Das Bundeskabinett hat sich in seiner 97. Sitzung am 17. April 2024 unter anderem mit dem Jahresabrüstungsbericht 2023 befasst.
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Beauftragung des Expertenrates für Klimafragen mit einem Sondergutachten zur Prüfung von Projektionsdaten 2024 – BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – BMG