Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Augustin (AA), Moritz (BMVg), Dr. Offer (BMF), Dr. Steltemeier (BMZ), Paris (BMI), Ulbrich (BMVBS), Kinert (BMFSFJ)

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

AUGUSTIN: Mein Name ist Dirk Augustin. Ich bin eigentlich Leiter der Internetredaktion des Auswärtigen Amts. Aufgrund der heutigen Afrika-Reise unseres Ministers mit dem Minister der Entwicklung ist der Sprecher unterwegs. Ich bin sozusagen als Stellvertreter des Stellvertreters eingesprungen und stehe gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorab zwei Mitteilungen zu machen. Die eine betrifft die schweren Unwetter in Rio de Janeiro. Die Bundeskanzlerin hat wegen der dort zahlreich zu Tode gekommenen Menschen dem Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, ein Beileidstelegramm übersandt und darin ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Den genauen Text können Sie einer E-Mail entnehmen, die wir versandt haben.

Das zweite Thema ist die sogenannte Nuclear Posture Review, NPR. Die Amerikaner haben eine neue Nuklearstrategie verkündet. Die Bundesregierung begrüßt Inhalt und Ziele der vorgestellten US-Nuklearstrategie. Sie ist in Zusammenschau mit dem neuen START-Abkommen, das morgen von Präsident Obama und Präsident Medwedew in Prag unterzeichnet werden wird, ein richtiger und wichtiger Schritt zur nuklearen Abrüstung und Stärkung des Nichtverbreitungsregimes. Die Bundesregierung wurde von den USA vorab vertraulich über die Inhalte der NPR in Kenntnis gesetzt. Die Bundeskanzlerin wird   das wissen Sie auch   Gelegenheit haben, diese Fragen Anfang kommender Woche bei ihrem bilateralen Treffen am Rande des Washingtoner Gipfels zur nuklearen Sicherung auch mit Präsident Obama ausführlich zu erörtern.

Die US-Nuklearstrategie ist Neufestlegung mit Augenmaß und Festigkeit zugleich. Sie ist ein Schritt in Richtung der Vision Präsident Obamas von der nuklearwaffenfreien Welt, aber in verantwortbaren Zwischenschritten. Sie ist unterlegt von dem Bekenntnis zu glaubhafter Abschreckung mit konventionellen und nuklearen Mitteln, solange das notwendig ist. Die Bundeskanzlerin hat diese Haltung, wie sie Präsident Obama in seiner Rede in Prag vor einem Jahr dargelegt hat, von Beginn an ausdrücklich begrüßt. Die Bundesregierung begrüßt ebenfalls den Verzicht auf Nukleartests und auf die Entwicklung von neuen Atomwaffen.

Wir sind überzeugt, dass die NPR gute Voraussetzungen für die wichtigen Abrüstungs- und Nichtverbreitungstreffen der kommenden Wochen darstellt. Es gibt zum einen die internationale Konferenz für nukleare Sicherung in der nächsten Woche in den USA sowie die im Mai folgende schwierige Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, dem zentralen Vertrag, in dem es um die Frage geht, ob die Welt die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen effektiv unterbinden kann oder nicht.

Frage: Mich würde interessieren, ob das heißt, dass Nuklearwaffen auch bei einem der nächsten Weltwirtschaftsgipfel ein Thema sein werden. Dort war ja die Frage der Weiterverbreitung oder Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen an sich immer ein Thema. Ist das, was da in Amerika passiert, quasi auf diesen Termin hin zu verstehen?

SRS Steegmans: Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen, weil die Tagesordnung noch nicht abschließend festgelegt worden ist. Sie sehen, dass dieses Thema bei einer ganzen Reihe von internationalen Treffen auf der Tagesordnung steht und dass auch international Bewegung in diese Frage kommt. Es kommt natürlich am Rande von derartigen Treffen immer wieder zur Besprechung von Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Dass sie aber bereits zu einer festen Agenda gehören würden, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.

Frage: Dr. Steegmans, der Außenminister hat eben noch einmal seinen bekannten Wunsch bekräftigt, jetzt auch die letzten Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Aus dem Kanzleramt hört man dazu sehr wenig. Was stellt man sich im Kanzleramt vor, wie der Zeitplan der jetzt anstehenden Verhandlungen aussehen könnte? Was ist dabei eine realistische Perspektive?

SRS Steegmans: Sie wissen ja, dass sowohl Außenministerin Clinton als auch Verteidigungsminister Gates gestern deutlich gemacht haben, dass derartige Fragen im Zusammenhang mit den Überlegungen zu einem neuem strategischen Konzept der Nato stehen, das auf dem nächsten Nato-Gipfel in Lissabon verabschiedet werden soll. Entscheidungen   das ist die Haltung der gesamten Bundesregierung   sollten aber immer in enger Abstimmung mit den Verbündeten fallen. Dementsprechend hat sich auch der Bundesaußenminister geäußert.

Zusatzfrage: Herr Moritz, im Verteidigungsministerium war gerade in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen worden, dass das nicht ohne Belang für die nukleare Teilhabe sei. Deswegen war man im Ministerium eher wenig von einem Abzug der verbleibenden US-Atomwaffen begeistert. Wie sieht man das im Ministerium heute, was die nukleare Teilhabe angeht? Besteht die Gefahr, dass Deutschland ins Hintertreffen geraten könnte?

Moritz: Ich habe den Ausführungen von Herrn Steegmans im Moment nichts hinzuzufügen.

