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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste - BMWK
  • Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BMG
  • Entwurf eines Zweiten Erfahrungsberichtes der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gemäß § 23 BEHG inkl. dem Bericht der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Übergang des nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel nach § 4 Absatz 6 Klimaschutzgesetz - BMWK
  • Entwurf eines Masterplans für die Deutschen Auslandsund Partnerschulen - AA
  • Entwurf eines Berichts über die Auswirkung der zur Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ergriffenen Maßnahmen auf Ackerflächen in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten nach § 4 Abs. 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung - BMEL
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß § 25 Conterganstiftungsgesetz über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften - BMFSFJ
  • Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende nach § 2 Absatz 1d Satz 3 Transplantationsgesetz - BMG
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BMWK
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Christian Lindner für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (,,Atom-Ausstieg"- Untersuchungsausschuss) - BMF
  • Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin Steffi Lemke für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BMUV
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, MdB, für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BKAmt
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BKAmt
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe BSW „Deutschlands Diplomatie“ (Bundestagsdrucksache 20/12469) - AA
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“ (BT-Drs. 20/11131) - BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer - BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die
    Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI
  • Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Dritte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – 3. KugBeV) - BMAS
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2023 (Rüstungsexportbericht 2023) - BMWK
  • Eckpunkte für die Ausgestaltung des Direktauszahlungsmechanismus zur Ermöglichung automatisierter und differenzierter Zahlungen des Bundes an die Bürgerinnen und Bürger - BMF