Russische Desinformation
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine vor einem Jahr setzt Russland neben den konventionellen Waffen auch verstärkt auf ein breites Spektrum hybrider Bedrohungen, darunter auch Desinformation. Welche Muster und Narrative lassen sich erkennen?
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Wiederkehrende Muster: Fakten verdrehen, ablenken und verunsichern
Die russische Desinformation zum Angriffskrieg auf die Ukraine richtet sich mit unterschiedlichen Zielsetzungen an verschiedene Zielgruppen:
- An die Öffentlichkeit in Russland, mit dem Ziel, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zu legitimieren und als notwendig erscheinen zu lassen. Beispiele sind Versuche, die Staatlichkeit und Unabhängigkeit der Ukraine in Frage zu stellen, etwa indem entgegen dem geltenden Völkerrecht behauptet wird, Russland und Ukraine seien ein Staat. Hinzu kommen Versuche, die ukrainische Regierung zu delegitimieren. Hier tauchen immer wieder ähnliche, leicht zu widerlegende, Behauptungen auf: es gebe weit verbreitete neonazistische Tendenzen in der Ukraine, die Ukraine habe systematisch die Bevölkerung im Donbas angegriffen, von Russland verübte Kriegsverbrechen seien in Wahrheit von Ukrainern begangen worden.
- An die Öffentlichkeit in der Ukraine – mit dem Ziel, ihren Verteidigungswillen zu schwächen und ihr fälschlicherweise das Gefühl zu geben, die Unterstützung für die Ukraine lasse nach.
- An die Öffentlichkeit in den Staaten, die Unterstützung für die Ukraine leisten. Hier sollen die Fakten so verdreht werden, dass völkerrechtskonforme Unterstützung gegen den rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als illegitim dargestellt wird und eine Spaltung der Öffentlichkeit erfolgt. So wird etwa die NATO entgegen aller Fakten als Aggressor gegen Russland dargestellt oder der Ukraine ihre Souveränität und ihrer Staatsführung die Legitimation abgesprochen. Außerdem soll von russischen Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen abgelenkt werden, indem auf fiktive oder aus dem Kontext gerissene Darstellungen angeblicher Verbrechen der Ukraine oder westlicher Staaten verwiesen wird oder indem Täter (Russland) und Opfer (Ukraine) in der Kommunikation vertauscht werden. Vor allem in westlichen Gesellschaften sollen zudem Zweifel gesät werden, ob Sanktionen gegen Russland nicht mehr wirtschaftlichen Schaden in den eigenen Ländern anrichten, zum Beispiel durch gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise. Immer wieder verbreiten russische Kanäle Behauptungen, die bisweilen lächerlich anmuten, wie etwa die vermeintliche Nachrichtenmeldung, wonach Berlinerinnen und Berliner den Tiergarten abgeholzt hätten, auf der verzweifelten Suche nach Feuerholz. Außerdem sollen Ängste geschürt werden, zum Beispiel ob der nuklearen Bedrohung durch Russland.
- In anderen Weltregionen wie Afrika, Lateinamerika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien-Pazifik verbreiten russische Stellen verstärkt falsche Narrative, wonach allein die Sanktionspolitik des Westens für die Knappheit von Lebensmitteln ursächlich sei. Die Bombardierung ziviler Ziele in der Ukraine durch Russland, die Blockade von Häfen und die Beeinträchtigung der ukrainischen Landwirtschaft durch das von Russland verursachte Kriegsgeschehen verschweigt Moskau hingegen. Hinzu kommt der Versuch, durch einen De/Kolonialisierungsdiskurs den „Westen“ zu stigmatisieren, indem Russland als angeblicher Unterstützer von Staaten des globalen Südens gegen einen vermeintlich immer noch koloniale Ambitionen hegenden „Westen“ dargestellt wird.
Zu diesen großen Narrativen treten kurzfristig immer wieder Lügen hinzu, die sich den erwähnten Zielen zuordnen lassen und oft konkret an die Öffentlichkeit in einem bestimmten Land gerichtet sind. Dazu zählen in Deutschland etwa Bemühungen, Angst vor einer nuklearen Eskalation des Krieges zu schüren und generell die politische Einigkeit zu spalten, etwa durch Behauptungen, letztendlich liege die, klar durch das Völkerrecht gebotene, Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung allein im Interesse der USA.
Zu diesen Zwecken wird Desinformation zu aktuell diskutierten Fragestellungen gestreut oder es werden Äußerungen von Politikerinnen und Politikern oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Kontext gerissen oder gar gefälscht. Sobald die Fakten allerdings solche Behauptungen klar widerlegen, wie etwa bei angeblich bevorstehenden Massenprotesten in Deutschland gegen steigende Energiepreise, verschwinden sie oft schnell wieder.
