BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der französische Premierminister Francois Fillon heute bei uns zu Gast ist und dass er nicht nur das Kanzleramt besucht, sondern auch vor Studenten der Humboldt-Universität gesprochen hat. Ich empfinde es als einen Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft, dass wir immer wieder das Gespräch auch mit den Menschen in unseren Ländern suchen.

Wir haben auf dem letzten deutsch-französischen Ministerrat eine ganz enge Agenda der Kooperation ausgearbeitet. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass wir das heute noch einmal vertiefen konnten. Wir werden mit Sicherheit bald einmal davon Gebraucht machen - noch im Frühling -, dass ein französischer Minister an einer deutschen Kabinettssitzung teilnimmt. Dies wird wahrscheinlich im Bereich der Finanzmarktregulierung der Fall sein. Also wird es auf der französischen Seite eine Ministerin sein, die nach Deutschland kommen wird. Wolfgang Schäuble wird dann sicherlich auch recht bald einmal zum französischen Kabinett nach Paris reisen.

Wir haben uns heute zum einen über die wirtschaftliche Lage in unseren Ländern und die Betroffenheit durch die Krise unterhalten. Ich glaube, wir können sagen, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich viele Schritte unternommen haben, um die Krise abzufedern, dass uns diese Wirtschaftskrise aber noch auf längere Zeit beschäftigen wird. Deshalb werden wir auch immer wieder unsere Erfahrungen austauschen, insbesondere, was die Sicherung von Arbeitsplätzen anbelangt.

Die gemeinsame Agenda ist: Wir wollen uns durch Wachstum schnell aus der Krisenzeit herausbewegen, und wir wollen stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das bedeutet auch, dass wir die Kooperation in den Bereichen vorantreiben - zum Beispiel, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung -, die nach unserer Überzeugung die Zukunftsfähigkeit unserer Länder darstellt.

In diesem Zusammenhang haben wir dann natürlich auch darüber gesprochen, welche großen europäischen Projekte oder über Europa hinaus gehenden Projekte wir zu bewerkstelligen haben. Dazu gehört Galileo. Diesbezüglich haben wir das gemeinsame Interesse ausgedrückt, dass wir so auf die Kommission einwirken werden, dass dieses Projekt möglichst zeitgerecht umgesetzt werden kann; denn der internationale Wettbewerb auch aus dem asiatischen Raum heraus ist sehr stark. Wir haben auch über das in Frankreich angesiedelte Projekt ITER zur Kernfusion gesprochen, das sozusagen der Begleitung der Regierungen bedarf, damit sich dieses Projekt zeitgerecht und ohne Kostenexplosion vernünftig entwickeln kann.

Für uns sind solche Forschungsprojekte gleichermaßen Ausdruck der Möglichkeiten, die uns die Europäische Union und auch die deutsch-französische Kooperation bieten, um seitens Europa wirklich Fortschrittlichkeit und wissenschaftliche Führungsstärke zu zeigen. Aber wir erleben auch immer wieder, dass die Umsetzung solcher Projekte eben eine starke politische Begleitung braucht.

Wir haben uns natürlich auch darüber unterhalten, wie die Situation im Euroraum ist. Wir begrüßen, dass Griechenland mit seinem Sparprogramm sehr entschieden und entschlossen gehandelt hat. Wir haben auch mit Genugtuung aufgenommen, dass die internationalen Finanzmärkte eine sehr starke Zeichnung der griechischen Anleihe zu verzeichnen hatten. Es gilt das, was ich auch in der letzten Woche gemeinsam mit dem griechischen Premierminister gesagt habe, nämlich dass wir, wenn es notwendig ist, natürlich eine politische Verantwortung für die Stabilität des Euro haben, dass uns Griechenland allerdings nicht um Geld gebeten hat. Wir sind sehr froh, dass die griechische Entwicklung im Augenblick einen sehr positiven Weg nimmt.

