Das Bundeskabinett hat sich in seiner 99. Sitzung am 8. Mai 2024 unter anderem mit dem Berufsbildungsbericht 2024 befasst.
Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG) – BKM
- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 123/24 – Beschluss) – BMBF
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 131/24 – Beschluss) – BMWSB
- Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen (Energieanlagen-AnforderungenVerordnung – EAAV) – BMWK
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV) – BMUV
- Sechster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – BMVg
- Entwurf eines Umweltzustandsberichtes des Bundes 2023 – BMUV
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – BMJ
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 128/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 125/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 126/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (SchrottimmobilienMissbrauchsbekämpfungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 127/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 129/24 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 124/24 – Beschluss) – BMJ