Das Bundeskabinett hat sich in seiner 11. Sitzung am 23. Juli 2025 unter anderem mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes befasst.
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - Vortrag: BMI
- Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr - Vortrag: BMWE, BMVg
- Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr - Vortrag: BMWE, BMVg
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits - BMWE
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes - BMV
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des
Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag - BMI - Entwurf eines Achten Versorgungsberichts der Bundesregierung - BMI
- Entwurf eines Neunten Berichts der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen – Berichtszeitraum 2023 und 2024 - AA
- Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland - BMBFSFJ
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes - BMF