SRS Steegmans: Ich darf vielleicht noch ganz kurz etwas hinzufügen, weil das noch in diese Richtung geht: Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der USA, nach Abschluss der Verhandlungen über „New START“   das ist dieses neue Abkommen, das jetzt unterzeichnet werden wird   mit Russland in Gespräche über Verhandlungen im Bereich der sogenannten taktischen Nuklearwaffen kürzerer Reichweite eintreten zu wollen. Die Linie der US-Nuklearstrategie   eine verminderte Rolle von Nuklearwaffen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung konventioneller und nuklearer Abschreckungsfähigkeit und bei einer fairen Lastenteilung   wird ja insgesamt nicht ohne Auswirkungen auf die Nato-Strategie bleiben.

Frage: Herr Steegmans, ich hatte jetzt nicht genau zugehört. Deshalb frage ich einfach nur zur Klarstellung: Wie lautete   in einem Satz zusammengefasst, sodass ich es verstehe   Ihre Antwort auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin mit der gleichen Vehemenz wie ihr Außenminister hinter der Frage eines möglichst baldigen Abzugs der letzten US-Atomsprengköpfe aus der Bundesrepublik steht?

SRS Steegmans: Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister sind sich einig, dass derartige Fragen immer in enger Abstimmung mit allen Verbündeten beantwortet werden müssen.

Zusatzfrage: Sieht das der Außenminister auch so? Ich hatte in der jüngeren Vergangenheit nämlich immer angenommen, dem Außenminister sei dies ein besonderes Herzensanliegen, und diese Initiative solle schon mit seinem Namen verbunden sein, dass er es schafft   zumindest in den nächsten vier Jahren  , die Atomsprengköpfe aus den USA zurück in die Heimat zu bringen. Jetzt macht man das sozusagen im allgemeinen internationalen Friedensgewäsch gleich mit. Ich hatte Ihren Minister bisher immer so verstanden, dass er dabei schon drängender gewesen ist, als die Antwort von Herrn Steegmans mit Blick auf die Kanzlerin schließen lässt. Aber diese Falschannahme war dann offenbar mein Fehler, Herr Augustin.

AUGUSTIN: Das war sie offensichtlich, denn der Minister hat immer beide Punkte klargestellt. Er hat gesagt, es sei ihm ein Herzensanliegen, dass die taktischen Nuklearwaffen, die in Deutschland noch verbleiben, abgezogen werden, und zwar so bald, wie dies möglich ist. Er hat zugleich auch immer klargestellt, dass diese Frage im engen Schulterschluss mit den Verbündeten beraten und betrieben wird. Das hat er nie in Frage gestellt.

Frage: Herr Steegmans, Herr Offer, wie kommen denn bei Ihnen die aktuellen Meldungen aus Griechenland an? Wir haben gestern einen absoluten Spitzenwert der Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen gesehen. Es steht in Kürze eine solche Kreditaufnahme von Griechenland an. Es gab etwas rätselhafte Äußerungen von griechischen Regierungsvertretern im Hinblick auf den IWF oder auch das Festhalten oder Nicht-Festhalten an dem beim EU-Gipfel vereinbarten Sicherungsplan. Macht sich die Bundesregierung Sorgen über das, was in Griechenland im Moment passiert, Sorgen über die eigenständige Finanzierungsfähigkeit von Griechenland?

Hat es zweitens in den letzten zwei Tagen irgendwelche direkten Kontakte von Vertretern der griechischen Regierung mit der Bundesregierung gegeben, im Rahmen derer Positionen noch einmal geschärft worden sind?

SRS Steegmans: Bezüglich der Frage direkter Kontakte habe ich keinen neuen Sachstand. Mein jüngster Sachstand ist, dass die letzten Gespräche im Rahmen des EU-Gipfels von Ende März geführt wurden.

Auch was die Verabredungen angeht, ist mein Sachstand, dass sich seit dem 26. März sowohl hinsichtlich des engagierten und auch von der Bundesregierung mehrfach unterstützten griechischen Sanierungsprogramms als auch hinsichtlich dessen, was die Frage der sogenannten Ultima-ratio-Lösung angeht, nichts geändert hat.

Offer: Ich kann dem auch nichts hinzufügen. Der Sachstand ist nach wie vor der gleiche. Neu ist, dass es wohl in Griechenland selbst die eine oder andere Meinungsäußerung gegeben hat. Aber der IWF hat jetzt angefangen, dort zu prüfen. Das ist eine neue Entwicklung, die vielleicht gerade bei dem einen oder anderen zu gewissen Reaktionen geführt hat. Aus unserer Sicht ist es, wie Herr Steegmans es auch gesagt hat, so, dass es keine neue Sachlage gibt und wir insofern alles getan haben, um zumindest aus jetziger Sicht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Vertrauen zurückkehren kann.

Zusatzfrage: Es gab schon zu Zeiten, als der Zinssatz noch ein Stück niedriger war, Meinungsäußerungen des griechischen Finanzministers dazu, dass man auf diesem Niveau kaum noch weiterfinanzieren könne. Jetzt ist dieses damalige Niveau um fast einen halben Prozentpunkt überschritten worden. Man müsste von der Logik her sagen „Es geht jetzt an die Grenze“. Wie tief ist also die Sorge darüber? Oder sagen Sie „Das ist eine Marktüberschießung, wie man sie öfter einmal erlebt?“

SRS Steegmans: Die Bundesregierung hat Vertrauen in die beschlossenen Maßnahmen.

