tun, die entschlossen seien, auch Deutschland in den gewalttätigen Dschihad zu führen. Es muss aber Indizien geben, um so einen Satz in die Welt zu setzen.

Lörges: Diese Aussage von Herrn Fromm möchte ich jetzt erst einmal nicht weiter kommentieren.

Frage: Ich habe noch einmal eine Frage an das Familienministerium. Herr Schäfer, heute demonstrieren in Hamburg einige hundert Eltern gegen die dortige Erhöhung der Kita-Gebühren. Das macht für das erste Kind 500 Euro zuzüglich des Essensgeldes aus. Konterkariert diese Erhöhung kommunaler Gebühren   dabei ist Deutschland ja so eine Art Kita-Gebühren-Flickenteppich   nicht die familienfreundliche und kinderfreundliche Politik der Bundesregierung, die mit der Erhöhung des Kindergeldes eigentlich versucht, ein kinderfreundliches Klima zu schaffen?

Man kann auch anders fragen: Die Eltern sehen sich überfordert, kommunale Finanzlöcher zu stopfen. Wie kann da von Bundesebene gegengesteuert werden?

Schäfer: Grundsätzlich: Die Familienministerin und die Bundesregierung halten am Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung fest. Das hat die Familienministerin immer wieder deutlich gemacht.

Sie wissen auch, dass die Kommunen eigentlich und hauptsächlich in der Verantwortung für diese Aufgabe stehen. Der Bund tritt ihnen aber finanziell zur Seite. Sie kennen die Zahlen: Allein 4 Milliarden Euro für den Ausbau und danach 770 Millionen Euro jedes Jahr an Zuschüssen für den laufenden Betrieb. Das heißt, der Bund unterstützt die Kommunen schon bei dieser ureigenen Aufgabe.

Sie wissen auch, dass die Kommunen die Beiträge und die Gebühren in eigener Verantwortung gestalten. Sie sind in der Regel sozial gestaffelt. Ich kann als Sprecher des Familienministeriums nicht die Gebührenordnung eines Bundeslandes kommentieren. Ich kann auch nicht kommentieren, ob die Eltern in Hamburg dazu herangezogen werden, Löcher in der Stadt- oder Landeskasse zu stopfen. Da bitte ich um Verständnis.

Zusatzfrage: Dennoch muss die Situation aus Bundessicht unbefriedigend sein, wenn es in Ländern wie Rheinland-Pfalz eine kostenlose Kita-Versorgung gibt und andernorts relativ hohe Gebühren verlangt werden. Sehen Sie keine Möglichkeit, auf eine Vereinheitlichung oder stärkere Kompensation hinzuwirken?

Schäfer: Nein, weil es, wie eben schon ausgeführt, in der Aufgabe der Länder und der Kommunen liegt. Sie haben schon angeführt, dass es Beispiele gibt, wie es auch anders geht. Von daher müssten Sie vielleicht auch die Frage an Hamburg richten, wieso in Hamburg dieser Weg gegangen wird, während andere Länder einen anderen Weg gehen.

Frage: Herr Steegmans, die designierte Sozialministerin in Niedersachsen hat sich für ein Verbot von Kruzifixen in öffentlichen Schulen ausgesprochen. Wie ist die Position der Bundeskanzlerin zu dieser Frage?

SRS Steegmans: Sie wissen, dass sich Staatsministerin Böhmer und der niedersächsische Ministerpräsident bereits eindeutig positioniert haben. Zu beiden Positionen habe ich namens der Bundeskanzlerin keine Hinzufügung zu machen.

Zusatzfrage: Das heißt, die Bundeskanzlerin teilt die Meinung von Frau Böhmer?

SRS Steegmans: Das ist richtig.

Frage: Herr Moritz, können Sie sagen, wie die Bundeswehrsoldaten   Stichwort Afghanistan   auf die „Partnering“-Strategie insofern vorbereitet sind, als, wenn ich das richtig verstanden habe, die von uns mit neu aufgebaute Armee die Führung hat? Wenn es in einer internationalen Aktion unter Führung der afghanischen Armee, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, zu Plünderungen kommt, nach welchen Verhaltensregeln beobachten, begutachten, verfolgen die mitreisenden Bundeswehrsoldaten solche Einsätze? Gibt es eine Strategie? Meldet man das hinterher bei der Polizei? Beklagt man sich darüber bei dem Isaf-Kommandeur? Oder behält die Bundeswehr es für sich, wenn es zu Unregelmäßigkeiten unter Führung der afghanischen Armee kommen sollte? Es gibt in der jüngsten Zeit immer wieder Berichte, dass es dazu kommt.

