Gespräche zwischen der Bundes-Regierung und den Bundes-Ländern
Die Bundes-Regierung und die Bundes-Länder haben sich getroffen.
Der Bundes-Kanzler und die Regierungs-Chefs und Regierungs-Chefinnen
haben über viele Dinge gesprochen.
Vor allem über die Geflüchteten in Deutschland.
Und über die Bürokratie in Deutschland.

Der Bundes-Kanzler hat sich mit den Regierungs-Chefs
und Regierungs-Chefinnen von den Bundes-Ländern getroffen.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Die Regierungs-Chefs und Regierungs-Chefinnen von den Bundes-Ländern
treffen sich regelmäßig.
Sie heißen auch Minister-Präsidenten und Minister-Präsidentinnen.
Die Treffen heißen Minister-Präsidenten-Konferenz.
Die Abkürzug ist MPK.
Bei den Treffen sprechen die Regierungs-Chefs und Regierungs-Chefinnen
über die Politik in den Bundes-Ländern.
Aber auch über die Politik in Deutschland und Europa.
2 mal im Jahr gibt es nach der MPK noch ein Treffen mit dem Bundes-Kanzler.
Die Regierungs-Chefs und Regierungs-Chefinnen von den Bundes-Ländern
haben sich mit dem Bundes-Kanzler getroffen.
Das Treffen war am Montag, den 6. November 2023.
Das Treffen hat 9 Stunden gedauert.
Das Treffen hat fast bis 3 Uhr nachts gedauert.
Beim Treffen ging es vor allem um diese Themen:
- Migration in Deutschland
- Weniger Bürokratie und modernere Verwaltung
- Das Deutschland-Ticket
Migration bedeutet hier:
Menschen aus anderen Ländern kommen nach Deutschland.
Diese Menschen wollen in Deutschland leben.
Manche Menschen sind in ihrem Heimat-Land in Gefahr.
Zum Beispiel weil es dort Krieg gibt.
Deshalb kommen sie nach Deutschland.
Olaf Scholz sagt:
Viele Menschen kommen aus anderen Ländern nach Deutschland.
Viele Menschen suchen Schutz in Deutschland.
Aber es können nicht alle Menschen hierbleiben.
Zum Beispiel:
Menschen, die in ihrer Heimat sicher sind.
Die Bundes-Regierung und die Bundes-Länder
haben ein gemeinsames Ziel:
Es sollen weniger Menschen nach Deutschland kommen.
Dafür müssen wir alle zusammen-arbeiten.
Die Bundes-Regierung und die Bundes-Länder.
Und die Gemeinden.
Die Bundes-Regierung gibt Geld an die Bundes-Länder
und an die Gemeinden.
Das Geld ist für die Unterbringung von den Geflüchteten.
Und für die Versorgung von den Geflüchteten.
Bei dem Treffen haben der Bundes-Kanzler und die Regierungs-Chefs
und Regierungs-Chefinnen von den Bundes-Ländern beschlossen:
Ab dem Jahr 2024 gibt die Bundes-Regierung
einen bestimmten Geld-Betrag für jeden Geflüchteten.
Das Geld bekommen die Bundes-Länder und die Städte.
Geflüchtete müssen einen Antrag auf Asyl stellen.
Asyl bedeutet:
Die Menschen suchen Schutz in Deutschland.
Denn in ihrem Heimat-Land sind sie in Gefahr.
Bei dem Treffen wurde auch beschlossen:
Die Bundes-Regierung hilft den Städten auch
mit Wohnungen für die Geflüchteten.
Es soll bald mehr Wohnungen für Geflüchtete geben.
Dafür müssen die Städte mehr Wohnungen bauen.
Beim Treffen wurde beschlossen:
Für diese Wohnungen sollen beim Bauen besondere Regeln gelten.
So können die Städte die Wohnungen schneller bauen.
Insgesamt gibt die Bundes-Regierung im Jahr 2024
etwa 3,5 Milliarden Euro an die Bundes-Länder und die Städte.
Gibt es im Jahr 2024 deutlich weniger Geflüchtete?
Dann gibt die Bundes-Regierung mindestens 1 Milliarde Euro im Jahr
an die Bundes-Länder und Städte.
Viele Geflüchtete dürfen nicht in Deutschland bleiben.
Zum Beispiel:
Wenn sie eine Straft-Tat begangen haben.
Oder weil sie gefährlich sind.
Diese Personen werden in ihr Heimat-Land zurück gebracht.
Dazu sagt man Rückführung.
Manchmal sagt man auch Abschiebung.
Die Rückführung soll in Zukunft viel schneller gehen.
Das hat die Bundes-Regierung schon im Oktober beschlossen.
Dafür spricht die Bundes-Regierung mit anderen Ländern.
Das sind Länder,
aus denen viele Geflüchtete kommen.
Diese Länder sind sicher.
Mit diesen Ländern will die Bundes-Regierung Vereinbarungen treffen.
Damit die Rückführung dorthin schneller geht.
Dazu hat die Bundes-Regierung einen Beauftragten ernannt.
Der Beauftragte heißt Joachim Stamp.
Der Beauftragte spricht mit den Ländern.
Und er macht Vereinbarungen für die Rück-Führungen.
Asyl-Anträge dauern oft lange.
