Das Bundeskabinett hat sich in seiner 5. Sitzung am 4. Juni 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland befasst.
- Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Vortrag: BMF
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam - Vortrag: BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung über die Verwendung der 2024 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel - BMFTR