Das Bundeskabinett hat sich in seiner 49. Sitzung am 24. Juni 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie befasst.
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie - Vortrag: BMWE
- Beschluss zur Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission - Vortrag: BMZ
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 266/26 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf einer Verordnung zur Ablösung der Emissionshandelsverordnung 2030 zur Umsetzung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024 - BMUKN
- Entwurf eines Achten Berichtes der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung - BMBFSFJ
- Entwurf eines Stadtentwicklungsberichts der Bundesregierung 2025 - BMWSB
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus- BMJV
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 282/26 – Beschluss) - BMBFSFJ, BMJV