• Gesetzentwurf zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung - Vortrag: BMI
• Gesetzentwurf über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland - Vortrag: BMJV
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung Gesetz Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ - Vortrag: BMBFSFJ
• Startup- und Scaleup-Strategie - Vortrag: BMWE
• Programm zur Steigerung der Cybersicherheit in der Bundesverwaltung - Vortrag: BMDS

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien Über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) - BMI
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine - AA
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits - AA
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 259/26 – Beschluss) - BMI
• Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung - BMI
• Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts: Barrierefreiheit gemäß § 64c PBefG - BMV
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts: Neue Verkehrsformen gemäß § 44 und § 50 PBefG - BMV
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021-2030 (§7 Abs. 4 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)) - BMUKN
• Zustimmung zur Prägung einer 5-Euro-Sammlermünze „James-Webb-Weltraumteleskop“ - BMF
• Zustimmung zur Prägung einer 10-EuroSammlermünze „Bundeswehr“ - BMF
• Zustimmung zur Prägung einer 5-Euro-Sammlermünze „JUICE-Raumsonde“ - BMF
• Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“ - BMF
• Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Art. 4 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) - BMAS