Frage: Ich habe einige Fragen zum Thema Afghanistan. Herr Steegmans, die erste ist: Wird sich die Bundeskanzlerin der Wortwahl des Verteidigungsministers anschließen und nach der Osterpause auch vom Krieg in Afghanistan sprechen?

Die zweite Frage: Wird erwogen, dass die Afghanistan-Strategie von Ende Januar unter den neuen Kriegsbedingungen überarbeitet wird und im militärischen Teil zu den beiden Aufgaben des Schutzes der Zivilbevölkerung und der Ausbildung der Soldaten auch der Kampfauftrag gegenüber den Taliban hinzugefügt wird?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einstellung von Präsident Karsai gegenüber der geplanten Offensive der internationalen Truppen in Afghanistan?

Herr Moritz, letzte Frage: Können Sie etwas darüber sagen, ob die militärische Führung erwägt, den Kampfpanzer „Leopard 2“ und die Panzerhaubitze 2000 nach Afghanistan zu verlegen?

SRS Steegmans: Zur Wortwahl, Frau Krauß: Zu dieser spezifischen Frage habe ich bislang keine Mitteilung zu machen. Sie wissen aber, dass auch, als der Bundesverteidigungsminister bereits Ende letzten Jahres von „kriegsähnlichen Zuständen“ sprach, diese Wortwahl ausdrücklich mit der Bundeskanzlerin abgestimmt war.

Zur zweiten Frage, was die Äußerungen von Präsident Karsai angeht: Sie wissen, dass Deutschland darauf Wert legt, dass wir afghanische Militärkräfte und afghanische Polizeikräfte ausbilden, dass wir also auf die gemeinsame Komponente, mit afghanischen Offiziellen zusammenzuarbeiten, ausdrücklich großen Wert legen. Selbstverständlich befinden wir uns mit Präsident Karsai immer wieder im Gespräch. Das ist eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass die Strategie, die auch zuletzt auf der Londoner Konferenz im Januar verabredet worden war, zum Erfolg geführt werden kann. Wir nehmen Präsident Karsai aber auch beim Wort in Bezug auf all seine Maßstäbe, die er in seiner Inaugurationsansprache als neugewählter Präsident im November für sich selbst aufgestellt hat. Wir haben auch keinen Grund, an irgendeiner Stelle etwas anderes als Maßstab zu nehmen als das, was er selbst als Forderung an seine Regierungsführung für sich aufgestellt hat.

Was die Frage nach der Panzerhaubitze 2000 angeht, müsste bitte das BMVg antworten.

Moritz: Zu der ganzen Diskussion, die man heute auch in den Medien verfolgen kann, vielleicht erst einmal eine kurze Vorbemerkung: Man muss bei der momentan laufenden Diskussion vielleicht erst einmal grundsätzlich zwischen der Diskussion  darüber, welche Waffensysteme in Afghanistan eingesetzt werden sollten, und der anderen Frage, nämlich wie die Ereignisse vom Karfreitag im Nachhinein zu bewerten sind, unterscheiden. Sie wissen, dass bezüglich des ersten Teils eine Analyse läuft, die im Moment noch nicht abgeschlossen ist. Man kann aber   deshalb meine ich, dass man diese Unterscheidung in Bezug auf die Frage der Waffensysteme vornehmen muss   schon jetzt festhalten, dass, wie Sie wissen, Luftunterstützung im Rahmen dieses Vorfalls am Karfreitag angefordert wurde, dass es aber nicht zu einem Luftschlag kam, weil der Kommandeur vor Ort offensichtlich der Überzeugung war, dass dadurch einerseits die Zivilbevölkerung, unter der sich die Taliban verborgen hielten, und andererseits auch die eigenen Truppen zu sehr gefährdet worden wären.

Daraus ergibt sich nun wieder Folgendes: Wenn jetzt Diskussionen um Waffensysteme wie die Haubitze geführt werden, muss man wissen: In dieser Situation, wo offensichtlich der Kommandeur eine Gefährdung der Zivilbevölkerung und der eigenen Truppen befürchten müsste, wäre auch der Einsatz der Haubitze nach dem momentanen Stand der Untersuchungen ausgeschlossen gewesen. Gleiches gilt, wenn man jetzt über den Einsatz von Kampfhubschraubern redet. Auch die hätten im Ernstfall nicht einen Luftschlag ausführen können. Dies nur mal zur Unterscheidung in einer Debatte, die, wie ich finde, im Moment etwas durcheinandergeht.

Eine andere Frage ist, welche Waffensysteme man einsetzt, und Ihre Frage war, ob es im Moment Planungen gibt, die Waffensysteme dorthin zu verlegen. Ich habe Ihnen ja gesagt: Die Analyse der Vorgänge vom Karfreitag ist noch nicht abgeschlossen. Es wird natürlich ständig auch im Haus die Lage in Afghanistan allgemein analysiert, auch im Hinblick auf die zum Einsatz zu bringenden Waffensysteme. Konkrete Pläne zur Verlegung dieser Waffensysteme gibt es im Moment nicht.

Frage: Eine Lernfrage, Herr Moritz: Müsste zur Verlegung dieser Waffensysteme Ihrer Meinung nach das Bundestagsmandat geändert werden?

Nach der Reise der Bundeskanzlerin ist ja der amerikanische Kommandeur McChrystal in Berlin angekündigt. Ich kenne den genauen Termin nicht; vielleicht können Sie ihn nebenbei sagen. Erwarten Sie, dass bis dahin die Analyse der Karfreitagsvorgänge schon abgeschlossen ist, sodass der Herr Minister dann mit dem General genau darüber reden kann?

