Das Bundeskabinett hat sich in seiner 69. Sitzung am 13. Juli 2023 unter anderem mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes befasst.
- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes – Vortrag: BMJ
- Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes – Vortrag: BMUV
- China-Strategie – Vortrag: AA
- Transformationsbericht "Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit" – Vortrag: BMZ, BMUV, AA
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe – BMJ
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen – BMDV
- Entwurf eines Zweiten Berichts der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) – BMFSFJ
- Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „175. Jubiläum Paulskirchenverfassung“ – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) – BMI