Bundeskabinett – Ergebnisse

  • Bundesregierung | Startseite
  • Schwerpunkte der Bundesregierung  

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 489/24 – Beschluss) - BMAS
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 494/24 – Beschluss) - BMUV 
  • Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung - BMAS
  • Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung - BMUV 
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland - BMI 
  • Entwurf des 27. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2023 - AA
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023 - BMAS 
  • Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen - BMFSFJ 
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ - BMFSFJ 
  • Entwurf einer Nationalen Anwendungsstrategie der Bundesregierung „Nutzung von Satellitensignalen und - daten, bereitgestellt durch die europäischen Programme Copernicus und Galileo sowie die meteorologischen Programme von EUMETSAT“ - BMDV 
  • Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze - BMI 
  • Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesagentur  für Arbeit für das Jahr 2025 durch die Bundesregierung - BMAS 
  • Genehmigung des Haushaltplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für das Haushaltsjahr 2025 durch die Bundesregierung - BMAS 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates  - BMAS, BMWK 
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe Die Linke „Praxis der Abschiebungshaft seit 2021“ (BT-Drs. 20/13034) - BMI 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - BMF 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche; hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf- BMWK 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit dem Ziel der Fortentwicklung der Digitalisierung der Visaverfahren; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI 
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes und des Zollfahndungsdienstgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMJ 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMJ 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften;
    hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf- BMUV 
  • Anpassung des EEG hinsichtlich Regelungen Bioenergie; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - BMWK 
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) - BMUV  
  • Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich - BMWK