Moritz: Ich kann Ihnen das Datum jetzt nicht genau sagen, weil ich es schlicht nicht weiß.

Es laufen zwei unterschiedliche Analysen, einmal eine nationale und einmal der sogenannte IAT-Bericht. Auch der liegt uns im Moment noch nicht vor. Ich kann Ihnen im Moment nicht seriös vorhersagen, ob und wann diese Analysen abgeschlossen sein werden.

Zusatzfrage: Bundestagsmandat?

Moritz: Auch dazu kann ich im Moment keine abschließenden Ausführungen machen. Ich kann es Ihnen schlicht nicht sagen, ich weiß es nicht.

Frage: Herr Steegmans, welchen persönlichen Beitrag gedenkt die Bundeskanzlerin in dieser auch von Herrn Moritz gerade als durcheinandergehende Debatte beschriebenen Auseinandersetzung innenpolitischer Art über Bewaffnung und Vorbereitung und Kritik sogar aus Teilen der Koalition und von ehemaligen und zukünftigen Beauftragten für die Bundeswehr zu machen, damit da etwas mehr Substanz, etwas mehr Ruhe und etwas mehr Seriosität hineinkommt?

Hat die Bundeskanzlerin überlegt, ob sie als persönlichen Beitrag zu ihrem Afghanistan-Engagement am Freitag an der Trauerfeier in Niedersachsen teilnimmt? Wenn nein, wieso nicht?

SRS Steegmans: Was das Zweite angeht, müsste ich die Antwort nachreichen; das weiß ich schlichtweg nicht.

Was Ihre erste Frage angeht: Es gibt von der Bundeskanzlerin, was die Strategie angeht, was die gesamte Afghanistan-Konzeption angeht, im internationalen Rahmen wie auch in der deutschen Debatte immer wieder Äußerungen, Regierungserklärungen, und die Bundeskanzlerin wird auch in dieser Frage rechtzeitig ihr Wort machen, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Ansonsten weiß sie aber die Debatte derzeit bei den beteiligten Ressorts in besten Händen.

Zusatzfrage: „Wird ihr Wort machen“   so haben frühere Kanzler sich auch schon ausgedrückt. „Sie wird ihr Wort machen, wenn es an der Zeit ist.“ Meine Frage war ja: Schreckt die Bundeskanzlerin diese konfuse Debatte derzeit nicht, die nach innen, glaube ich, keinen guten Eindruck hinterlässt?

Alle möglichen Strategen erklären sich für zuständig, dass eine bessere Panzerhaubitze noch größeren Schutz bringt, und man hat den Eindruck, es gibt zu wenig Geld, zu wenig Ausrüstung, zu wenig Waffen. Es gibt Tote, es gibt Krieg, Kriegserklärung, also Worte.

Was muss noch passieren, damit die Bundeskanzlerin an die Seite von Herrn zu Guttenberg tritt, um auch zu erkennen zu geben, was sie in dieser aktuellen Frage für eine Haltung hat?

SRS Steegmans: Herr Wonka, es steht ja völlig außer Frage, dass die Bundesregierung insgesamt überall dort, wo sich Wege der Verbesserung aufzeigen, denen auch nachgeht. Wenn ich sage, dass die Bundeskanzlerin die Debatte und auch die Arbeiten an eventuellen Verbesserungsmöglichkeiten bei den beteiligten Ressorts in besten Händen weiß, dann sage ich das ja nicht ohne Grund.

Zusatzfrage: Das hoffe ich. Was wäre die Alternative?

SRS Steegmans: Ich glaube, dass es gut und richtig ist, die Dinge jetzt erst einmal so anzugehen, wie die beteiligten Ressorts das auch tun.

Frage: Herr Moritz, am Gefecht beteiligte Soldaten, mit denen man vor Ort sprechen konnte, haben gesagt, dass die Einsatzregeln im Grunde dazu geführt haben, dass man zwar Zivilisten geschützt hat, aber der Verlust von eigenen Soldaten damit in Kauf genommen werden musste. Entsteht jetzt die Notwendigkeit, die Einsatzregeln in ihrer Auslegung noch mal klarzustellen, damit vielleicht auch keine Vorbehalte gegenüber dem Einsatz von Waffen bestehen, oder müssen die Einsatzregeln geändert werden?

Gibt es jetzt eine neue Situation? Die ganze Diskussion um den Untersuchungsausschuss   so wird es vor Ort gesagt   hätte dazu geführt, dass es im Grunde nicht mehr möglich ist, Luftunterstützung zu bekommen außer „Show of Force“.

Moritz: Ich habe ja eingangs schon gesagt, dass die Untersuchungen des Karfreitags im Moment noch andauern. Ich habe Ihnen auch dargestellt, was nach den bisherigen Erkenntnissen zu der Entscheidung des Kommandeurs geführt hat, vor Ort eben keinen Luftschlag durchzuführen, dass es sowohl der Schutz der Zivilbevölkerung als auch der eigenen Truppen war, die sich sehr eng verzahnt mit den feindlichen Taliban befanden, die diese Angriffe durchführten. Diese Analysen sind noch nicht abgeschlossen, und ich kann Ihnen zu den Schlussfolgerungen im Moment noch nichts sagen.

