Die Schließung der Grenzen entlang der Balkanroute sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht als den richtigen Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise. Das machte sie in einem Interview mit dem MDR (10. März) deutlich.

Die einseitige Entscheidung Österreichs und weiterer Balkan-Staaten bringe zwar weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Griechenland gerate dadurch jedoch in "eine schwierige Situation", sagte sie.

Dauerhafte Lösung notwendig

Es gehe darum, eine nachhaltige Lösung zu finden, das sei auf dem EU-Türkei-Gipfel am Montag beschlossen worden. Es müsse gelingen, mit der Türkei Abmachungen zu finden und die Verteilung von Flüchtlingen in Gang zu bringen, betonte Merkel. Nur dann könne Griechenland die Last auf Dauer stemmen. "Und deshalb ist das Problem nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft", sagte sie mit Blick auf die Grenzschließung einiger Balkan-Staaten. "Es muss eine Entscheidung sein, die für alle 28 richtig ist."

EU-Türkei-Aktionsplan

Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass viele Teile des EU-Türkei-Aktionsplans noch ausgearbeitet werden müssten. Der Plan sieht im Kern unter anderem vor, dass illegal Eingereiste aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Dafür sollen Syrer aus der Türkei in die EU kommen.

Bei der Entscheidung, wer kommen dürfe, spiele der UN-Flüchtlingsrat eine bedeutende Rolle, erklärte Merkel. Er habe lange Erfahrungen mit Umsiedlungsprogrammen und könne eine objektive Auswahl treffen.

Die derzeit in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge werden laut Merkel nicht zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Jeder Einzelne habe Anspruch auf ein rechtliches Verfahren.

Altmaier: Gipfel war Wendepunkt

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, sieht in der Vereinbarung, die auf dem EU-Türkei-Gipfel getroffen wurde, einen "Wendepunkt". "Wir haben zum ersten Mal die konkrete Chance, die Flüchtlingskrise zu lösen, ohne unsere humanitären Ansprüche aufzugeben", sagte er in einem Interview mit der Welt (10. März). Das Angebot der Türkei gebe es in dieser Form zum allerersten Mal. "Dieses Instrument ist geeignet, Schleusern und Schleppern komplett das Handwerk zu legen", sagte Altmaier.

Die Türkei sieht Altmaier als verlässlichen Partner. "Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa", sagte er. Das Land sei demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region. Es sei deshalb richtig, den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit zu unternehmen.

Selbstbewusst für eigene Werte eintreten

In der Mitteldeutschen Zeitung (11. März) äußerte sich Merkel zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Hier wünsche sie sich einerseits Offenheit gegenüber diesen Menschen, die in einer schwierigen Situation seien. Andererseits sollten die Deutschen selbstbewusst für ihre Werte eintreten. Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen könne gelingen, "wenn wir von vornherein klar machen, dass es darum geht, die Regeln unseres Zusammenlebens zu beachten, unsere Werte zu respektieren und selbstverständlich nach unseren Gesetzen zu leben."

Die Kanzlerin verwies auf die Bedeutung der Werte des Grundgesetzes: etwa die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Religions- und Meinungsfreiheit. Diese Werte hielten Deutschland zusammen -"all das macht Deutschland zu dem Land, in dem wir gerne leben."

Merkel forderte die Debatte über die Integration von Flüchtlingen selbstbewusst zu führen. "Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung." Gerade wenn man mit anderen Kulturen in Berührung komme, stelle sich die Frage: "Was macht uns aus?"