Wir haben uns auch darüber unterhalten, welche Lehren wir gegebenenfalls aus einer solchen Situation, wie es sie mit Griechenland jetzt gibt, ziehen müssen. Das sind keine Antworten, die für Griechenland gelten. Aber wir müssen darüber hinaus denken. Dazu sage ich, dass die Möglichkeiten von Sanktionen geschärft werden müssen und dass auch die Möglichkeit, als Ultima ratio einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, durchaus eine gute Idee ist, die wir natürlich im Detail diskutieren müssen. Das ist eine große Arbeit, die auch nur mit einer Vertragsänderung möglich sein wird. Aber Deutschland und Frankreich werden hierüber intensive Gespräche führen. – Noch einmal herzlich willkommen in Berlin!

PM FILLON: Vielen Dank, Angela! Es ist für mich eine große Freude, hier in Berlin zu sein, einen Monat nach dem letzten deutsch-französischen Ministerrat, der unsere Zusammenarbeit wirklich wieder auf einen richtigen Weg gebracht hat.

Meinerseits möchte ich heute Abend auch unterstreichen, dass Madame Lagarde und Herr Schäuble jetzt als erste den gekreuzten Austausch von Ministern beider Kabinette vollziehen werden. Die Aktualität wird von der wirtschaftlichen und finanziellen Situation beherrscht, und dies rechtfertigt natürlich absolut, dass dieses Thema das erste ist, das bei diesen ersten Erfahrungen, die wir dann machen werden, auf der Tagesordnung stehen wird.

Wir konnten heute auch feststellen, dass die Ansätze Deutschlands und Frankreichs, wenn es um die Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, so nah wie nur möglich beieinander liegen und die europäische Politik dabei mitnehmen können. Ich konnte vor einigen Augenblicken auch noch vor den Studenten der Humboldt-Universität sagen, dass Frankreich und Deutschland sich nicht damit zufrieden geben können, dass so ein weiches Wachstum vollzogen wird, wie wir es für den Euroraum und die Europäische Union vorsehen, wenn die großen Schwellenländer jetzt schon wirklich Wachstumsraten erreicht haben, die sehr hoch sind und die die Gefahr in sich bergen, dass der Graben zwischen ihnen und uns noch größer wird.

Wenn wir vor dieser Herausforderung stehen, möchte ich sagen, dass es insbesondere dank des persönlichen Engagements von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy so ist, dass die deutsche Position und die französische Position noch nie so eng beieinander lagen. Wir haben unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht, dass eine wirkliche europäische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden soll. Das Zentrum soll der Europäische Rat sein, in dem ja die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Wir haben auch noch einmal gemeinsam unseren Willen bekräftigt, dass der Stabilitätspakt voll und ganz eingehalten und die Unabhängigkeit der EZB sichergestellt werden soll.

Wir haben die Notwendigkeit hinsichtlich der europäischen Strategie unterstrichen, was die externe Dimension anbelangt. Wir haben auch unterstrichen, dass wir anerkennen müssen, dass das zukünftige Wachstum für die Industrie von großer Bedeutung ist. Wir haben auch gemeinsam die Notwendigkeit unterstrichen, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden, dass die notwendigen Reformen durchgeführt werden und dass die Zukunftsinvestitionen bei der Forschung, der Hochschulbildung, der Sicherheit, der Energieeffizienz usw. vorangetrieben werden müssen, um das Wachstum von morgen vorzubereiten. Wir stimmen auch voll und ganz darin überein, dass es notwendig ist, diesbezüglich beschleunigt das umzusetzen, was wir in Frankreich Strukturreform nennen.

Natürlich haben wir auch die Lage in Griechenland besprochen. Deutschland und Frankreich stimmen vollkommen darin überein, welche Haltung wir einnehmen müssen. Die Bemühungen, die der griechische Premierminister unternommen hat, sind Bemühungen, die wirklich wichtig sind und die auch der Herausforderung entsprechen, vor der Griechenland steht. Wir haben auch noch einmal die Solidarität der Länder des Euroraums im Lichte der Situation Griechenlands unterstrichen. Außerdem sind wir auch damit einverstanden, dass wir uns, falls sich Krisen dieser Art verlängern oder noch einmal auftreten sollten, mittelfristig über Instrumente Gedanken machen sollten, insbesondere in Bezug auf die Vorschläge in Richtung dieses europäischen Wirtschaftsfonds.

