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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (VogelschutzSchieneVwV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu der Änderungsmaßgabe des Bundesrates (BR-Drs. 75/25 – Beschluss) - BMUKN
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2024 - BMWE