Bundeskabinett – Ergebnisse

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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) – BMF
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 371/23 – Beschluss) – BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 375/23 – Beschluss) – BMJ
  • Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024) – BMAS
  • Entwurf einer sechsten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung – BMAS
  • Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung – BMUV
  • Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der  Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 357/23 - Beschluss) – BMI
  • Entwurf von geänderten Eckpunkten zur Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler sowie Entwurf einer geänderten Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 320/23 – Beschluss) – BMF