Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer;
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 7/25 – Beschluss) - BMWK
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 4/25 – Beschluss) - BMJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 606/24 - Beschluss) - BMJ
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ - BMWK
• Entwurf eines Elften Berichts der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen (Elfter Emissionsminderungsbericht) - BMUV
• Entwurf eines Evaluationsberichts der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle - BMUV
• Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 2 Satz 2 ERegG - BMDV
• Zustimmung der Bundesregierung zum „Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Abkommens über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule“ gem. § 3 der Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV) - AA
• Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 50/25 – Beschluss) - BMDV, BMWK, BMUV
• Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin Nancy Faeser für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ des Landtages Nordrhein-Westfalen - BMI
• Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union für Emissionsminderungen im Jahr 2023 - BMWK