• Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“
  - Vortrag: BKAmt

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung  maschinenrechtlicher Vorschriften – BMAS
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung – BMEL
• Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung – BMF
• Entwurf einer Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk – BMFSFJ
• Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2024 – AA
• Zustimmung zur Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zur Mehrseitigen Vereinbarung
  zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über
  Finanzkonten (amended CRS MCAA) – BMF
• Zustimmung zur Unterzeichnung der Mehrseitigen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte (CARF MCAA) – BMF
• Zustimmung zur Unterzeichnung der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über mittels digitaler Plattformen erzielte Einkünfte (DPI MCAA) – BMF
• Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Kenntnisse der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden über das vorgebliche Geheimtreffen von Potsdam sowie über eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmensverbund Correctiv“ (BT-Drs. 20/11469) – BMI