Ich glaube, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht nur einen symbolischen Charakter haben. Das sind nicht nur Reden, sondern das ist die Realität, die wir täglich erleben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Premierminister, noch einmal zu Ihrem Konzept eines europäischen Währungsfonds: Könnten Sie das etwas präzisieren? Soll das ein Feuerwehr-Fonds für mit Griechenland vergleichbare Fälle sein oder eine Insolvenzverwaltung für einen Staat, der faktisch bankrottgeht? Sehen Sie eine Konkurrenz zum IWF, der gerade durch die europäische Gemeinschaft gestärkt wurde? Wie sieht der Zeitplan für so einen europäischen Währungsfonds aus? Wann, denken Sie, wird es den geben?

BK'in Merkel: Es ist so, dass wir jetzt angesichts der Probleme, die wir im Zusammenhang mit Griechenland haben, feststellen müssen, dass das Instrumentarium zum Beispiel von Sanktionen im Maastricht-Vertrag und auch im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausreichend gewährleistet ist.

Die erste Aufgabe ist erst einmal, dass wir mit aller Kraft versuchen müssen, dass sich eine Situation mit einem solchen Defizit, wie es im Fall von Griechenland eingetreten ist, nach allen Möglichkeiten nicht wiederholt. Das bedeutet für Deutschland zum Beispiel, dass wir unsere Position ändern werden, was die Kontrollmöglichkeiten und die Einsichtsmöglichkeiten von Eurostat in der Frage anbelangt, wie Eurostat die Zahlen überprüfen kann. Wir werden mit Eurostat reden und ihm mehr Kompetenzen einräumen, als das bislang der Fall ist, damit sich eine solche Situation überhaupt nicht wieder aufbauen kann.

Zweitens muss darüber gesprochen werden, dass es wirksamere Sanktionen gibt. Die Sanktion, dass man eine Strafe zahlen muss, ist im Fall von Griechenland keine besonders günstige Sanktion, weil natürlich erkennbar ist, dass ein Land, das kein Geld hat, nicht besonders dadurch gestärkt wird, dass es auch noch Strafe zahlt. Also muss man Sanktionen vorschalten - über die muss gesprochen werden, und das macht man lieber im europäischen Kreis -, die etwas mehr Biss haben.

Drittens geht es darum, dass man innerhalb der europäischen Währung, was ich einmal als eine Familie bezeichnen möchte, natürlich den Anspruch hat, dass man innerhalb dieser Euro-Familie auch alle Probleme, die man hat, lösen kann. Dafür ist der EWF gedacht, inklusive auch der Frage, was passieren würde, wenn ein Staat zahlungsunfähig ist, und wie man das in eine geordnete Prozedur überführen kann, damit nicht eine Situation entsteht, wie wir sie von den Banken kennen, dass daraus ein systemisches Risiko erwächst. Die Details müssen von den Fachleuten erarbeitet werden, aber der EWF steht sozusagen am Ende einer Kette von aus meiner Sicht notwendigen Reaktionen auf eine solche Situation. Das oberste Gebot ist, alles dafür zu tun, dass eine solche Situation nie wieder eintritt.

Ich sehe in der Aufgabe, über die Schlüssigkeit der Verträge zu reden, nicht eine Schwächung des IWF. Der IWF ist eine globale Institution. Der IWF ist eine Institution, die, was die Übersicht über die Finanzwelt anbelangt, gestärkt werden soll. Aber der IWF hat mit Sicherheit nichts dagegen, wenn eine Währung, nämlich der Euro, seine Probleme sozusagen selbst und untereinander löst, wie es andere Währungen auch tun. Das können wir heute noch nicht in ausreichendem Maße, und es wäre falsch, wenn wir daraus nicht die Lehren ziehen würden.

