Das Bundeskabinett hat sich in seiner 118. Sitzung am 6. November 2024 unter anderem mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative befasst.
- Umsetzung der Wachstumsinitiative: Gesetzentwurf zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus – Vortrag: BMJ
- Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems:
a) Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
b) Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge
der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem
– Vortrag: BMI - Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen – Vortrag: BMI
- Gesetzentwurf zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes – Vortrag: BMVg
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und – versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG) – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes – BMEL
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 434/24 – Beschluss) – BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 429/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung;
hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 425/24 – Beschluss) – BMAS - Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 427/24 – Beschluss) – BMFSFJ, BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 428/24 – Beschluss) – BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 431/24 – Beschluss) – BMUV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 430/24 – Beschluss) – BMUV
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen - BMUV
- Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung – BMWK
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum elektronischen Dienstausweis (AVV zur Änderung AVV eDA) – BMI
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung – BMDV
- Entwurf zur Anpassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 2024 – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich – BMVg
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) – BMUV
- Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) – BMUV
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 436/24 – Beschluss) – BMWSB
- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG); hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP (Absenkung Haftungsdeckel) – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP (Sonn- und Feiertagsbeschäftigung von Arbeitnehmern in öffentl. Bibliotheken) – BKM
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe – BMF
- Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025) – BMAS
- Entwurf eines Konzepts zur Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) – BMBF