• Gemeinsamer Aktionsplan zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten
  Kriminalität sowie der Rauschgift- und der Finanzkriminalität - Vortrag: BMF, BMI, BMJV

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 775/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
  (BR-Drs. 776/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung - BMI
• Entwurf einer Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung (BioStoffV) - BMAS
• Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 788/25 – Beschluss) - BMUKN
• Erste Verordnung zur Änderung der VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung und der FahrzeugZulassungsverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung
  zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 472/25 – Beschluss) - BMV
• Entwurf eines Beschlusses über die Wahrnehmung der Kontrollrechte der Bundesregierung nach Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 und Artikel 104d Satz 2 des Grundgesetzes - BMWSB
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland - BMZ
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMAS
• Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 780/25 – Beschluss) - BMV