• Jahreswirtschaftsbericht 2026 - Vortrag: BMWE

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 722/25 - Beschluss) - BMJV
• Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 535/25 – Beschluss) - BMV
• Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Außerkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Tierseuchennachrichten - BMLEH  
• Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift; hier: Entwurf eines Beschlusses zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 629/25 – Beschluss) - BMI
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 - BMBFSFJ
• Entwurf eines Achten Gremienberichts der Bundesregierung gemäß § 6 Bundesgremienbesetzungsgesetz - BMBFSFJ
• Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung gemäß Artikel 4 des Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie - BMV
• Entwurf einer Nationalen Tourismusstrategie - BMWE
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 558/25 – Beschluss) - BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Verschiebung der OffshoreAusschreibungen 2026) - BMWE
• Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2026 - BMI
• Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin a.D. Nancy Faeser vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2026 - BMI