Zusatzfrage: Aber Schlussfolgerungen, die die Einsatzregeln und deren Auslegung betreffen, sind damit nicht ausgeschlossen? Es kann eine Situation entstehen, dass man auch mit den Verbündeten diese Einsatzregeln noch einmal besprechen muss?

Moritz: Solange Analysen nicht abgeschlossen sind, wäre es relativ unklug, irgendetwas auszuschließen. Ich kenne die Frage nach dem Ausschließen und weiß, dass sie insofern etwas unfair ist, als man sie dann gleich in die andere Richtung dreht.

Ich kann Ihnen zu diesem Zeitpunkt schlicht kein Ergebnis sagen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es wäre auch unseriös, diese Diskussion jetzt zu führen, bevor man diese Analyse abgeschlossen hat.

Zusatzfrage: Nach dem Luftangriff von Kundus war der Bericht des Initial Action Teams sehr schnell fertig. Ich glaube, das hat nur zwei oder drei Tage gedauert. So lange ist der Karfreitag jetzt schon her. Deshalb noch einmal die Frage: Wann erwarten Sie diesen Bericht? Wird die nationale Untersuchung, die Sie eingeleitet haben, zeitgleich fertig sein? Wie werden Sie sie präsentieren?

Dann hätte ich noch eine Frage zum Ablauf am Freitag: Generalinspekteur Wieker hat bei der Pressekonferenz dargelegt, dass der Kommandeur dieser Kompagnie sofort Unterstützung angefordert hat. Ist es bei diesem Close-Air-Support geblieben, oder hat man tatsächlich auch Bodentruppen zur Verstärkung geschickt? Wenn nein, warum hat man das nicht getan?

Moritz: Auch da muss ich jetzt wieder auf meine Antwort verweisen, die ich eben schon Herrn Nitsche gegeben habe. Ich bitte darum, dass ich den Untersuchungsergebnissen jetzt nicht vorgreife. Ich kann Ihnen im Moment noch keine abschließende Darstellung geben. Der Generalinspekteur hat am Ostersonntag das dargestellt, was darzustellen war. Ich kann Ihnen im Moment zu dem Sachverhalt keine weiteren Erklärungen geben, tut mir leid.

Vorsitzende Wefers: Es gab noch die Frage, wann Sie den Bericht erwarten.

Moritz: Weder das eine noch das andere kann ich Ihnen sagen. Der Bericht des Initial Action Teams lag vorhin im Ministerium noch nicht vor. Ich kann Ihnen im Moment nicht vorhersagen, wann er eintreffen wird. Ob die nationale Untersuchung länger dauert oder nicht, kann ich auch nicht sagen.

Zusatzfrage: Herr Steegmans, die Bundeskanzlerin, wie Sie gesagt haben, schließt sich den Worten ihres Verteidigungsministers auch in diesem Fall   nicht überraschenderweise   an. Wenn der Verteidigungsminister auch namens der Bundeskanzlerin davon spricht, dass umgangssprachlich von Krieg in Afghanistan gesprochen werden kann, in dem sich die Bundeswehr befindet, ist meine Frage: Ist dieser Krieg nach Ansicht der Bundeskanzlerin militärisch zu gewinnen? Wann hat man diesen Krieg gewonnen? Gibt es dann bereits Vorbereitungen für die Erarbeitung eines Kriegsmandates, mit dem man sich an den Bundestag wendet, um klare gesetzliche Regeln für den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu treffen?

SRS Steegmans: Herr Wonka, eines vorab: Sie haben gerade einen Schluss gezogen, den ich mir so nicht zu eigen mache. Ich möchte noch einmal ausdrücklich an meine Worte erinnern. Ich habe gesagt, dass auch damals, als im November der Bundesverteidigungsminister bereits eine Wortwahl getroffen hat, dies nicht ohne Absprache mit der Bundeskanzlerin erfolgte. Sie haben das zugespitzt. Ich möchte die Worte aber genau so stehen lassen, wie ich sie damals gewählt habe.

Zusatzfrage: Das heißt, die jetzige Formulierung „umgangssprachlich Krieg“ geht auf eigene Rechnung des Verteidigungsministers und trifft nicht die Billigung der Kanzlerin?

SRS Steegmans: Sie haben gesagt, dass sich die Kanzlerin dem Bundesverteidigungsminister anschließt. Ich habe darauf hingewiesen, dass schon damals die Wortwahl des Bundesverteidigungsministers mit der Bundeskanzlerin abgesprochen war. Das ist von der Semantik her ein Unterschied. Ich möchte diese Semantik auch ausdrücklich betonen.

Zum Zweiten zum Prozeduralen: Ich habe im Augenblick keine prozeduralen Ankündigungen zu machen. Wenn Sie jetzt aber fragen „Wie bewertet die Bundeskanzlerin die Frage militärischer Erfolgsaussichten in Afghanistan?“, möchte ich einfach noch einmal daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin bereits in ihrer Regierungserklärung vor der Afghanistan-Konferenz im Januar ausdrücklich gesagt hat: Ohne Sicherheit kann es nicht gehen, aber dauerhaft stabilisieren kann Afghanistan nur eine politische Strategie. Genau diese politische Strategie ist ja auch auf der Londoner Afghanistan-Konferenz beschlossen worden. Daran hält die Bundesregierung auch fest.

Zusatzfrage: Sie haben mich jetzt doch ratlos gelassen. Teilt die Bundeskanzlerin die Einschätzung ihres Verteidigungsministers, dass die Situation in Afghanistan derzeit umgangssprachlich als Krieg bezeichnet werden kann?

