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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen – BMJ
  • Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz-2024-Erweiterungsverordnung – ERP-WiPlanErV) – BMWK
  • Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – BMG
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift – BMI
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung „Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation“ – BMUV, BMWK
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2021-2024 – BMBF
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Aufarbeitung der 1973 erfolgten Reform des § 176 StGB und des Umgangs des Bundeskriminalamtes mit dem Phänomen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ (BT-Drs. 20/3405) – BMJ
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Inobhutnahmen in Deutschland“ (BT-Drs. 20/9617) – BMFSFJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes – BMWK
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 72/24 – Beschluss) – BMI
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 71/24 – Beschluss) – BMFSFJ
  • Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 73/24 – Beschluss) – BMBF
  • Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 13/24 – Beschluss) – BMUV