PM FILLON: Ich hatte schon Gelegenheit auszuführen, dass dieser Vorschlag des europäischen Währungsfonds in unseren Augen ein interessanter Vorschlag ist, der das vervollständigt, was es jetzt schon an Möglichkeiten gibt und was die europäischen Texte jetzt schon hergeben, um die Solidarität innerhalb des Euroraums zu gewährleisten. Dies ist also ein Vorschlag, der - aufgrund der Schritte, die notwendig sind, um dieses Instrument in die Tat umzusetzen - mittelfristig zu sehen ist. Es handelt sich also nicht um einen Vorschlag, der die augenblicklichen eminenten Probleme lösen kann. Wir müssen versuchen, Erfahrung zu sammeln, damit wir gemeinsam feststellen können, unter welchen Bedingungen dieser EWF eingerichtet werden kann.

Ich glaube, es gibt keine Alternative zum EWF, denn wir haben es mit einer besonderen Lage zu tun. Es gibt keinen weiteren Raum auf der Welt, in dem Staaten eine gemeinsame Währung haben, mit den gleichen Vorschriften, die wir uns selbst gegeben haben und die eine Rechtfertigung dafür sind, dass wir zusätzliche Instrumente ins Auge fassen, die die Solidarität sicherstellen.

Frage: Griechenland finanziell zu unterstützen, ruft in Deutschland große Zurückhaltung hervor. Herr Premierminister, sind Sie auch nach Berlin gekommen, um die Bundeskanzlerin davon zu überzeugen, Griechenland finanziell zu helfen?

PM FILLON: So läuft das nicht. Erstens sind die Kontakte zwischen uns täglicher Natur. Der Kontakt zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten erfolgt insbesondere in diesem Augenblick, aufgrund der ernsten wirtschaftlichen Lage, fast täglich. Ich brauche die Bundeskanzlerin nicht davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, Solidarität im Euroraum zu beweisen. Es liegt in unser aller Interesse, dass der Euro stabil ist, dass unsere gemeinsame Währung nicht bedroht wird. Es gibt keine Meinungsunterschiede in diesem Punkt.

Jetzt wird ein Zeitplan erstellt, wie dies Frau Merkel auch gesagt hat. Das Wichtigste ist, dass Griechenland strukturelle Maßnahmen ergreift, um sein Defizit zu senken. Nur dadurch wird es möglich sein, die Glaubwürdigkeit der Solidarität sicherzustellen. Jetzt müssen wir abwarten, wie sich die Dinge entwickeln und wie insbesondere die Märkte reagieren.

Ich möchte besonders unterstreichen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass sich wilde Spekulationsgeschäfte heute gegen Griechenland und morgen gegen irgendein anderes Land richten. Deutschland und Frankreich sind sich völlig einig darin, dass wir in Zukunft ein solches extrem spekulatives Verhalten verhindern müssen.

BK'in Merkel: Genau diesbezüglich haben wir den Vorstoß an die Kommission vorbereitet, damit bei den Credit Default Swaps eine Einschränkung erfolgt, die eben genau dieses Spekulieren gegen Staaten unmöglich macht.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide. Seit einigen Tagen wird sehr intensiv über die Wirtschaftsregierung geredet. Haben Sie beide noch einmal darüber gesprochen? Haben Sie inzwischen klare Vorstellungen darüber, wo diese Wirtschaftsregierung angesiedelt werden soll, ob sie zusätzliche Kompetenzen bekommen sollte und ob für die Einrichtung Vertragsänderungen nötig wären?

