Das Bundeskabinett hat sich in seiner 54. Sitzung am 29. Juli 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung befasst.
- Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der
Migrationsverwaltung - Vortrag: BMI - Energiepolitische Maßnahmen im Bereich Strom
a) Gesetzentwurf für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen
und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
b) Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur
Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur
Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Vortrag: BMWE - Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im
Wissenschaftsbereich - Vortrag: BMFTR - Gesetzentwurf zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch
betriebener Fahrzeuge - Vortrag: BMV
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr
Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit - BMWE - Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung - BMV
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 323/26 – Beschluss) - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische
Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 322/26 – Beschluss) - BMDS - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/26 – Beschluss) - BMV
- Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 331/26 – Beschluss) - BMV
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAPIntegriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes
und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 321/26 – Beschluss) - BMLEH - Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des
Nationalsozialismus; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 248/26 – Beschluss) - BMJV - Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 318/26 – Beschluss) - BMV
- Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „Tamara Danz“ - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „100 Jahre Uraufführung des Films METROPOLIS“ - BMF