SRS Steegmans: Diese Einschätzung hat der Bundesverteidigungsminister, soweit ich das weiß, in Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt vorgenommen.

Zusatzfrage: Herr Moritz, es gibt „Tiger“-Kampfhubschrauber, die von der Bundeswehr erprobt werden und die auf Flugschauen ab und zu mal wieder zu sehen sind. Wann ist diese Erprobung abgeschlossen? Ist davon auszugehen, dass man diese dann womöglich erwirbt und auch in Afghanistan einsetzt? Dort heißt es, Kampfhubschrauber seien Gold wert, auch wenn sie das Leben dieser drei Verstorbenen unmittelbar nicht hätten retten können, aber man hätte vielleicht mithilfe von Kampfhubschraubern auch schneller Sanitätskräfte dort hinbekommen können.

Moritz: Sie wissen, dass sich der Unterstützungshubschrauber „Tiger“ derzeit in der Erprobung befindet. Es hat dort Verzögerungen bei der Entwicklung gegeben. Die Verfügbarkeit   auch das haben wir immer betont   würde die Fähigkeiten bei der Unterstützung der deutschen Einsatzkräfte erweitern. Ich kann Ihnen aber noch kein konkretes Datum nennen, wann entsprechend Hubschrauber in Afghanistan eingesetzt werden.

Sie wissen aber auch   darauf muss man immer wieder hinweisen, und das hat am Karfreitag auch eine große Rolle gespielt  , dass die Amerikaner planen, auch in das Gebiet im Norden Afghanistans noch verstärkt mit Hubschraubern hineinzugehen.

Zusatzfrage: Zum „Tiger“: Herr Moritz, können Sie Berichte von Abgeordneten bestätigen, wonach nicht nur Entwicklungsschwierigkeiten aufseiten der Industrie die Auslieferung verzögert haben, sondern auch Zulassungsprobleme bei der zuständigen wehrtechnischen Dienststelle, weil sie nicht genügend Testpiloten zur Verfügung hat, um dieses Zulassungsverfahren zeitgerecht abzuwickeln?

Moritz: Das kann ich im Moment so nicht bestätigen, da müsste ich mich erkundigen.

Frage: In dem Fragenkatalog der Kollegin Krauß ganz am Anfang gab es die Frage nach einer Kampfkomponente im Mandat beziehungsweise nach einer Erweiterung des Mandats oder der deutschen Strategie um Aufstandsbekämpfung und dergleichen. Das war, glaube ich, noch nicht beantwortet.

Moritz: Nein, konnte ich tatsächlich nicht. Wenn ich Frau Krauß richtig verstanden habe, war die Frage, ob die Verlegung bestimmter Waffensysteme nach Afghanistan eine Änderung des Mandates erfordern würde.

Zusatzfrage: Dann frage ich jetzt, ob es innerhalb des Ministeriums Überlegungen gibt, noch einmal zu formulieren, in welcher Weise es einen Auftrag zur Aufstandsbekämpfung für die Bundeswehr geben könnte.

Moritz: Diese Frage habe ich nicht verstanden. Dazu bin ich vielleicht zu schlicht „gewickelt“. Ich habe nicht verstanden, was das für eine Frage ist.

Zuruf: Sie sind Zivilist.

Moritz: Ja, wahrscheinlich deshalb.

Zusatzfrage: In welcher Weise ist die Aufstandsbekämpfung Auftrag der Bundeswehr, und sollte das gegebenenfalls noch einmal anders formuliert werden?

Moritz: Im Moment gibt es keine konkreten Pläne, dort etwas zu ändern.

Frage: Als Zivilist versuche ich es einmal andersherum: Der Minister wird ja nicht einfach so von „umgangssprachlich Krieg“ gesprochen haben. Wenn er das jetzt getan hat, will er aus den Worten, die er jetzt gewählt hat, Konsequenzen ziehen, was das Mandat oder die Einsatzregeln der Truppen in Kundus und Umgebung betrifft, oder nicht?

Moritz: Der Minister hat ja bereits Anfang des Jahres die Zustände in Teilen Afghanistans als kriegsähnlich bezeichnet. Es ging ihm in erster Linie darum, die Realitäten, die nach seiner Auffassung in Afghanistan herrschen, treffender zu beschreiben. In Beschreibung der kriegsähnlichen Zustände wurde auch die neue Strategie entwickelt und daraufhin sozusagen angepasst.

Es war ihm jetzt ein Anliegen, diese Beschreibung noch einmal neu zu fassen und darauf hinzuweisen, dass nach seiner Meinung umgangssprachlich von Krieg zu sprechen ist, was ja darauf zurückzuführen war, dass dieses Wort „umgangssprachlich“ immer mit genannt werden muss, da es eben völkerrechtlich eindeutig kein Krieg ist, der sich dort in Afghanistan abspielt.

Es ist aber so, dass nach seiner Überzeugung die Strategie, zu der man sich in London und auch national hier entschlossen hat, im Moment der Weg ist, der durchgeführt werden soll, der erfolgversprechend ist und der jetzt angegangen ist. Auch das hat er ja schon am Ostersonntag in seinem Pressestatement gesagt.

Zusatzfrage: Also holt er rhetorisch etwas nach, was militärisch vollzogen ist?

Moritz: Das ist jetzt Ihre Analyse, kann ich jetzt so nicht bestätigen.

