• Aussprache zur Sicherheitslage mit dem SACEUR General Alexus G. Grynkewich
• Ressortbericht Stärkung Cybersicherheit - Vortrag: BMI
• Einrichtung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ - Vortrag: BKAmt
• Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr - Vortrag: BMVg
• Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes - Vortrag: BMVg
• Auslandseinsätze der Bundeswehr:
  a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
  b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
  - Vortrag: BMVg, AA

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen - BMLEH
• Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 220/25 – Beschluss) - BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 295/25 - Beschluss) - BMI
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 296/25 - Beschluss) - BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 266/25 - Beschluss) - BMI
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 303/25 - Beschluss) - BMFTR
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-) Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 298/25 - Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 273/25 - Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 299/25 - Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 272/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 297/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 268/25 - Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 270/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 271/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 267/25 - Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 269/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 311/25 - Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 265/25 - Beschluss) - BMBFSFJ
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR- Drs. 263/25 - Beschluss) - BMAS
• Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 312/25 - Beschluss) - BMV
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 274/25 – Beschluss) - BMUKN
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 264/25 - Beschluss) - BMLEH
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 275/25 - Beschluss) - BMWSB
• Entwurf einer Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 225/25 – Beschluss) - BMG
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024) - BMWE
• Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für den Berichtszeitraum 2023/2024 - BMWE
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß § 13 Digitale-Dienste-Gesetz - BMDS
• Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „Konrad Adenauer“ - BMF
• Zustimmung zur Prägung einer 5-Euro-Sammlermünze „Ariane 6" - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMWE
• Zustimmung zur Unterzeichnung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen - BMJV