(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri bei uns in Berlin zu Gast ist. Als Ministerpräsident ist er zum ersten Mal heute hier in Berlin. Wir haben uns vor wenigen Wochen ganz kurz in Kopenhagen getroffen. Wir haben uns schon in der Amtszeit von Premierminister Siniora kennengelernt, als ich den Libanon besucht habe. Es ist uns eine sehr, sehr große Freude, dass wir ihn heute hier zu Gast haben.

Wir haben uns natürlich mit der Lage im Libanon befasst. Die Entwicklung ist unter den gegebenen Bedingungen erfreulich. Wir haben über die deutschen Projekte gesprochen, so einmal über UNIFIL und auch über die Grenzsicherungsprojekte zur syrischen Grenze. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir diese Kooperation ausbauen können.

Ich möchte sagen, dass Deutschland ein guter Freund des Libanon ist und wir eine gute Entwicklung wollen. Aber es ist natürlich so, dass bei aller Hilfe und aller Unterstützung, die wir zum Beispiel im Bereich der Ausbildung der Marine oder der Ausrüstung der Marine leisten, letztlich der Libanon immer die Gesamtlage in der Region reflektiert und so etwas wie ein Spiegelbild der Situation in der Region ist. So ist es ganz selbstverständlich gewesen, dass wir auch über die Lage im Nahen Osten insgesamt und die Notwendigkeit gesprochen haben, beim Friedensprozess voranzukommen.

Wir haben durch die Ankündigung des Baus von neuen Wohnungen in Ostjerusalem einen schweren Rückschlag in der Frage erlitten, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel kommt. Ich habe in einem Telefonat mit Ministerpräsident Netanjahu deutlich gemacht, dass darin die Gefahr liegt, dass der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird. Wir sind beide übereinstimmend der Meinung, dass es ein Zeitfenster gibt, was nicht unendlich groß ist, damit solche Gespräche in Gang kommen können. Wir sind uns darüber einig, dass alle Kraft darein gesetzt werden muss, dass diese Gespräche auch stattfinden.

Die Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Lady Ashton, wird in die Region reisen. Deutschland hat ein wirklich großes Interesse daran, dass wir vorankommen. Deshalb habe ich zugesagt, dass wir uns insgesamt für die Wiederaufnahme solcher Gespräche mit voller Kraft einsetzen. Ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv und nicht weiterhin so negativ sein werden, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern.

Insgesamt haben wir sehr intensive und gute Beziehungen. Ich glaube, unsere Kooperationsmöglichkeiten im wirtschaftlichen Bereich können wir noch sehr gut ausbauen. Dazu wird im Frühsommer ein Wirtschaftsforum stattfinden, das sich mit dieser Frage beschäftigt. Deutschland wird alles tun, damit der Libanon sich vernünftig entwickeln kann. Deshalb noch einmal herzlich willkommen, Premierminister Hariri, hier in Berlin.

PM Hariri: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Meine Damen und Herren der Presse, ich bin sehr erfreut, heute hier in Berlin zu sein und möchte eingangs sagen, dass wir ein sehr gutes Gespräch gehabt haben. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und die Freundschaft, die Deutschland dem Libanon erwiesen hat, so insbesondere in den vergangenen fünf Jahren, die sehr schwierige Jahre waren.

Deutschland hat an der Seite des Libanon bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 durch die Beteiligung an der UNIFIL-Truppe gestanden. Wir sind dafür sehr dankbar, insbesondere für die Beteiligung an der Seekomponente der UNIFIL-Mission, denn das trägt zur Stabilisierung der Region und des Landes bei. Ihre Präsenz trägt dazu bei, den Frieden und die Sicherheit in unserer Region und unserer Grenze zu gewährleisten. Wir haben Deutschland darum gebeten, unsere Armee und vor allen Dingen die Marine weiterhin zu unterstützen. Deutschland hat bereits einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, unsere Grenzen zu sichern und zu schützen.

Meine Damen und Herren von der Presse, heute stehe ich vor Ihnen mit großer Besorgnis. Ich sehe sehr wenig Bewegung, was den Friedensprozess im Nahen Osten betrifft. Ich höre die Ankündigung neuer Siedlungstätigkeit in Ostjerusalem jedes Mal, wenn es Zeichen der Hoffnung gibt, dass Gespräche zwischen den Israelis und den Palästinensern beginnen könnten. Ich nehme eine Stärkung der Position der Extremisten an jedem Tag wahr, an dem es uns nicht gelingt, Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen und die 62 Jahre der Ungerechtigkeit zu beenden, denen sich die Palästinenser gegenüber sahen und die sie erdulden mussten.