Moritz: Es ist natürlich selbstverständlich, dass deutsche Soldaten im Einsatz, die von solchen Vorgängen, wenn sie denn stattfinden sollten, Kenntnis erlangen, diese melden, damit sie entsprechend aufgearbeitet werden können.

Zusatzfrage: Kann man es so verstehen, dass es nach deutschem Einsatzrecht eine Art Meldepflicht für Unregelmäßigkeiten gibt? Wenn es zu Verstößen kommt, ist es die Pflicht der Bundeswehrsoldaten, diese bei der vorgesetzten Stelle zu melden, sodass das zukünftig abgestellt werden kann? Ist das eine laienhafte Vorstellung, wie es sein sollte? Oder ist es tatsächlich so?

Moritz: Ich kann Ihnen aus dem Stegreif keine genaue Exegese der Dienstvorschriften anbieten. Das müsste ich nachholen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass jede einzelne Operation, an der deutsche Soldaten teilnehmen, nachfolgend möglichst grundlegend analysiert wird   nicht nur in der Beziehung, die Sie nennen, sondern vor allen Dingen auch hinsichtlich der militärischen Abläufe, die dort stattfinden   und entsprechend aufgearbeitet wird.

Frage: Sind Ihnen denn solche Fälle schon bekannt, Herr Moritz?

Moritz: Ich habe von keinen solchen Fällen Kenntnis.

Zusatzfrage: Ist es für Ihr Haus Anlass gewesen, der Sache nachzugehen, weil es durchaus seriöse Presseberichte unter Berufung auf Soldaten gibt, die das im Einsatz selbst erlebt haben?

Moritz: Wir sind immer bemüht, allen Medienberichten nachzugehen und auch den Wahrheitsgehalt soweit wie möglich zu ergründen.

Zusatzfrage: Was bedeutet das konkret? Ist da schon etwas geschehen oder nicht?

Moritz: Das heißt, dass man bei der Aufklärung ist. Sie wissen, dass das Dinge sind, die nicht in der allerersten Zuständigkeit der Bundeswehr liegen. Natürlich sind sie von großem Interesse, und von unserer Seite wird dem natürlich nachgegangen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle noch keine konkreten Ergebnisse liefern.

Frage: Herr Moritz, der Minister hat bei der Trauerfeier erklärt, dass man auf Jahre hinaus mit weiteren Todesfällen bei deutschen Militärangehörigen rechnen müsse. Der zweite Teil des Satzes war, dass das nicht nur in Afghanistan der Fall sei. Was bedeutet das? Was wurde uns da angekündigt? „Angekündigt“ ist vielleicht nicht der passende Begriff.

Moritz: Angekündigt wurde Ihnen gar nichts. Es wurde eine Einschätzung des Ministers abgegeben, dass nicht nur der Einsatz in Afghanistan ein gefährlicher ist.

Zusatzfrage: Das ist eigentlich bekannt. Wenn dann noch einmal expressis verbis gesagt wird, dass es ganz gewiss weitere Todesopfer geben wird, dann ist das doch deutlicher, als wenn man nur sagt, dass andere Einsätze auch gefährlich sind.

Moritz: Dem Minister geht es   das hat er oft gesagt   um Deutlichkeit, um eine deutliche Beschreibung dessen, was er wahrnimmt. Das hat er getan. Wenn Ihnen das schon bekannt war, mag das so sein. Aber es war ihm einfach wichtig, seine Einschätzung der Situation darzulegen. Diese ist so, wie Sie sie eben dargestellt haben.

Frage: Herr Lörges, Stichworte Guantanamo-Häftlinge, „Spiegel“-Meldung, NRW-Wahl. Könnten Sie noch einmal sagen, wie der aktuelle Stand ist und ob es einen Zusammenhang gibt?

Lörges: Auch dazu hat sich der Minister in dem heutigen Interview in einer Hamburger Tageszeitung geäußert, dass er nämlich öffentlich keine Zeitpläne aufstellt. Alle Berichte dazu sind Spekulation.