Die Geflüchteten wissen lange Zeit nicht:
Darf ich in Deutschland bleiben?
Das soll in Zukunft schneller gehen.
Die Asyl-Verfahren sollen nur noch 3 bis 6 Monate dauern.
Bei den Asyl-Anträgen soll vieles über das Internet möglich sein.
Und vieles soll automatisch gehen.
So werden die Asyl-Verfahren einfacher.
Und es geht schneller.
Hat eine Person einen Antrag auf Asyl gestellt?
Dann soll die Person spätestens nach 4 Wochen
einen Termin bei der Ausländer-Behörde bekommen.
Die Geflüchteten in Deutschland sollen eine Bezahl-Karte bekommen.
Die Bezahl-Karte ist so ähnlich wie eine Bank-Karte.
Auf die Karte wird ein Geld-Betrag geladen.
Damit können die Geflüchteten bezahlen.
Sie bekommen dann kein Bar-Geld.
Das macht für die Behörden vieles einfacher.
Bis zum 31. Januar 2024 soll es einen Plan für die Bezahl-Karte geben.
Bisher bekommen Geflüchtete ohne Arbeit
nach 18 Monaten Bürger-Geld.
Oder sie bekommen Sozial-Hilfe.
Das soll sich ändern.
In Zukunft sollen Geflüchtete ohne Arbeit
erst nach 3 Jahren Bürger-Geld oder Sozial-Hilfe bekommen.
Davor bekommen die Geflüchteten
nur Leistungen nach dem Asyl-Recht.
Darf ein Geflüchteter wahrscheinlich in Deutschland bleiben?
Dann soll er schnell arbeiten dürfen.
Oder eine Ausbildung machen.
- Die Grenzen von Europa sollen besser geschützt werden.
- Die Bundes-Regierung überprüft:
Können die Geflüchteten schon in Ländern außerhalb von Europa
Asyl beantragen?
Die Geflüchteten beantragen das Asyl aber trotzdem
für ein Land in Europa. - Die Bundes-Regierung setzt sich dafür ein:
Die neuen Regeln für das Asyl-Recht in der EU sollen bald gelten. - Die Geflüchteten sollen auf alle Länder in der EU verteilt werden.
Dafür brauchen wir Regeln.
Es soll für alle gerecht sein. - An den Grenzen zu diesen Ländern muss die Polizei besser kontrollieren:
Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz.
Über diese Grenzen werden oft viele Geflüchtete gebracht.
Die Geflüchteten werden heimlich in Lastwagen
über die Grenze gebracht.
Dagegen wollen die Bundes-Regierung
und die Bundes-Länder etwas tun.
In Deutschland geht vieles zu langsam.
Und es gibt zu viel Bürokratie.
Bürokratie bedeutet:
Es gibt sehr viele Regeln und Gesetze.
Man muss sehr viele Anträge schreiben.
Und viele Formulare ausfüllen.
Das macht viele Dinge schwierig für die Menschen.
Das soll in Zukunft besser werden.
Nur dann kann Deutschland auch mit anderen Ländern mithalten.
Es muss mehr über das Internet gemacht werden.
Und Behörden müssen Anträge schneller genehmigen.
Zum Beispiel:
Wenn eine Straße oder ein Gebäude neu gebaut wird.
Oder wenn etwas umgebaut werden soll.
Oder wenn neue Strom-Leitungen gelegt werden sollen.
Die Bundes-Regierung hat deshalb
zusammen mit den Bundes-Ländern einen Plan gemacht.
Im Plan steht zum Beispiel:
- Gesetze müssen geändert werden.
- Prüfungen bei Anträgen sollen schneller gemacht werden.
- Es soll mehr über das Internet gehen.
Mit dem Plan soll vieles einfacher werden.
Und vieles soll schneller gehen.
Zum Beispiel:
- Städte sollen schneller neue Wohnungen bauen können.
- Bürger und Bürgerinnen sollen mehr Informationen
über das Internet bekommen.
Zum Beispiel, wenn in ihrer Stadt etwas neu gebaut wird. - Das Handy-Netz soll besser werden.
- Straßen, Brücken und Schienen sollen moderner werden.
- Energie-Netze sollen besser werden.
Für viele Bereiche soll es gemeinsame Regeln geben.
So muss nicht alles einzeln geprüft werden.
Behörden können dann schneller arbeiten.
Die Bundes-Regierung und die Bundes-Länder
gründen eine Arbeits-Gruppe.
Die Arbeits-Gruppe überprüft:
Funktioniert der Plan?
Werden die Änderungen gut umgesetzt?
Im nächsten Jahr stellt die Arbeits-Gruppe dann die Ergebnisse vor.
Die Menschen sollen mehr Bus und Bahn fahren.
Deshalb soll es das Deutschland-Ticket auch in Zukunft noch geben.
Im Jahr 2024 gibt die Bundes-Regierung
mindestens 1,5 Milliarden Euro für das Deutschland-Ticket.
Die Politiker und Politikerinnen arbeiten an einem neuen Plan
für das Deutschland-Ticket.
Mit diesem Plan entscheiden dann die Bundes-Regierung
und die Bundes-Länder gemeinsam:
Wie soll das Deutschland-Ticket in Zukunft funktionieren?
Wie viel soll das Deutschland-Ticket in Zukunft kosten?