• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts – Vortrag BMVg
• Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune – Vortrag BMG
• Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films – Vortrag BKM
• Strategie Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Vortrag BMI

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften  – BMF
• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften – BMAS
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein – BMEL
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung – BMUV
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und  Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2023 – BMF
• Entwurf des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 – BMBF
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes – BMWK
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung – BMJ
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMDV
• Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMDV
• Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV) – BMJ
• Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) – BMJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur
  Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – BMG