"Wie Zypern das macht, ist eine Entscheidung Zyperns, nicht der Eurozone", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Das kann nicht ausschließlich in voller Höhe zulasten der europäischen Steuerzahler gezahlt werden."

Einigung auf Eckpunkte

Die Eurogruppe hatte sich auf Eckpunkte zur Stabilisierung des Finanzsektors, zur Haushaltskonsolidierung und Umsetzung von Strukturreformen geeinigt. Voraussetzung hierfür war, einen Weg zu beschreiben, wie eine Schuldentragfähigkeit hergestellt werden kann. Der Staat Zypern soll wieder in die Lage versetzt werden, seine Schulden zu meistern.

Die Eurogruppe kam auf Basis der Programm-Eckpunkte zu dem Schluss, dass Zypern grundsätzlich Stabilitätshilfe über den Europäischen Stabilitätsmechanismus gewährt werden könnte.

Die Eckpfeiler des Reform- und Anpassungsprogramms für Zypern sind:

• Verkleinerung des inländischen zyprischen Bankensektors auf EU-Durchschnitt,
• faire Lastenteilung zwischen Staat und Bankensektor bei der Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banken,
• Eigenleistungen der Republik Zypern (Haushaltskonsolidierung),
• wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und
• Beteiligung Russlands.

Beteiligung des Bundestages

Das zyprische Parlament muss die Rechtsgrundlage für die Stabilitätsabgabe auf Bankeinlagen beschließen.

Außerdem legt die Eurogruppe dem Deutschen Bundestag und den anderen nationalen Parlamenten ihre Eckpunkte vor. Wann der Bundestag einen Beschluss fasst, entscheidet er selbst.

Danach kann die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission die Details eines Programms ausarbeiten: das so genannte Memorandum of Understanding. Diesem muss der Deutsche Bundestag dann ebenfalls zustimmen.

Schuldentragfähigkeit als Voraussetzung

Um im Jahr 2020 in Zypern einen tragfähigen Schuldenstand von 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erreichen, war es erforderlich, das Volumen des Hilfsprogramms zu begrenzen. "Ohne dass die Finanzierungssumme für Zypern auf höchstens zehn Milliarden [Euro] begrenzt wird, ist ein Programm überhaupt nicht vorstellbar", sagte Schäuble. Dies habe der IWF seit Monaten gesagt.

Bei einem Finanzierungsbedarf von insgesamt rund 17 Milliarden Euro bedeute das, "dass man rund 7 Milliarden davon bei den Eigentümern und bei den Anlegern, bei den Banken braucht", so Schäuble.

Daher hat man sich auf eine umfassende Lastenteilung unter Einbeziehung von Bankgläubigern und Anlegern verständigt – um nicht alle Lasten der öffentlichen Hand Zyperns aufzuerlegen.

Ursache: Geschäftsmodell Zypern

"Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden [Euro] Anlagen hat. Und das sind natürlich zu einem großen Teil Leute, die wegen günstiger steuerlicher Regelungen und möglicherweise auch anderer Rahmenbedingungen ihr Geld in Zypern angelegt haben", erläuterte der Bundesfinanzminister.

Die Hälfte dieser Anlagen seien von nicht-zypriotischen Bürgern gehalten. "Und da geht es nicht um 100.000 Euro, sondern um sehr viel höhere Summen." Das Geschäftsmodell in Zypern habe dazu geführt, dass dieses Land nicht mehr zahlungsfähig sei, so Schäuble weiter.

Wer sein Geld in Ländern anlege, in denen er weniger Steuern bezahle und vielleicht auch weniger kontrolliert werde, trage auch das Risiko, wenn die Banken dieses Landes nicht mehr zahlungsfähig seien, betonte der Finanzminister. 

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der EU. Sie bespricht und koordiniert Fragen, die im Zusammenhang mit dem Euro und der gemeinsamen europäischen Währungsunion stehen. Sie besteht aus den jeweiligen Ministern der Euro-Mitgliedstaaten, die für Finanzen zuständig sind (meist Finanzminister, manchmal auch Wirtschaftsminister). Der deutsche Vertreter in der Eurogruppe ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.