Die Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger produziert Treibhausgase, die verheerende Auswirkungen auf das Klima haben. Nichterneuerbare Energien wie Erdöl und Kohle sind knapp und werden immer teurer. Die Vorräte davon werden umso schneller aufgebraucht sein, je mehr der weltweite Energiehunger steigt.   

Deswegen müssen die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie gestärkt und die vorhandenen Ressourcen effizienter genutzt werden. Hieran knüpft die Bundesregierung mit ihrem umfangreichen Programm an, das am 5. Dezember 2007 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Leitprinzipien sind neben der Umweltverträglichkeit  die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit. Denn Energiewirtschaft und Industrie sowie Verbraucher und Verbraucherinnen brauchen weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionsentscheidungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Zeit drängt, denn wir stehen vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen gibt der internationale Klimarat uns auf, langfristig – bis zur Mitte unseres Jahrhunderts – die weltweiten CO₂-Emissionen mindestens zu halbieren. Zum anderen wird sich das Angebot fossiler Energien zunehmend auf wenige Länder konzentrieren, und die Nachfrage nach diesen Energien wird gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern noch deutlich steigen. Diese Herausforderungen werden wir nur meistern können, wenn wir neue Technologien entwickeln und wenn sich jeder Bürger dazu bereit erklärt, seinen Beitrag für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz zu leisten. Mit den Beschlüssen hat die Bundesregierung dafür die Grundlage gelegt. “

Deutschland und EU sind beim Klimaschutz Vorreiter

Die Bundesregierung setzt dringend benötigte Impulse für Innovationen, Beschäftigung und Export. In einer historischen Entscheidung haben die Staats- und Regierungschefs der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft im März 2007 die Weichen für eine integrierte europäische Klima- und Energiepolitik gestellt.

So will die EU bis 2020 den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel kappen. Sollten andere große Staaten folgen, will die EU die CO2-Emissionen bis 2020 sogar um 30 Prozent reduzieren. Der Anteil von Energie aus Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und Biomasse soll bis dahin mit 20 Prozent verdreifacht werden. Die Energieeffizienz will die EU bis 2020 um 20 Prozent steigern.

Um diese Beschlüsse umzusetzen, hat die Bundesregierung bereits im August 2007 in Meseberg 29 Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Am 5. Dezember wurden viele dieser Beschlüsse in konkrete Schritte umgesetzt. Die wichtigsten Punkte sind:

•  Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für die Klimapolitik rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sind 1,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2005.
• Der Stromanteil aus Kraft-Wärme-Kopplung soll sich bis 2020 von derzeit zwölf auf etwa 25 Prozent verdoppeln. Jährlich stehen 750 Millionen Euro für Kraftwerke bereit, die neben Strom auch Wärme produzieren.
• Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion von heute 13 Prozent soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut werden.
• Der Anteil regenerativer Energiequellen am Wärmeverbrauch soll auf 14 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden. Dazu wird die Bundesregierung die finanzielle Förderung auf bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 erhöhen.
• Die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz wird erleichtert. Außerdem ist geplant, erneuerbare Energien besser in das Stromnetz zu integrieren.
• Neubauten werden in Zukunft ihren Energiebedarf stärker aus erneuerbaren Quellen decken. Es wird eine stufenweise und wirtschaftlich vertretbare Erhöhung der Energieeffizienz bei Gebäuden geben.

Das Energie- und Klimaschutzpaket wird dazu beitragen, dass der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um rund 36 Prozent sinkt. Damit kann Deutschland seine Zusage fast komplett umsetzen, die Emissionen um 40 Prozent zu senken, sollte die Europäische Union sich eine Minderungspflicht von 30 Prozent auferlegen.

Stärkung des Standorts Deutschland

Ein Ergebnis des neuen Energie- und Klimaprogramms wird die geringere Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten sein. Das geschieht durch die höhere Effizienz beim Verbrauch von fossilen Energieträgern und durch den Einsatz regenerativer Energien.

Das Programm setzt zudem Modernisierungsimpulse bei den Energie- und Klimaschutztechnologien. Hier ist die Bundesrepublik bereits jetzt Marktführer. Steigende Produktions- und Beschäftigtenzahlen ist das Ergebnis einer solchen Entwicklung.