• Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Zuckergetränkesteuer)   Vortrag: BMF
• Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt - Vortrag: BMV
• Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz - Vortrag: BMBFSFJ

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
 

• Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) und zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 450/26 – Beschluss) - BMF 
• Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 442/26 – Beschluss) - BMF 
• Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 435/26 – Beschluss) - BMUKN 
• Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die im Jahr 2025 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs in digitalen Diensten - BMJV, BMI 
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes nach § 29b Jugendschutzgesetz - BMBFSFJ 
• Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - BMWE
• Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zur Einsetzung einer Pflegestrukturkommission - BMG 
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz);
  hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMG 
• Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026;
  hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - BMF 
• Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026;
  hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Anpassung des Postgesetzes) - BMWE