"Wir arbeiten weiter daran, dass Europa lernt, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Wir wollen die Vereinbarungen mit der Türkei umsetzen, weil sie das beste Mittel gegen die Schlepper sind", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in der Zusammenarbeit mit der Türkei einen entscheidenden Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Im Interview mit dem Spiegel (12. März) sagte er: "Entscheidend ist, dass die Türkei erstmals bereit ist, Menschen zurückzunehmen. Zum ersten Mal bietet sich die Chance, zu einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise. Wenn die Menschen damit rechnen müssen, schnell wieder in der Türkei zu sein, dann brauchen sie sich gar nicht mehr auf den Weg machen."

Die Staats-und Regierungschefs waren sich bei ihrem letzten Treffen am 7. März darin einig: Es ist ein entschlossenes Vorgehen notwendig, um die EU-Außengrenzen zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen und nachhaltig gegen das Schlepperwesen vorzugehen. Ein wesentliches Element ist dabei die Bereitschaft der Türkei, alle Migranten, die mit Hilfe von Schleppern in Griechenland ankommen, rasch zurückzunehmen.

Am kommenden Donnerstag und Freitag wird in Brüssel erneut der Europäische Rat zusammentreffen, um Entscheidungen zur Weiterentwicklung und Vertiefung des EU-Aktionsplans vom 29. November zu treffen. Der Rat wird hierzu am Freitag auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu Gespräche führen.

Innenpolitische Ausrichtung der Flüchtlingspolitik

Regierungssprecher Seibert bekräftigte nochmals den innenpolitischen Standpunkt der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er erklärte: "Wir stehen dazu, dass Menschen, die hier Schutz gesucht und auch Aufnahme gefunden haben, den Weg zur Integration zu ebnen."

"Gleichzeitig machen wir klar, dass das nur eine Integration in unser Rechtssystem sein kann auf der Basis unserer Grundwerte und auf der Basis der bewährten Regeln des Zusammenlebens", so Seibert weiter.

Rückkehr zum geordneten Verfahren

Der Bundesjustizminister fordert die Rückkehr zu einem geordneten Verfahren: Die Asylanträge sollten wieder dort gestellt und bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines EU-Mitglieds betritt.

Maas ist sich sicher, dass dies nur gelingen wird, wenn alle Mitgliedstaaten mitmachen: "Europa kann sein Versprechen der offenen Grenzen nur halten, wenn es an den EU-Außengrenzen systematische Kontrollen gibt. Nur so kann es gelingen, zu geordneten Verfahren zurückzukehren. Flüchtlinge müssen bei der Einreise in die EU registriert werden."

Dies unterstützt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Welt (12. März): "Wir wollen wissen, welche Personen in den Schengen-Raum kommen und wann sie diesen wieder verlassen. Daran arbeiten wir gerade. Und wir wollen, dass alle Flüchtlinge registriert werden. Auch das haben wir inzwischen im Griff."

Situation der Flüchtlinge in Griechenland verbessern

Die derzeitigen Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze seien furchtbar, stellte Maas fest. Sie müssen Ansporn sein, "in der EU mit vereinten Kräften daran zu arbeiten, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland besser werden."

Maas stellt auch noch einmal heraus, dass Deutschland der EU-Staat sei, der seit Monaten am intensivsten auf eine humanitäre und europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage dringt.