Der Kreml und seine Propagandisten verbreiten bewusst politisch motivierte Falschinformationen. So auch den Mythos, dass ein russischer Sieg in diesem Krieg unausweichlich ist.
Der Kreml und seine Propagandisten verbreiten bewusst politisch motivierte Falschinformationen. So auch den Mythos, dass sich Russland im Krieg mit dem Westen befindet.
Der Kreml und seine Propagandisten verbreiten bewusst politisch motivierte Falschinformationen. So auch den Mythos, dass die Ukraine kein souveräner Staat ist.
Der Kreml und seine Propagandisten verbreiten bewusst politisch motivierte Falschinformationen. So auch den Mythos, dass NATO und Europäische Union mit ihren Osterweiterungen einen Konflikt mit Russland provoziert haben.
Aktuelle Tendenzen russischer Desinformation
Zum Jahrestag der Ausweitung des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine führt Russland seine Desinformationskampagnen mit Abwandlungen der bekannten Narrative fort. Diese werden sowohl durch offizielle Stellen, wie etwa die Kanäle der russischen Botschaften in den traditionellen und sozialen Medien oder durch russische Politiker:innen verbreitet. Darüber hinaus nutzt Russland ein breites Netzwerk an staatlichen Medien, wie etwa RT, deren Reichweite allerdings in der Europäischen Union durch Sanktionen eingeschränkt wurde. Deshalb greift Russland in den vergangenen Monaten noch stärker auf regierungsnahe Webseiten und Accounts in den sozialen Medien zurück, die russische Narrative streuen und künstlich verstärken. Hinzu kommt die Rezeption russischer Medien durch russische Minderheiten und die Verbreitung von Desinformation auf diesem Weg, etwa über russische Minderheiten mit höherem Altersdurchschnitt.
Die technischen Möglichkeiten für solche Manipulationen entwickeln sich dabei stetig weiter. So ist es mittlerweile möglich, täuschend echt wirkende aber nicht authentische Profile in sozialen Medien zu erstellen, die zu tausenden Desinformation verbreiten und den falschen Eindruck erwecken, diese erhielte hohe Zustimmung. Davon zeugen auch die mehrfach erfolgreichen Fake-Interviews mit russischen Komikern („Prankstern“) wie Vovan und Lexus auch mit deutschen Politikerinnen und Politikern.
Die zunehmenden Fähigkeiten künstlicher Intelligenz machen es zudem immer einfacher, Texte und Videos künstlich zu erzeugen, zum Beispiel indem manipulierte Videos (Deepfakes) mit Aussagen von Politikerinnen und Politikern generiert werden, die diese nie getroffen haben. So wurde etwa ein manipuliertes Video des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verbreitet, in dem er angeblich zur Kapitulation aufrief. Eine russische Nachrichtenagentur veröffentlichte Ende 2022 außerdem einen kurzen Film, der Präsident Putin bei der Begutachtung eines manipulierten Videos mit einer Fakerede von Bundeskanzler Scholz zeigt. Ein weiteres Beispiel für Manipulationen ist die Imitation von bekannten Medien wie Fernsehsendern, Zeitungen oder gar Satirezeitschriften – allerdings mit gefälschten Inhalten, die den Zielen der Desinformation dienen sollen. Kurz gesagt: die Gefahr, auf Desinformation zu stoßen, ist heute so groß wie nie zuvor und wird mit immer realistischeren Fälschungen vermutlich weiter steigen. Hinzu kommt, dass durch technische Neuerungen, wie etwa dem verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz Desinformation ohne hohe Kosten und im großen Stil generiert werden kann.
Wie kann man sich vor Desinformation schützen?
Um sich vor Desinformation zu schützen, sollte man möglichst mehrere Informationsquellen vergleichen, beispielsweise von Qualitätsmedien wie öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendern oder seriösen Zeitungen. Zudem ist es hilfreich, die grundlegenden Mechanismen von Desinformation zu kennen, wie etwa die oben beschriebenen russischen Narrative.
Deshalb fördert die Bundesregierung in Deutschland Programme zur Medienbildung, etwa durch die Bundeszentrale für Politische Bildung, und im Ausland beispielsweise Programme der Deutschen Welle mit dem Ziel, eine bessere Medienbildung zu gewährleisten und verlässliche Informationen bereitzustellen. Ein konkretes Beispiel dafür ist die sogenannte Resilienzinitiative im Baltikum mit einem Fokus auf russische Desinformation, die in Zukunft auf Länder des Westbalkans ausgeweitet werden soll.
Schließlich existieren mittlerweile zahlreiche Angebote von Faktencheckern, die Desinformations-Narrative hinterfragen und faktenbasiert und durch Quellen belegt analysieren. Die Webseite des GADMO bietet eine Zusammenstellung seriöser Faktenchecker, durch die man sich optimal informieren kann.