Das Bundeskabinett hat sich in seiner 123. Sitzung am 18. Dezember 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete befasst.
- Gesetzentwurf zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete - Vortrag: BMJ
- Gesetzentwurf zur Stärkung der Pflegekompetenz - Vortrag: BMG
- Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Suizidprävention - Vortrag: BMG
- 16. Menschenrechtsbericht - Vortrag: AA
- Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 - Vortrag: BMUV
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste - BMWK
- Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BMG
- Entwurf eines Zweiten Erfahrungsberichtes der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gemäß § 23 BEHG inkl. dem Bericht der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Übergang des nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel nach § 4 Absatz 6 Klimaschutzgesetz - BMWK
- Entwurf eines Masterplans für die Deutschen Auslandsund Partnerschulen - AA
- Entwurf eines Berichts über die Auswirkung der zur Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ergriffenen Maßnahmen auf Ackerflächen in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten nach § 4 Abs. 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung - BMEL
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß § 25 Conterganstiftungsgesetz über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften - BMFSFJ
- Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende nach § 2 Absatz 1d Satz 3 Transplantationsgesetz - BMG
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BMWK
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Christian Lindner für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (,,Atom-Ausstieg"- Untersuchungsausschuss) - BMF
- Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin Steffi Lemke für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BMUV
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, MdB, für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BKAmt
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BKAmt
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe BSW „Deutschlands Diplomatie“ (Bundestagsdrucksache 20/12469) - AA
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“ (BT-Drs. 20/11131) - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer - BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die
Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI - Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Dritte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – 3. KugBeV) - BMAS
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2023 (Rüstungsexportbericht 2023) - BMWK
- Eckpunkte für die Ausgestaltung des Direktauszahlungsmechanismus zur Ermöglichung automatisierter und differenzierter Zahlungen des Bundes an die Bürgerinnen und Bürger - BMF