BK'in Merkel: Für die Einrichtung der Wirtschaftsregierung, zu der wir uns auf der Ebene des Europäischen Rates entschlossen haben, brauchen wir keine Vertragsänderung. Das ist nicht das Verständnis. Wir haben gesagt: Wir wollen eine Wirtschaftsregierung, weil wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben und weil wir uns alle - übrigens auch die Nicht-Euro-Länder - dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet fühlen. Wir sehen ja auch in Nicht-Euro-Ländern erhebliche Schwierigkeiten. Ich darf noch einmal daran erinnern: Lettland und Ungarn haben Programme des IWF absolvieren müssen. Insofern ist das ein gemeinsames Ziel.

Die Wirtschaftsregierung, so wie wir sie verstehen, ist praktisch die Beschäftigung der Staats- und Regierungschefs mit wirtschaftspolitischen Themen. Sie umfasst auf der einen Seite, dass wir uns Ziele setzen. Das werden wir Ende März definieren. Dazu sind von der Kommission und auch von Herman Van Rompuy Vorschläge gemacht worden. Diese Vorschläge werden besprochen werden. Deutschland steht vielen dieser Vorschläge sehr positiv gegenüber. Was wir nicht wollen, ist eine Vermengung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit wirtschaftspolitischen Absichten. Wir sehen jetzt, in diesen Tagen, wie wichtig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist. Wir sind auch bereit, dass die Kommission dann jährlich eine Review macht: Wo stehen die einzelnen Länder? Welche der Ziele haben wir erreicht?

Für mich ist nur ganz wichtig: Wir dürfen uns auf europäischer Ebene nicht für Ziele stark machen, die wir nachher national - in unseren Parlamenten oder, bei uns in der Bundesrepublik, im Bundesrat - nicht durchsetzen können. Das heißt, jeder, der nach Brüssel geht und ein Ziel mit verabredet, muss sich auch wirklich verpflichtet fühlen. Das ist kein Ziel, das man einmal benennt, sondern das muss dann auch Eingang in die tägliche nationale Politik finden. Aber darüber sind wir uns auch einig.

PM FILLON: Diese Vorstellung der europäischen Wirtschaftsregierung war Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des formellen Europäischen Rats vom 11. Februar. Hierüber herrscht also volles Einverständnis zwischen uns.

Die Vorstellung ist ganz einfach: Man kann sich nicht mit Wachstumsvoraussagen begnügen, die mittelfristig angelegt sind. Mit dem geringen Wachstum, das uns vorausgesagt wird, können wir unsere sozialen Schutzsysteme nicht vollständig aufrecht erhalten und nicht, wie unter optimalen Bedingungen, eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten betreiben. Deshalb müssen wir zusätzliches Wachstum anstreben. Wir glauben, dass wir die Instrumente, die uns die Europäische Union an in die Hand gibt - wir haben sie ja, auch wenn sie noch nicht optimal ausgestaltet sind -, noch nicht ausreichend in kohärenter Art und Weise einsetzen. Was wir möchten, ist, dass innerhalb des Rats eine echte Diskussion stattfindet und Entscheidungen getroffen werden.

Erstens geht es dabei um die dringende Frage, wie die Finanzkrisen, die in diesem und jenem Land auftreten können, gelöst werden können. Wir haben es bei der Wirtschafts- und Finanzkrise erlebt, dass es die Entscheidung der Regierung ermöglicht hat, zu verhindern, dass das Finanzsystem zusammenbricht.

Zweitens sind wir der Ansicht, dass die Überwachung der Risiken und der systemischen Gleichgewichte zum heutigen Zeitpunkt durch die europäischen Institutionen nicht ausreichend sichergestellt ist. Zum Beispiel haben wir uns sehr auf das Haushaltsdefizit der Staaten konzentriert, ohne zu prüfen, ob gewisse Staaten nicht eine Wirtschaftspolitik oder eine Verschuldungspolitik im privaten Sektor betreiben, die schließlich dazu führen, dass heute finanzielle Katastrophen daraus entstehen. Man hatte uns gewisse Länder Europas als Wachstumsmodelle vorgestellt. Es hat einiger Monate bedurft, um sie von einem Wachstumsmodell zu einem Modell werden zu lassen, das vollkommen am Boden zerstört war und mit dem man öffentliche Schulden angehäuft hat.

