Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada ausbauen

Freihandelsabkommen CETA Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada ausbauen

Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird bisher nur vorläufig angewendet. Damit es vollständig in Kraft treten kann, müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Handelsabkommens beschlossen.

CETA

Das CETA-Abkommen soll den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessern

Foto: picture alliance / Klaus Ohlenschläger

Was ist bisher geschehen?

Die EU und Kanada unterzeichneten das CETA-Abkommen am 30. Oktober 2016. Es hebt zahlreiche Handelsbeschränkungen zwischen Kanada und der EU auf. Es senkt Zölle und erleichtert den Export von Waren und Dienstleistungen.

Teile des CETA-Vertrags – insbesondere die Bestimmungen zu Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten – kommen noch nicht zur Anwendung. Denn sie gelten erst, nachdem alle Mitgliedstaaten der EU zugestimmt haben. In Deutschland und weiteren EU-Staaten steht die Ratifizierung bislang noch aus.

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung von CETA in Deutschland beschlossen. Die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Kanada sollen damit einen dauerhaft rechtssicheren, modernen und nachhaltigen Rahmen erhalten.

Eingebettet ist der Gesetzentwurf in ein Eckpunktepapier, das wesentliche Elemente für eine neue Handelspolitik der Bundesregierung festschreibt. Auf dieser Grundlage wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, bestimmte CETA-Investitionsschutzstandards weiter zu präzisieren und die parlamentarische Beteiligung zu verbessern. Das ist möglich, ohne dass das Abkommen selber geändert werden muss. Die Bundesregierung ist dazu bereits mit der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung in sehr konstruktivem Austausch.

Die angestrebten Nachbesserungen für das bereits ausgehandelte Abkommen dienen dazu, ein Aushebeln des staatlichen Regulierungsrechts durch missbräuchliche Klagen privater Unternehmen zu verhindern.

Warum kommt der Beschluss erst jetzt?

Die Bundesregierung verständigte sich im Koalitionsvertrag darauf, über die Ratifizierung von CETA zu entscheiden, wenn die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht abgeschlossen ist. Der entsprechende Beschluss des Gerichts wurde am 15. März veröffentlicht: Mehrere Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens wurden als unbegründet bzw. unzulässig zurückgewiesen. Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung nun die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Wie geht es weiter?

Der Entwurf des Gesetzes wird dem Bundesrat zugeleitet, er soll noch im Juli auch durch die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Das parlamentarische Verfahren soll im Herbst abgeschlossen werden.

Welche Vorteile bringt CETA?

Die Volkswirtschaften der EU und Kanadas sind eng miteinander verflochten. Die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der EU mit Kanada können und sollten jedoch noch weiter ausgebaut werden. Ein verbesserter Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie besser miteinander vereinbarte und klare Regeln steigern die Möglichkeiten für Handel und für Investitionen. Die positiven Effekte: robustere Lieferketten, ein besserer Zugang zu wichtigen Rohstoffen, klimafreundlichen Technologien und Vorprodukten sowie idealerweise niedrigere Preise.