Ich habe aber den Glauben an die Macht der Zusammenarbeit, der Diplomatie und an die Kraft der gemeinsamen Interessensuche sowie einer Einigung und Lösung der Nahostproblematik nicht verloren. Das sollte sich positiv auf die Region insgesamt auswirken. Deutschland ist Teil dieser Nachbarschaft. Die Sicherheit des Libanon hängt eng mit der Lage in der Region insgesamt zusammen.

Unsere Freunde in der Völkergemeinschaft fragen uns oft, wie sie dem Libanon helfen können. Wir antworten dann immer: Sorgt dafür, dass glaubwürdige Fortschritte beim Thema der Palästinenserfrage erzielt werden. Wir sind davon überzeugt, dass wir zu den ersten Opfern gehören werden, wenn es nicht zu einer Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes kommt.

Aber der Libanon wird nicht das einzige Land sein, das betroffen sein wird. Es wird um das Schicksal eines jeden gehen. Die Glaubwürdigkeit der Völkergemeinschaft steht auf dem Spiel. Darüber habe ich heute mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Darüber werde ich auch mit meinen anderen Gesprächspartnern in Berlin sprechen. Wir müssen uns an einem Prozess beteiligen, der wiederbelebt werden muss. Deutschland hat eine Rolle in der Europäischen Union zu spielen, ist dem Frieden verpflichtet und ist ein echter Partner. Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt mehrere Drohungen seitens Israels, dass ein Krieg angefangen wird. Sie haben sich mit dem israelischen Premierminister Netanjahu getroffen. Befürchten Sie die Ausrufung eines Krieges gegenüber dem Libanon, der sich dann auf den gesamten Libanon beziehen würde? Wollen Sie die deutschen Truppen aus dem Libanon abziehen oder verringern?

BK´in Merkel: Ich sage, dass ich auch nach Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten keinen Krieg gegen den Libanon befürchte. Ich glaube, dass wir es durch UNIFIL geschafft haben, eine Stabilisierung zu erreichen. Deshalb spielt UNIFIL eine wichtige Rolle. Wir haben unsere Beratungen in der Regierung noch nicht abgeschlossen. Aber ich werde dafür werben, dass wir die UNIFIL-Mission so lange hilfreich einsetzen, wie die libanesische Regierung das von sich aus für richtig hält. Ich glaube, alle Partner in der Region halten die UNIFIL-Mission für eine wichtige Sache.

Insgesamt sehe ich, dass sich die Entwicklung im Augenblick stabilisiert. Ich sehe keine Kriegsgefahr seitens Israels gegen den Libanon. Aber das alles ist nicht so stabil, dass wir in Ruhe sein könnten. Deshalb sind die „proximity talks“ zwischen Israel und den Palästinensern so wichtig und es muss sichergestellt werden, dass solche Ankündigungen von Wohnungsbauten in Ostjerusalem nicht mehr stattfinden.

Frage: Frau Merkel, in der letzten Zeit waren viele Gäste bei Ihnen, und zwar vom israelischen Ministerpräsidenten bis hin zum libanesischen Präsidenten. Versucht Deutschland, nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen eine besondere Rolle zu spielen?

BK´in Merkel: Ich glaube, dass wir traditionell eine sehr enge Beziehung sowohl zu Israel als auch zu den Partnern in der Region haben, weil wir ein elementares Interesse an einem Fortschritt beim Friedensprozess haben. Europa als Ganzes ‑ das gilt für Frankreich genauso wie für Deutschland und für alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ‑ ist von einer Verschärfung der Lage sehr, sehr unmittelbar betroffen. Darüber haben wir heute auch gesprochen. Deshalb ist es nicht nur im Interesse der Region, sondern auch in unserem eigenen Interesse, dass wir in dem Friedensprozess vorankommen.

Sicherlich will Deutschland seinen Beitrag leisten, und zwar zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Frankreich, mit Großbritannien und der ganzen Europäischen Union. Aber es ist richtig, dass ich versuche, mir durch viele Gespräche ein umfassendes Bild zu machen, um sicherlich Deutschlands Einfluss in dieser Frage stark einzubringen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie auch über das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran gesprochen?

BK´in Merkel: Ja, wir haben das weitere Vorgehen besprochen. Ich glaube, dazu sollte Premierminister Hariri selber etwas sagen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt in die Phase kommen, in der es Sanktionen gegen den Iran geben sollte, weil der Iran alle Angebote konstruktiver Art, die wir immer wieder gemacht haben, bis jetzt nicht angenommen bzw. ausgeschlagen hat. Ich glaube, dass die deutsche Haltung in dieser Frage auch für die libanesischen Vertreter sehr klar und einleuchtend war.

