Demokratie braucht unabhängige Presse

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Bundeskanzler im Dialog mit Lokalzeitungen  Demokratie braucht unabhängige Presse

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede beim 46. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin die Bedeutung der freien Presse für die Demokratie hervorgehoben. Die Bundesregierung möchte die Presse in Deutschland stärken. 

1 Min. Lesedauer

Bundeskanzler Scholz bei seiner Rede auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen

Freier Journalismus wirke „demokratie- und freiheitsfeindlichen Entwicklungen“ entgegen, erklärte der Bundeskanzler.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Am liebsten lese er Lokalzeitungen abends als ePaper und morgens als gedruckte Ausgabe, berichtete Bundeskanzler Scholz vor den versammelten Vertreterinnen und Vertretern der Lokalpresse in Berlin über seine Lesegewohnheiten. Er brachte aber nicht nur seine persönliche Wertschätzung zum Ausdruck. „Die freie und unabhängige Presse ist systemrelevant für eine funktionierende Demokratie“, so der Bundeskanzler. Der Blick nach Russland zeige, dass Unerhörtes sagbar und entsetzliche Verbrechen möglich werden, wenn es nur noch pure Desinformation und nur noch eine über Medien transportierte Version des Zeitgeschehens gebe. Freier Journalismus wirke „demokratie- und freiheitsfeindlichen Entwicklungen“ entgegen, so Scholz.

Meinungsvielfalt sichern

Die Bundesregierung möchte, dass eine flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt. Bereits Anfang 2022 hat Staatsministerin Roth als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Studie über die Situation der deutschen Lokalpresse in Auftrag gegeben. Ein wichtiger Aspekt wird sein, wie sehr die Presse- und Meinungsvielfalt gefährdet ist – und ob sich daraus ein staatlicher Förderbedarf rechtfertigen lässt, so der Kanzler.

Lokalen Journalismus stärken

Zudem will die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden vorschlagen und damit die Presse stärken. Journalistinnen und Journalisten sollen besser vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden. Ein neues Förderprogramm soll die Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des unabhängigen Journalismus beitragen.

Die strukturellen Veränderungen der Branche und die Herausforderungen der Digitalisierung könne die Politik für die Presse nicht lösen. Im Wettbewerb mit Sozialen Medien müssen Zeitungen die größere Qualität bieten. „Mit der einen Zeitung, die ich lese, muss ich alle Informationen haben, um mir meine eigene Meinung zu bilden“, so Scholz.  „Pressefreiheit und Pressevielfalt unter sich verändernden Bedingungen zu erhalten – in diesem Ziel sind wir uns einig“.