Die Staaten müssen ermutigt werden, Strukturreformen durchzuführen. Indem wir diese Debatte innerhalb des Rats gemeinsam führen, werden wir in der Lage sein, dies besser zu leisten. Es geht für Frankreich und auch für Deutschland nicht darum, eine Neuverhandlung der Verträge der Institutionen in Gang zu bringen. Es hat lange Zeit gebraucht, um dahin zu gelangen. Für uns kommt es überhaupt nicht infrage, den Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die Unabhängigkeit der EZB infrage zu stellen.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben vor der Humboldt-Universität gesagt, dass es neue Werkzeuge gibt, um Ungleichgewichte bei der Zahlungsbilanz zum Beispiel innerhalb des Euroraums sicherzustellen. Könnten Sie etwas weiter ausführen, was Ihnen da vorschwebt? Auch möchte ich gern wissen, wie die Frau Bundeskanzlerin das sieht.

Haben Sie die EZB zweitens aufgefordert, über Wechselkurse in Bezug auf Drittwährungen zu sprechen? Was möchten Sie insoweit erreichen?

PM FILLON: Ich glaube, das ist wirklich der Kern dieser Diskussion, die wir innerhalb der europäischen Wirtschaftsregierung führen werden. Es gibt Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums, die mittelfristig gefährlich werden können. Es gibt auch was die Zahlungsbilanz anbelangt, Ungleichgewichte, die dazu führen können, dass in gewissen Staaten morgen kein Gleichgewicht mehr erreicht werden kann. Gespräche hierüber dürfen also nicht tabu sein. Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt neue Regeln einführen werden. Aber wir müssen diese Probleme ansprechen und uns gemeinsam bemühen, diese Ungleichgewichte zu korrigieren.

Genauso muss man über Wechselkurse sprechen, mit den USA, mit China. Natürlich ist es der Wille des französischen Staatspräsidenten, dass dieses Thema auch beim G20-Gipfel angesprochen und dort auf die Tagesordnung gesetzt wird.

BK'in Merkel: Was die Wechselkurse anbelangt, kann ich das nur unterstützen.

Was die Frage der Ungleichgewichte anbelangt, ist es ja genau das Ziel der Wirtschaftsregierung, eine möglichst kohärente Wettbewerbsfähigkeit zwischen den einzelnen europäischen Ländern herzustellen. Das wird dann immer noch bedeuten, dass die Wirtschaften unterschiedliche Stärken und vielleicht auch Schwächen haben, aber dass im Mittel, was die Wirtschaftsstärken anbelangt, eine möglichst hohe Kohärenz vorhanden ist. Dann werden diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte auch nicht entstehen.

Wir sehen im Augenblick an dem Auseinanderfallen der Situationen in den einzelnen Euro-Ländern, dass das nicht nur aufgrund des Defizits der Fall ist. Es wäre falsch, die Gesamtbeurteilung eines Landes einfach nur am Defizit festzumachen. Vielmehr geht es auch um die erwartete Wirtschaftsstärke. Wenn sie möglichst gleichmäßig verteilt ist und wenn wir unsere Anstrengungen zusammennehmen, aber sie auch ehrlich miteinander vergleichen, dann wird es dazu kommen, dass diese Ungleichgewichte verschwinden.

Ich glaube, dass diese Wirtschaftsregierung, zu der sich die europäischen Regierungschefs entschlossen haben, eine sehr viel ehrlichere und intensivere Diskussion mit sich bringt, als wir sie bisher hatten. Dann muss jeder aushalten, dass er in einer solchen Runde auch einmal gesagt bekommt „Das ist noch nicht in Ordnung“, „Hier müsst ihr stärker werden“ oder „Warum könnt ihr das nicht schaffen?“ gefragt wird. Nur wenn wir zu dieser Ehrlichkeit kommen, werden wir auch die Ungleichgewichte, die es heute noch gibt, überwinden können. Das ist unser gemeinsames Ziel.