Das Bundeskabinett hat sich in seiner 110. Sitzung am 21. August 2024 nur mit den Top-1 Themen (Vorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden.) befasst.
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften – BMUV
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 241/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 240/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 264/24 – Beschluss) – BMAS, BMF
- Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 222/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 216/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 278/24 - Beschluss) – BMG
- Entwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (WirtschaftsIdentifikationsnummer-Verordnung - WIdV) – BMF
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer
Arbeitsschutzverordnungen – BMAS - Entwurf eines Transformationsberichts der Bundesregierung „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende – Herausforderungen und Wege der Transformation mit Blick auf die Stadtentwicklung, den Bau- und Bauwerksbereich und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität“ – BMWSB, BMWK, BMUV
- Entwurf einer Unterrichtung des Bundestages nach § 7 Abs. 4 KSG über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung (ESR) und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach Art. 8 ESR – BMWK