Das Bundeskabinett hat sich in seiner 66. Sitzung am 21. Juni 2023 unter anderem mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes befasst.
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundesKlimaschutzgesetzes – Vortrag: BMWK
- Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vortrag: BMDV
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-FahrzeugeBeschaffungs-Gesetzes – Vortrag: BMDV
- Wohngeld- und Mietenbericht – Vortrag: BMWSB
- Holzbauinitiative der Bundesregierung – Vortrag: BMWSB, BMEL
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf abweichender Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich durch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – Vortrag: BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNGBeschleunigungsgesetzes und des
Energiewirtschaftsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 219/23 – Beschluss) – Vortrag: BMWK