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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 264/23 - Beschluss) – Vortrag: BMBF
  • 31. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
    bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 333/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV
  • Bericht des Bundeskriminalamts nach § 88 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) – Vortrag: BMI
  • Entwurf eines Fünf-Punkte-Plans der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen – Vortrag: BMUV
  • Verlängerung der Laufzeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs bis 31. Dezember 2025 – Vortrag: BMFSFJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 466/23 - Beschluss) – Vortrag: BMDV
  • Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Bereich der Meteorologie und Klimatologie – Vortrag: BMDV