SRS Steegmans: Sie wissen ja, Herr Hebestreit, dass die Klassifizierung, die auch in der Regierungserklärung durch den Bundesaußenminister nach der Londoner Konferenz vorgenommen wurde, „nicht internationaler bewaffneter Konflikt“ lautet. Das ist die von der Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes und auch von der Bundesregierung geteilte rechtliche Bewertung.

Zusatz: Deshalb verwundert es ja, dass der Verteidigungsminister nun einen anderen Begriff in die Diskussion einführt   aber geschenkt!

Zusatzfrage: Herr Moritz, interpretiere ich Sie korrekt, dass der Verteidigungsminister dabei bleibt, obwohl im umgangssprachlichen Sinne in Afghanistan Krieg herrscht, dass das operative Vorgehen der Bundeswehr auf den Auftrag „Schutz der Zivilbevölkerung“ und „Ausbildung der afghanischen Soldaten“ beschränkt bleibt und sie keinen Kampfauftrag gegenüber den Aufständischen erhalten wird? Das hält der Bundesverteidigungsminister für die adäquate operative Aufstellung der Bundeswehr, obwohl in Afghanistan Krieg herrscht?

Moritz: Ich habe Ihnen ja eben die Antwort bereits gegeben.

Zusatzfrage: Herr Moritz und Herr Steegmans, Ihre beiden Chefs sprechen vom umgangssprachlichen Kriegszustand. Zum Krieg gehört die gezielte Ausschaltung des Gegners. Ist das in dem Sinne, wie Ihre Chefs entweder selber davon sprechen oder sich mit der allerobersten Chefin rückversichert haben, ist das in deren Sinne, wenn von Krieg gesprochen wird, dass Gegner gezielt ausgeschaltet werden können? Ist das Bestandteil dieser „Kriegsrhetorik“, oder ist das ausdrücklich ausgeschlossen? Das eine ist sozusagen nur eine rhetorische Figur, nämlich dass man von Krieg spricht, während das andere, das militärische Handeln, ausdrücklich so, wie es bisher, glaube ich, der Fall ist, das gezielte Ausschalten des Gegners ausschließt. In Ihren beiden Häusern gibt es ja Stabsabteilungen, die sich darüber bestimmt schon Gedanken gemacht haben.

SRS Steegmans: Ich möchte an dieser Stelle eigentlich nur einmal auf die Ausgangslage verweisen. Ausgangslage war die Empfindung dessen, was am Karfreitag passiert ist. Was Sie jetzt zur Grundlage Ihrer Frage machen, ist die Reaktion darauf.

Die Benennung der Zustände, wie wir sie in Afghanistan haben, erfolgt ja immer aufgrund einer konkreten Situation. Die Einschätzung der Lage als nicht internationaler bewaffneter Konflikt ist ein Ergebnis dessen, was man als Situation vorfindet und dann bewertet. Es wäre dann Maßstab für das, was eventuell in diesem Fall in Deutschland Gerichte für das Handeln, was dann bereits stattgefunden hat, zugrunde legen müssten.

In Ihrer Frage werfen Sie jetzt das Problem auf, welche Schlussfolgerungen für zukünftiges Handeln daraus folgen. Dazu haben Kollege Moritz und ich bereits darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat verabschiedet hat, dass es eine Afghanistan-Strategie gibt und dass wir beide im Prozeduralen keine Ankündigungen zu machen haben. Dementsprechend ändert sich ja nichts.

Zusatzfrage: Teil dieser Strategie ist, dass auch in Zukunft das gezielte Ausschalten des Gegners nicht zum militärischen Handlungsrüstzeug der Bundeswehr in Afghanistan gehört. Ist das richtig?

SRS Steegmans: Soweit ich unterrichtet bin, ändert sich an den Grundlagen und an der Strategie Deutschlands nichts.

Frage: Ich würde den Gesprächskreis gerne um das Entwicklungsministerium erweitern und fragen: Kann, wenn dieser Einsatz von der Regierung umgangssprachlich als „Krieg“ definiert wird, der vernetzte Ansatz der zivilmilitärischen Zusammenarbeit Ihres Ministers überhaupt funktionieren? Zumindest in der Region Kundus erscheint es mit den Sicherheitsproblemen der Bundeswehr fraglich, ob dort sehr schnell Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung nachrücken könnten. Ist da nicht nur eine Scheinsicherheit vorhanden? Riskiert man nicht das Leben der NGOs, wenn man versucht, sie mit Geld dorthin zu locken?

DR. Steltemeier: Die Sicherheitslage wird vor Ort bewertet. Da, wo die Bundeswehr tätig ist, versuchen wir, mit dem Aufwuchs an Mitteln, die wir in dem Bundeshaushalt haben, so gut es geht und an den Stellen, wo wir können, tätig zu werden.

Zusatzfrage NITSCHE: Wie bewerten Sie die Situation in Kundus? In Faizabad ist es beispielsweise relativ ruhig. In Kundus ist die Lage, wie wir gesehen haben, unkalkulierbar. Ist es für Nichtregierungsorganisationen nicht auch unkalkulierbar, dort zu arbeiten?

DR. Steltemeier: Wir waren beide am Wochenende dabei und haben miterlebt, was sich dort abspielt. Die Reise von Minister Niebel hatte Licht und Schatten. Als Licht ist sicherlich zu sehen, dass der zivile Aufbau und Wiederaufbau Afghanistans vorangetrieben wird. Wir haben Projekte besichtigt und angeschaut, die sicherlich sehr vielversprechend sind und an denen man gut weiter arbeiten kann, was auch sehr wichtig und nötig ist, damit die Menschen dort wirklich eine Friedensdividende verspüren. Als Schatten ist der Karfreitag zu sehen und alles, was daraus folgte.

