Das Bundeskabinett hat sich in seiner 122. Sitzung am 11. Dezember 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn befasst.
- Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn - Vortrag: BMJ
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Vortrag: BMWK
- Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025-2030 - Vortrag: BMFSFJ
- Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 - Vortrag: BMUV
- 17. Entwicklungspolitischer Bericht - Vortrag: BMZ
- 14. Bericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration: Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Ein wissenschaftsbasierter und indikatorengestützter Lagebericht zum Stand der Integration in Deutschland - Vortrag: BKAmt
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 489/24 – Beschluss) - BMAS
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 494/24 – Beschluss) - BMUV
- Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung - BMAS
- Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung - BMUV
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland - BMI
- Entwurf des 27. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2023 - AA
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023 - BMAS
- Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen - BMFSFJ
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ - BMFSFJ
- Entwurf einer Nationalen Anwendungsstrategie der Bundesregierung „Nutzung von Satellitensignalen und - daten, bereitgestellt durch die europäischen Programme Copernicus und Galileo sowie die meteorologischen Programme von EUMETSAT“ - BMDV
- Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze - BMI
- Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2025 durch die Bundesregierung - BMAS
- Genehmigung des Haushaltplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für das Haushaltsjahr 2025 durch die Bundesregierung - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMAS, BMWK
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe Die Linke „Praxis der Abschiebungshaft seit 2021“ (BT-Drs. 20/13034) - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche; hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf- BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit dem Ziel der Fortentwicklung der Digitalisierung der Visaverfahren; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes und des Zollfahndungsdienstgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften;
hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf- BMUV - Anpassung des EEG hinsichtlich Regelungen Bioenergie; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - BMWK
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) - BMUV
- Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich - BMWK