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  • Evaluierungsbericht Gasspeichergesetz – Vortrag: BMWK

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
    Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag) – Vortrag: BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit – Vortrag: BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
    (Bundesvertriebenengesetz – BVFG); hier: Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – Vortrag: BMI
  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – Vortrag: BMUV
  • Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Vortrag: BMF
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ – Vortrag: BMI
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Joschka Fischer vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ – Vortrag: AA
  • Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ – Vortrag: BMZ
  • Zustimmung zur Prägung einer 50-EuroSammlermünze "Mobilität" – Vortrag: BMF
  • Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze "300. Geburtstag Immanuel Kant" – Vortrag: BMF
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion CDU / CSU „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im
    internationalen Steuerwettbewerb“ (BT-Drs. 20/5910) – Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EURecht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 201/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV