• Gesetzentwurf zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens - Vortrag: BMUKN

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) - BMUKN
• Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 550/25 – Beschluss) - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG);
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 552/25 – Beschluss) - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 557/25 – Beschluss) - BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 556/25 – Beschluss) - BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 554/25 – Beschluss) - BMG
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 555/25 – Beschluss) - BMG
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 313/25 - Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 211/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 526/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren - BMJV
• Entwurf eines Sechsten Berichts der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext
  (6. Geo-Fortschrittsbericht) - BMI
• Entwurf eines 28. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024 - AA
• Entwurf eines Dritten Berichts der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a Achtes Buch Sozialgesetzbuch - BMBFSFJ
• Entwurf eines Siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“ - BMAS
• Entwurf eines Programms für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm) - BMUKN
• Zustimmung zur Unterzeichnung der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta - BMWE