Die Sicherheitslage als solche muss vor Ort bewertet werden. Das machen die Organisationen vor Ort in enger Verzahnung mit der Bundeswehr.

Paris: Ich würde das Thema gerne um den Polizeiaufbau ergänzen. Ich möchte kurz zu den Anwürfen Stellung nehmen, die heute vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in einer westdeutschen Zeitung erhoben worden sind.

Ich möchte diese in der Sache als falsch zurückweisen und insbesondere die Wortwahl   Herr Freiberg sprach von einem „Himmelsfahrtkommando“   als nahezu unerträglich zurückweisen. Es ist so, es war so und es wird auch so sein, dass der Einsatz der Polizisten   seien sie im bilateralen Projekt oder auch im Bereich EUPOL tätig   immer und grundsätzlich davon abhängig gemacht wird, wie die Sicherheitslage ist.

Der Kollege vom BMZ hat das gerade schon erklärt. Das wird in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und auch anderen Kräften   den Amerikanern   jedes Mal, wenn man rausfährt, entschieden. Das ist das oberste Gebot. Insbesondere das FDD-Projekt, also das Focused District Development, ist ein wichtiger Bestandteil des Polizeiaufbaus. Sie wissen, dass wir an verschiedenen Orten tätig sind: Kabul, Kundus, Masar-i-Scharif und Faizabad. Besonders im Bereich Masar-i-Scharif haben wir mit diesem Programm sehr gute Erfolge gehabt.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir auf die Sicherheit der Beamten entscheidenden Wert legen und auch nur in die befriedeten Distrikte fahren. Diese werden durch die Lageanalyse der Bundeswehr festgelegt. Die Richtschnur ist, auch in die Distrikte zu gehen, wo es seit mehreren Monaten keine sicherheitsrelevanten Zwischenfälle gegeben hat.

Soweit zur Einlassung des GdP-Vorsitzenden.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Die „Financial Times Deutschland“ berichtet heute noch einmal über die Pläne, im kommenden Sommer den Fernbuslinienverkehr flächendeckend freizugeben und somit für die Bahn eine Konkurrenz erwachsen zu lassen. Mich würde interessieren, ob Sie das bestätigen können. Wie weit sind diese Pläne gediehen? Kann man schon etwas zu Eckpunkten sagen?

ULBRICH: Das ist richtig. Es ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass künftig je nach Bedarf und Angebot vermehrt Fernbuslinien eingerichtet werden können. Wir schaffen zurzeit dafür die gesetzlichen Voraussetzungen. Zum Zeitplan kann ich noch nichts sagen. Wir rechnen damit, dass wir spätestens Anfang kommenden Jahres mit Eckpunkten aufwarten und sie vorlegen können. Weitere Einzelheiten kann ich im Moment noch nicht nennen. Insgesamt ist der Bericht richtig. Ich kann ihn bestätigen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Dr. Steegmans oder an Herrn Kinert. In dieser Woche sollte die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Bergmann, ihre Arbeit aufnehmen. Es sollte eventuell eine Hotline für Missbrauchsopfer freigeschaltet werden. Ich wüsste gerne, ob das tatsächlich geschehen ist und ob Sie eventuell eine Telefonnummer bekanntgeben könnten.

Kinert: Frau Bergmann hat nach meinem Wissen schon in der Woche vor Ostern angefangen, die Organisationsstruktur aufzubauen, die sie benötigt, um ihre Arbeit aufzunehmen. Frau Bergmann ist, wie Sie wissen, unabhängig, obwohl sie mit ihrem Stab bei uns im Haus sitzt. Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, wann die entsprechende Kommunikationsinfrastruktur fertiggestellt sein wird. Ich denke, Frau Bergman und ihr Team wissen aber selber, dass man bei dem Thema schnell als Anlaufstelle für die Opfer erreichbar sein muss. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich als Sprecher des Familienministeriums keine Auskunft darüber geben kann, wann Frau Bergmann und ihr Team ihre Infrastruktur arbeitsfähig hergestellt haben werden.

Vorsitzende Wefers: Es bleibt die Frage, wer darüber Auskunft geben kann, wenn das eine unabhängige Einrichtung ohne Telefonnummer ist.

Kinert: Es ist an Frau Bergmann, zu sagen, dass die Telefonnummer freigeschaltet, die Email erreichbar ist etc. Das kann ich als Sprecher des Familienministeriums nicht.

Frage: Könnte es sein, dass es schon eine Telefonnummer gibt und dass das zur kommunikativen Grundausstattung gehört? Ich nehme einmal an, dass Sie auch ein Interesse daran haben, dass die Nummer bekannt wird. Wenn es Frau Bergmann überlassen wird, das mitzuteilen, bis man sie anruft, werden Sie wenig Erfolg haben. Das vermute ich einmal.

Kinert: Ich bin froh, dass Sie noch einmal nachfragen. Ich bin mir sicher, dass wir kurzfristig im Ministerium Telefonapparate zur Verfügung stellen können. Es obliegt aber Frau Bergmann selber, zu sagen, dass die Infrastruktur fertig ist und das in Form einer Pressemitteilung oder eines Anrufs   möglicherweise bei Ihnen oder bei allen, die sie erreichen möchte   mitzuteilen. Frau Bergmann macht ihre Kommunikationsarbeit selber.