PM Hariri: Die Position des Libanon zum Thema Iran ist sehr klar: Jedes Land hat das Recht auf friedliche nukleare Nutzung. Die Position des Libanon zu Sanktionen wird in Abstimmung mit der Arabischen Liga bestimmt werden, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über solche Sanktionen ansteht. Wir hören sehr viel über die Verhandlungen, die da laufen, haben aber noch keine konkreten Daten dazu vorliegen. Der Libanon wird sich auch einer Prüfung der libanesischen Interessen widmen, wann immer dies angeraten ist und der Libanon dazu bereit ist.

Ich möchte noch etwas zu dem Thema des Friedensprozesses im Nahen Osten und dazu, wie bedeutsam der Friedensprozess im Nahen Osten ist, sagen. Die Bundeskanzlerin hat bereits deutlich gemacht, dass wir am Ende der heutigen Gespräche unterstrichen haben, dass wir Fortschritte im Friedensprozess erzielen müssen, der sich jetzt schon seit 62 Jahren hinzieht. Wir können uns jedes Mal, wenn es darauf ankommt, keinen Fehlschlag erlauben. 2002 haben die Araber eine Initiative zum Thema Frieden mit Israel auf den Tisch gelegt. Die Organisation der Islamischen Konferenz hat diese Initiative geprüft, und über 50 Länder, die Mitgliedstaaten der OECD sind, haben sie gebilligt. Dazu gehörten Muslime, die bereit waren, sich für eine Friedensinitiative mit Israel einzusetzen. Heute haben wir keinerlei positive Reaktionen seitens Israels erfahren. Wir ersuchen Deutschland, die USA und die Europäische Union um Unterstützung, wenn es darum geht, Druck auf Israel auszuüben, damit dieser Prozess, von dem die Region insgesamt profitieren wird und der Stabilität schaffen wird, voranschreiten kann. Stabilität lässt sich in einer Region, in der Unruhe herrscht, nicht gewährleisten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was wurde konkret über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze zwischen Libanon und Israel besprochen? Wir wissen, dass es im Rahmen der technischen Zusammenarbeit eine Unterstützung der libanesischen Grenzsoldaten geben soll. Wurden darüber hinaus weitere konkrete Dinge besprochen?

BK´in Merkel: Wir haben darüber gesprochen, dass es sehr gut ist ‑ der libanesische Premierminister hat uns das gesagt ‑, dass es jetzt eine konkrete Ansprechperson in der libanesischen Regierung gibt, die sich mit den Grenzprojekten beschäftigt. Das wird uns auch die Möglichkeit geben, unsere Angebote zu weitergehender Kooperation fortzusetzen. Es geht dabei auf der einen Seite um die Grenzkontrolle ‑ dabei hat Deutschland mit den Scannern geholfen ‑, aber es geht auf der anderen Seite natürlich auch um die Frage: Wie können wir die Region wirtschaftlich entwickeln, sodass diejenigen, die in der Grenzregion leben, auch eine wirtschaftliche Perspektive für ihr Leben haben? Wir haben unsere Vorschläge Ende Februar übermittelt, und es wird in diesem Zusammenhang sehr gut sein, dass wir jetzt einen konkreten Ansprechpartner in der libanesischen Regierung haben, der diese Projekte dann hoffentlich auch voranbringen kann. Der deutsche gute Wille ist da. Ich glaube, das, was wir bisher geschafft haben, kann sich auch sehen lassen.

PM Hariri: Ich bin Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung, die Sie uns an der Grenze haben zukommen lassen. Wir haben bereits ein Programm ins Leben gerufen. Auch im Norden des Libanon arbeiten wir zusammen, um die Grenzzusammenarbeit zu verstärken. Wir sind immer darum gebeten worden, jemanden zu benennen, der in der Lage ist, diesbezüglich mit der EU zu koordinieren. Wir haben jetzt einen Minister im Kabinettsrang ernannt, der für diese Fragen und die Zusammenarbeit mit anderen zuständig sein wird. Das betrifft auch Projekte sozialer und ökonomischer Natur. Wir können natürlich einerseits die Grenze sichern, aber wir müssen gleichzeitig auch sicherstellen, dass die Menschen, die in der Grenzregion leben, Arbeitsplätze haben, ein gesellschaftliches Leben haben, eine Gesundheitsversorgung haben. Das ist der Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit. Wie die Bundeskanzlerin deutlich sagte, ist Deutschland ja auch bereit, zu helfen. ‑ Vielen Dank!