Das Bundeskabinett hat sich in seiner 9. Sitzung am 2. Juli 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen befasst.
- Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen - Vortrag: BMF
- Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze - Vortrag: BMF
- Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen - Vortrag: BMI
- Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes - Vortrag: BMG
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - BMUKN
- Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee - BMWE