Der demografische Wandel hat wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung des ländlichen Raums. Um seine Auswirkungen zu bewältigen, sind vielfältige politische Maßnahmen erforderlich. Der Zweite Bericht zur Entwicklung des ländlichen Raums benennt drei zentrale Handlungsfelder:

• die Verbesserung der Infrastruktur (Verkehr und Breitband) und der Daseinsvorsorge,

• die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung sowie

• die Sicherung nachhaltiger Landnutzung, der natürlichen Ressourcen und der Erholungsfunktion.

Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode einen Handlungsschwerpunkt "Ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge" vereinbart – eine Querschnittsaufgabe mit wachsender Bedeutung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat für die Entwicklung ländlicher Räume die Federführung. Die komplexen Herausforderungen werden ressortübergreifend wahrgenommen.

Entwicklung des ländlichen Raums ist Daueraufgabe

Die Politik der Bundesregierung für die ländlichen Regionen ist langfristig und auf Nachhaltigkeit angelegt. Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass die Menschen auf dem Land in allen Lebensbereichen erreicht werden können.

Die Bundesregierung fördert die ländliche Entwicklung mit einer Vielzahl von politischen Maßnahmen, Förderinstrumenten und Modellvorhaben. Damit werden Lösungen direkt vor Ort bereitgestellt. Hier einige Beispiele.

Thema: Gesundheit und Pflege

Bereits 2012 hat das GKV-Versorgungsstrukturgesetz Möglichkeiten geschaffen, die ambulante ärztliche Versorgung besser zu steuern. Das 2015 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat weitere Maßnahmen ergriffen, unter anderem um Anreize zur Niederlassung sowie zur Förderung des Arztnachwuchses in ländlichen Regionen zu schaffen.

Thema: Breitbandversorgung

Mit der Breitbandstrategie treibt die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau der Netze intensiv voran. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Versorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s geben. Mit dem am 23. September 2016 beschlossenen Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze wird ein kosteneffizienter Netzausbau gefördert.

Thema: Wirtschaftsförderung

Mit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) fördern Bund und Länder direkte Investitionen, wirtschaftsnahe Infrastrukturen und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Thema: Mobilität

Nachfragegesteuerte flexible Bedienungsformen des ÖPNV gewinnen in ländlichen Regionen zunehmend an Bedeutung. Beispiele sind Rufbusse und Anrufsammeltaxis, die die Mobilität sichern. Obwohl die Zuständigkeit für die Organisation und Finanzierung bei Ländern und Kommunen liegt, unterstützt der Bund 2016 diese Aufgabe mit rund neun Milliarden Euro.

Thema: Wohnen und Infrastruktur

Beispiel KfW-Programm "Altersgerechtes Umbauen": Im Oktober 2014 hat die Bundesregierung die Zuschussförderung in diesem Programm wieder aufgenommen. Die Mittel des Programms wurden für 2016 auf rund 50 Millionen Euro aufgestockt.

Thema: Raumentwicklung

Beispiel Modellvorhaben "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen": Die Projektideen der 18 bundesweit verteilten Modellregionen reichen weit: Von der Einrichtung barrierefreier Rad- und Busstationen über die zentrale Koordinierung von Krankenhaustransporten, bis hin zum Aufbau eines Dorfzentrums mit Dorfladen, in dem neben Gütern des täglichen Bedarfs auch Dienstleistungen angeboten werden.

Thema: Bürgerschaftliches Engagement

Zahlreiche Bundesprogramme und Wettbewerbe unterstützen bürgerschaftliches Engagement, so zum Beispiel das Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt", das Bundesprogramm "Demokratie lebt" und das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe".

Umfangreiche finanzielle Förderung

Die finanzielle Förderung ländlicher Räume durch die EU und die Bundesregierung erfolgt im Rahmen:

• des EU-Struktur- und Investitionsfonds, insbesondere des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),

• der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK),

• der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und

• der Städtebauförderung.

Die GAK ist das Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung und der Förderung ländlicher Räume. Der Bund beteiligte sich bis 2015 mit jährlich 600 Millionen Euro. 2016 wurde die Finanzausstattung weiter verbessert. Neben einer Mittelanhebung für bisher schon förderbare investive Maßnahmen im Umfang von 30 Millionen Euro wurden weitere 30 Millionen Euro bereitgestellt.

Deutschland erhält in der laufenden EU-Förderperiode (2014 – 2020) rund 28,8 Milliarden Euro, die durch Bundes- und Länderprogramme umgesetzt werden. Aus ELER sind das durchschnittlich 1,35 Milliarden Euro pro Jahr. Diese EU-Mittel werden von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich mit 670 Millionen Euro kofinanziert.